Aufforderung zur Benennung des Kindsvaters

@ BudWiser: vom Ergebnis stimme ich Dir zu, insbesondere, was die Ausnutzung des öffentlich-rechtlichen Subventionsbetriebes angeht. Aber, trotzdem, eine Mutter bekommt auch dann Unterhaltsvorschuß, wenn sie dergestalt mitwirkt, dass sie angibt, der Vater sei unbekannt.

Aber abgesehen davon kann natürlich auch ein möglicher Vater die Klärung der Angelegenheit (notfalls gerichtlich) durchsetzen. Und, hat diese Mutter auf ihrem grenzenlosen Ego-Tripp auch mal an das Kind gedacht? Ist schon toll, wenn das Kind dann weit genug ist, das Treiben der Mutter zu erfassen. Denn auch das Kind hat einen gesetzlich niedergelegten Anspruch darauf, zu erfahren, wer sein Vater ist. Und wir haben genug psychisch gestörte Erwachsene, bei denen die Störung eben auf dieses Verhalten der Mutter zurückgeführt wird. Und, das geplante Verhalten der Mutter kann auch strafrechtlich relevant sein. Denn sie lässt ja eine falsche Urkunde erstellen.

Es gibt keine guten Gründe, sich so zu verhalten. Es gibt nur egoistische schlechte Gründe: Betrug an uns allen, die wir Steuern zahlen, Betrug am biologischen Vater, Betrug am Kind, eigene Straffälligkeit.

wirdwerden

@ BudWiser: Im Augenblick kann ALG II nicht gekürzt werden. Sie weiss ja nicht so genau, wer der Vater ist. Zwar sind grundsätzlich auch Vaterschaftstestverfahren vor der Geburt möglich, aber eben auch mit Risiken verbunden und sehr aufwändig. Das ist keiner werdenden Mutter zumutbar. Bis zur Geburt des Kindes und auch danach ist ihr Unterhalt aus gutem Grund abgesichert.

Der Unterhaltsvorschuß ist so gering, dass da eine Zweckentfremdung gar nicht möglich ist. Die Höhe berechnet sich nach der geringsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle, wobei da dann noch voll das Kindergeld in Abzug zu bringen ist.

Und aus Gefälligkeit in eine Geburtsurkunde eingetragen zu werden, das bedeutet automatisch, dass der "Freund" auch von den Behörden zur Zahlung von Unterhalt herangezogen wird. Ohne "Grüß Gott." Ich hatte die Anfrage eher dahingehend verstanden, dass ein Mann nunmehr meint, er sei der Vater und das überprüfen lassen will. Das ist sein gutes Recht.

wirdwerden

Ich gehe mal davon aus, dass regfina und die werdende Mutter nur grenzenlos naiv sind. Ich will da nicht gleich was unterstellen. Nur, man muss sich klar sein, auf was man sich da einlässt. Dass das sozial und eben auch juristisch gar nicht geht.

Vielleicht noch etwas, was in dem Zusammenhang ganz interessant ist. Es gibt ja sowas wie einen Bundeshaushalt. Lange vor der Flüchtlingsschwemme hab ich mich mal damit befaßt. Wenn man irgendwo hört, dies oder das koste eine Milliarde, dann kann ich zumindest mir darumter nur wenig vorstellen. Aber, unter was anderem kann ich mir was vorstellen. In dem Jahr, als ich mich damit befaßt hatte, da ging die Hälfte aller Bundessteuermittel in den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Auf der anderen Seite standen dann alle anderen Ministerien, die obersten Gerichte, der Bundeskanzlerinnenhaushalt, was weiss ich. Und in diesen 50% sind noch nicht mal die Sozialleistungen anderer Ministerien erfaßt. Etwa BaföG, auch keine Landesmittel (Unterhaltsvorschußkasse), keine kommunalen Mittel (Wohngeld, KdU, Kindergärten u.s.w.). Nichts. Das alles kommt noch dazu.

Ich denke, wir sollten diese Leistungen anerkennen und uns der Leistungen auch bewußt sein. Sorgfältig damit umgehen. Und ein "ich hab keine Lust, sollen doch andere für mich und das Kind sorgen," das ist einfach nicht akzeptabel.

Noch ein Hinweis: da der werdende glückliche Vater auch einer Schwangeren Unterhalt schuldet, ist die Fage des Job-Centers völlig in Ordnung. Da kann sie jetzt aber wahrheitsgemäß antworten, dass die Angelegenheit erst nach der Geburt geklärt werden wird.

wirdwerden

-- Editiert von wirdwerden am 29.12.2016 17:21

Wenn der mögliche Vater bekannt ist, lässt sie sehr wohl eine falsche Urkunde erstellen.

