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Aufteilung der Vermögensmasse = Ehevertrag ?

7.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Ehevertrag
 Von 
FrankM.
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 23x hilfreich)
Aufteilung der Vermögensmasse = Ehevertrag ?

Hallo zusammen,
ich kann leider keine schlüssige Antwort im Internet finden und hoffe nun auf Eure Hilfe.

Ein Ehepaar hat privatschriftlich vereinbart das die Summen auf deren Konten zu x% dem einen und zu y% dem anderem Ehepartner gehören.
Es wurden die damaligen Konten dort eingetragen, die es heute zum Teil gar nicht mehr gibt.

Der Anwalt der Ehefrau spricht hier von einer "Aufteilung der Vermögensmassen" und bezieht sich damit auf alle heutigen Gemeinschaftskonten.

Zitat:

Zitat:
Mit der Vereinbarung hatten die Ehepartner untereinander die Aufteilung der Vermögensmassen geklärt.

Handelt es sich dabei nicht um ein Vereinbarung die den Zugewinnausgleich betrifft oder die güterrechtlichen Verhältnisse (Ehevertrag) ?
Beide müssen doch bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

Ich habe arge Probleme zu verstehen in welche Rubrik eine "privatschriftliche Vereinbarung" der Art gehört und habe dazu nur das oben geschriebene finden können.

Hat jemand eine Idee woran ich erkennen kann was diese Vereinbarung den nun eigentlich ist ?

Zugewinnausgleich ?
Ehevertrag ?
oder etwas ganz anderes ?

Vielen Dank !

-- Editiert FrankM. am 07.01.2014 07:28

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben 171 weitere Fragen zum Thema
Ehevertrag


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
edy
Status:
Master
(4479 Beiträge, 1759x hilfreich)

Hallo FrankM,

für mich ist das ein Ehevertrag,in dem nur die Konten geregelt

sind.Alles andere fällt in einen Zugewinnausgleich.

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCtergemeinschaft_%28Ehe%29

lg
edy

-----------------
"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

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#2
 Von 
FrankM.
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 23x hilfreich)

Hallo edy,
vielen Dank für Deine Antwort.

Hättest Du eventuell noch einen weiteren Tipp für mich, wie ich erkennen kann das es sich um einen Ehevertrag handelt ?
Habe mir den Wiki Beitrag durchgelesen, konnte dort aber nicht genau etwas passendes finden.

Gilt grundsätzlich das man die Aufteilung der Vermögensmassen nur in einem Ehevertrag regeln kann ?

Vielen Dank.

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#3
 Von 
Mio2344
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 89x hilfreich)

Ein Ehevertrag wird vor der Heirat beim Notar abgeschlossen um für den Fall der Trennung vorzusorgen.Beide Partner sind persönlich anwesend und müssen den Vertrag zustimmen. Bei Gütertrennung hat normalerweise jeder sein eigenes Konto, das für den anderen nicht abgreifbar ist, sehr oft hat man ein Gemeinschaftskonto das die täglichen Bedürfnisse regelt, wie Miete, Stromkosten und die weiteren abgesprochenen Auslagen. Normalerweise liegen auf diesen Konto nur immer die Gelder von beiden monatlich eingebracht und auch wieder verbraucht. Warum hier oein Anwalt das Gemeinschaftskonto teilen will, weiss ich nicht, oder gibt es auch noch andere gemeinschaftliche Konten, die nach dem Vertrag aufgemacht wurden? Ein Anwalt will immer das Beste für eine Partei, deshalb ist diese Sache mit Vorsicht zu geniessen. Als Laie ist man da schnell überfordert. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, wenn ich einen Vertrag über eine Gütertrennung mache, hier nur die Konten einzubinden. Im Moment wäre es hilfreich den Vertrag mal vor sich zu haben und ihn aufzuschlüsseln.

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#4
 Von 
Mio2344
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 89x hilfreich)

Ein Ehevertrag wird vor der Heirat beim Notar abgeschlossen um für den Fall der Trennung vorzusorgen.Beide Partner sind persönlich anwesend und müssen den Vertrag zustimmen. Bei Gütertrennung hat normalerweise jeder sein eigenes Konto, das für den anderen nicht abgreifbar ist, sehr oft hat man ein Gemeinschaftskonto das die täglichen Bedürfnisse regelt, wie Miete, Stromkosten und die weiteren abgesprochenen Auslagen. Normalerweise liegen auf diesen Konto nur immer die Gelder von beiden monatlich eingebracht und auch wieder verbraucht. Warum hier ein Anwalt das Gemeinschaftskonto teilen will, weiss ich nicht, oder gibt es auch noch andere gemeinschaftliche Konten, die nach dem Vertrag aufgemacht wurden? Ein Anwalt will immer das Beste für eine Partei, deshalb ist diese Sache mit Vorsicht zu geniessen. Als Laie ist man da schnell überfordert. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, wenn ich einen Vertrag über eine Gütertrennung mache, hier nur die Konten einzubinden. Im Moment wäre es hilfreich den Vertrag mal vor sich zu haben und ihn aufzuschlüsseln.

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#5
 Von 
FrankM.
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 23x hilfreich)

Hallo Mio2344,
vielen Dank für Deine Antwort.

Genau darum habe ich so Schwierigkeiten zu verstehen was es mit dieser Vereinbarung auf sich hat.

Die Eheleute lebten in einer Zugewinngemeinschaft, die Konten sind Gemeinschaftskonten, ebenso ein Wertpapierdepot.
Nun ist der Mann verstorben und ich sollte Erben.

Der erste Anwalt der Erbin hat daraufhin von allen Konten 50% berechnet und dem Nachlass hinzugefügt.

Das war dann der Erbin zu viel und sie hat einen neuen Anwalt beauftragt, welcher nun aufgrund dieser privatschriftlichen Vereinbarung alles neu berechnet.

Nun sind von den Gemeinschaftskonten und dem gemeinsamen Wertpapierdepot 90% der Erbin und 10% vom Verstorbenen.

Begründet wird dieses damit, das in der Vereinbarung von 2007 festgesetzt wurde, dass Anfangsvermögen der Eheleute kommt zu 10% vom Mann und zu 90% der Frau.

Die in der Vereinbarung aufgeführten Konten gibt es zum Teil gar nicht mehr, der Anwalt der Erbin meinte aber das wäre richtig diese auch auf aktuelle nicht aufgeführte Konten zu beziehen.
Da die Eheleute zu dem Zeitpunkt nicht wissen konnten, welche Konten sie in Zukunft haben werden.

Nun versuche ich zu verstehen was genau das für eine Vereinbarung ist und ob das so auch stimmt.
Bei einem Ehevertrag hätte dieser, wie Du auch geschrieben hast, ja notariell erstellt werden müssen.
Ebenso eine Vereinbarung die den Zugewinn Regelt.
Mein Anwalt kennt sich da anscheinend nicht wirklich aus, was Thema eines anderen Beitrages hier ist.

Ich würde ja auch gerne "Frag einen Anwalt" nutzen und für eine endgültig lösende Antwort bezahlen.
Ich hab nur keine Ahnung wie ich die Frage richtig formulieren soll, da ich nicht mal weiss was genau nun diese Vereinbarung eigentlich ist.

Also wohin gehört diese und wie ist die zu werten ?

In der Vereinbarung sind nur drei Konten aufgeführt, das die Regelung eintreten soll wenn die Ehe aufgelöst wird (Egal ob Scheidung, Tod usw.) und diese Regelung dazu da ist, da jeder der Eheleute unterschiedliches Vermögen hatte.
Sprich 10% der Mann, 90% die Ehefrau.

Bin da doch überfordert mit :-(

-- Editiert FrankM. am 09.01.2014 05:43

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#6
 Von 
Mio2344
Status:
Schüler
(269 Beiträge, 89x hilfreich)

Ein Ehevertrag regelt die finanzielle Seite bei einer Trennung, sofern er nicht von einem Gericht als nichtig erklärt wird. Natürlich kann auch für den Todesfall ein Begünstigter in der Ehevertrag geschrieben werden. Doch Vorsicht, ist kein Testament geschrieben, greift das ganz normale Recht wie es im Grundgesetz verankert ist. Hier können dann ganz andere Personen zum Zug kommen, als es vom Verstorbenen gewollt war. In deinem Fall wird Dir nur ein guter Anwalt, der sich im Erbrecht spezialisiert hat, gut und richtig helfen können. Wir alle sind Laien und können dir aus erlebten Prozessen berichten, mehr nicht.

-----------------
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#7
 Von 
Lolle
Status:
Student
(2628 Beiträge, 1312x hilfreich)

quote:
Ein Ehepaar hat privatschriftlich vereinbart das die Summen auf deren Konten zu x% dem einen und zu y% dem anderem Ehepartner gehören.
Es wurden die damaligen Konten dort eingetragen, die es heute zum Teil gar nicht mehr gibt.

Du fragst da gleich nach Ehevertrag und hin und her. In einem richtigen Ehevertrag werden aber ganz andere Dinge geregelt.

Die Fragen, die ich mir stelle, sind
> stammt diese von beiden unterzeichnete "Vereinbarung" aus Anfangszeiten der Ehe
> trägt die Aufstellung ein Datum, enthält datumsmäßig bestimmte Kontostände?
> wollte man damit also gemeinsam festhalten, was jeder an "Geld" in die Ehe einbrachte, um in diesem diesen Punkt Streitigkeiten zu vermeiden?
> stellt die Aufstellung eine Vermögensaufstellung zu Beginn der Ehe dar?

Auch, das, was zu zum Schluss noch weiter dazu ausgeführt hast, deutet darauf hin:
dass Anfangsvermögen der Eheleute kommt zu 10% vom Mann und zu 90% der Frau.