Und wenn der Vater tatsächlich unbekannt ist, bekommt sie auch den Unterhaltsvorschuß. Ich erinnere mich noch gut an die Abänderung des Gesetzes und die Argumente dafür und dagegen. Heute klagen die Unterhaltsvorschußkassen über nachfolgendes Szenario, was wohl gar nicht soooo selten vorkommt: Vater erscheint nicht auf der Geburtsurkunde. Es wird 72 Monate Unterhalt gezahlt, klar. Und dann erinnert sich die Mutter plötzlich an den Namen. Erscheint mit Kind beim Jugendamt, um eine Beistandsschaft einzurichten. Und im Gespräch hat dann die Sachbearbeiterin durchaus das Gefühl, dass diese Erkenntnis der Mutter nicht plötzlich gekommen ist, nach 6 Jahren. Das ist die Kehrseite der Medaille.

Unterhaltsvorschuß wird dann verweigert, wenn die Mutter das Spielchen "ich weiss was, was Du nicht weisst" spielt. Aber so blöd wird ja wohl keine Antragstellerin sein.

wirdwerden

Er ist ja nie in Verzug gesetzt worden, das ist das Problem. Ob man da was rückfordern kann, wohl eher nicht. Da muss man wohl eher über die Betrugsschiene beider Elternteile marschieren. Aber das tun die Kassen nicht. Warum nicht? Relativ einfach. Unterhaltsvorschuß wird überwiegend vom Land bezahlt, etwa 1/3 vom Bund bezuschusst. Umgesetzt wird das Ganze in den Kommunen, die auch die Sachbearbeiter stellen. Für etwas, wovon sie nichts haben, falls es realisiert wird. Warum sollte die Kommune also zusätzlich Mitarbeiter zur Verfügung stellen, für dem Nachgehen von Betrug, für das Eintreiben von Geldern? Kostet doch alles Zeit und Geld, was man nicht hat.

wirdwerden

[GELÖSCHT - UNANGEMESSEN]


Zum Glück muss die Mutter die Mutter hier überhaupt nichts angeben und hat auch keinerlei Konsequenzen zu fürchten, nur weil Sie die Vaterschaft nicht klärt oder die Namen nicht nennt, solange sie kein Geheimnis daraus macht, dass sie die Namen nennen könnte, wenn sie wollte. Die Mutter sollte nur aus eigenem Interesse die Vaterschaft klären oder die Nsmen nennen, wenn die uneingeschränkt auf mögliche Sozialleistungen zugreifen will. Wenn der Mutter aber das ALG 1 oder die Unterstützung aus der Familie ausreicht, kann sie davon selbstverständlich absehen.

[GELÖSCHT - UNANGEMESSEN]

Hier ist der Vater nicht unbekannt! Es ist nur bisher nicht klar, wer von mehreren bekannten Kandidaten der biologische Vater ist, was sich nach der Geburt aber sehr schnell aufklären lässt.

Dazu hat die Mutter dann die Obliegenheit, bei Beantragung des Unterhaltvorschusses diese Namen zu nennen. Nur dann gibt es auch den Unterhaltsvorschuss. Genau das will die Mutter aber wegen der "triftigen Gründe" nicht tun, wie die TE unmissverständlich klar gemacht hat. Das ist etwas gänzlich anderes als "Vater unbekannt".

Unterhaltsvorschuss bekäme die Mutter dann nur, wenn sie beim Jugendamt durch die wahrheitswidrige Angabe "Vater unbekannt" (die in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund ihrer Mitwirkungspflicht nach UVG so verstanden werden muss, dass auch die Namen der Kandidaten unbekannt sind) den Irrtum erregt, dass hier eben auch die Namen der Kandidaten unbekannt sind. Dazu will der Mutter hier wohl keiner raten, oder doch?

Also bekommt die Mutter auch keinen Unterhaltsvorschuss, was das Gesetz auch genau so unmissverständlich zu verstehen gibt, wie die TE die geplante Nichtnennung der Vaterschaftskandidaten voraussetzt:

Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

Wie "Vater ist unbekannt" jetzt eine Mitwirkung sein soll, wäre doch höchst erklärungsbedürftig...

Zitat:

Und wenn der Unterhaltsvorschuss bis auf das 18. Lebensjahr erweitert wird

Zitat:

Meine Partnerin zum Beispiel hätte gar nichts davon wenn Sie Überstunden oder Weihnachstgeld ausbezahlt bekäme. Dieses wird bei HArtz IV angerechnet, bei nur Unterhaltsvorschusszahlungen anscheineind nicht

Ich bin ja ganz bei dir. Ich hatte auch nie verstanden warum das Dingen "Vorschuss" heißt, wenn sich diesen keiner zurück holt. Man will halt auch versteckt Kosten minimmieren, Wohngeld etc.
Dazu kommt das die ganze Rennerei zu den verschiedenen Ämtern schon nervig sein kann. Vor allem weil die eine Stelle sich nciht mehr der anderen unterhält.
Den Unterhaltsvorschuss zu zahlen finde ich richtig und wichtig. Aber dann sollen die Ämter aber auch gucken das sie die Väter ans zurückzahlen bekommen. Und das nicht erst nach wer weiß wievielen Jahren

Wird ja immer mehr gelöscht von Rechtschreibung...

Sollte einem zu denken geben.