Allerdings widerspricht ein anderer Satzteil dem wieder:
das die Regelung eintreten soll wenn die Ehe aufgelöst wird (Egal ob Scheidung, Tod usw.) und diese Regelung dazu da ist, da jeder der Eheleute unterschiedliches Vermögen hatte. Sprich 10% der Mann, 90% die Ehefrau.


Also
entweder ist es eine Art Testament, in die Zukunft gerichtet, in einem bestimmten Fall, soll das auf den benannten Konten befindliche Vermögen dem und dem gehören
oder es ist eben eine Aufstellung des Anfangsvermögens, das jeder Ehegatte in die Ehe eingebracht hat
Im Zweifel wird ein Richter deuten müssen, was die Unterzeichner mit diesem Dokument beabsichtigt haben.

Wenn Du jemanden (einen Anwalt) deuten lassen willst, wie das Dokument zu sehen sein könnte, dann muss derjenige das Dokument vollständig im originalen Wortlaut lesen können.

quote:
Nun ist der Mann verstorben und ich sollte Erben.

Sämtliche mögliche Folgen richten sich nach Deinem Verwandtschaftsverhältnis - auch das müsste derjenige, der dazu was sagen soll also wissen. Oder sollst Du nach irgendeinem Dokument/Testament erben? Auch da müsste also das Orakel mehr wissen ...

Ein Rechtsanwalt vor Ort ist auch nicht unbezahlbar.
Der große Vorteil: Du kannst mit dem Packerl unterm Arm dort anmarschieren und ihn direkt fragen, was es kostet, wenn er sich das durchliest und dir seine Meinung dazu sagt.

-----------------
"Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen D Hildebrandt"

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#8
 Von 
FrankM.
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 23x hilfreich)

Vielen Dank Lolle für deine ausführliche Erklärung, die ich leider erst jetzt gelesen habe.

Ein Fachanwalt für Erbrecht habe ich seit Ende Oktober beauftragt, leider macht der gar nichts und beantwortet nicht mal meine Fragen.
Dem ging es wohl nur um die Beauftragung und seine sicheren Gebühren anhand des Streitwertes.

Habe mittlerweile bei einem anderem Anwalt diesbezüglich Rat gesucht.
Dieser ist echt super, schnell, erklärend und verständlich.
Nach meinem Urlaub versuchen wir eine Möglichkeit zu finden das ich zu ihm wechseln kann, möglichst ohne doppelte Kosten.

Wie gesagt jetzige Anwalt macht gar nichts und versucht mich zu einer Klage zu bewegen, womit er noch mehr Geld verdient.
Eine Klage ist derzeit auch gar nicht nötig, die Gegenseite meldet sich ja flott und reicht Unterlagen ein.

Zu Deinen Fragen:

quote:
> stammt diese von beiden unterzeichnete "Vereinbarung" aus Anfangszeiten der Ehe
> trägt die Aufstellung ein Datum, enthält datumsmäßig bestimmte Kontostände?
> wollte man damit also gemeinsam festhalten, was jeder an "Geld" in die Ehe einbrachte, um in diesem diesen Punkt Streitigkeiten zu vermeiden?
> stellt die Aufstellung eine Vermögensaufstellung zu Beginn der Ehe dar?

>Die Vereinbarung wurde kurz nach Eheschliessung erstellt.

>Ein Datum ist rechts oben vorhanden, aber keine Kontostände. (Lediglich Kontonummern von heute nicht mehr existierenden Konten)

>das vermute ich mal, so klingt die Formulierung der Aufteilung in % (Kenne mich da aber nicht aus und suche nach Antworten was das nun sein soll)

>Nein es gibt keine Aufstellung, lediglich drei Kontonummern und der Wortlaut was davon prozentual den Eheleuten gehört

quote:
entweder ist es eine Art Testament, in die Zukunft gerichtet, in einem bestimmten Fall, soll das auf den benannten Konten befindliche Vermögen dem und dem gehören
oder es ist eben eine Aufstellung des Anfangsvermögens, das jeder Ehegatte in die Ehe eingebracht hat

Das soll letzteres sein, der Anwalt der Gegenseite beschreibt die Vereinbarung als:

quote:
Mit der Vereinbarung hatten die Ehepartner untereinander die Aufteilung der Vermögensmassen geklärt.

Kurios fand mein neuer Anwalt, dass die Gegenseite durch die Vereinbarung aus den Gemeinschaftskonten die zu 50% jedem der Eheleute gehörten nun 10% Ehemann und 90% Ehefrau machen will.

Das Schriftstück ist halt jetzt aufgetaucht, vorher war die Erbmasse ja schon berechnet und ich denke mal, der Gegenseite zu hoch.
Nun werden halt von den heute vorhandenen Konten, die nicht in der Vereinbarung aufgeführt sind, statt 50% nur 10% in die Erbmasse zugeteilt.

Ich hoffe das ich nächste Woche da noch ein wenig mehr Licht in die Sache bringen kann.




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