Asylrecht, Abschiebung

Question

Hallo, ich bitte um Hilfe bei folgender Aufsichtsarbeit:

Der kosovarischen Staatsangehörige X.Y. reiste am 17.09.2014 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Er wird der Stadt Ludwigshafen zugewiesen.

1. Was wird ihm durch die Ausländerbehörde erteilt?

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 01.10.2015 wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablegehnt. Er lässt daraufhin in der Ausländerbehörde Atteste vorlegen, wonach er im September einen Unfall hatte aufgrund dessen er derzeit nicht reisefähig ist.

2. was wird die Ausländerbehörde Unternehmen?

Ich bedanke mich im
Jede Hilfe und hoffe auf ausführliche Antworten mit Gesetztesgrundlagen

Schnebi · Answer

zu 1. Im Moment des Asylantrags wird ihm eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt, die ihm den legalen Aufenthalt in D für die Dauer des Asylverfahrens erlaubt.

zu. 2. Sollte sich die Ausländerbehörde dieser Auffassung anschließen wird Sie eine Duldung aussprechen, solange wie derjenige nicht reisefähig ist.

Fantasie2011 · Answer

Hätten sie da jeweils Gesetztesgrundlagen?    Zu 2. falls diese Person immer reiseunfähig ist, gebe es da trotzdem eine Möglichkeit ihn abzuschieben

wirdwerden · Answer

Die Frage ist doch, was reiseunfähig bedeutet. Liegt er im Koma, kann sich nicht bewegen, oder was?    wirdwerden

ya338 · Answer

Die Frage ist doch, was reiseunfähig bedeutet.  Das wird ggf. von einem Amtsarzt bestätigt oder eben auch nicht.

Schnebi · Answer

Zitat:Die Frage ist doch, was reiseunfähig bedeutet.  Das wird ggf. von einem Amtsarzt bestätigt oder eben auch nicht.    Ist das mittlerweile tatsächlich so? Ich weiß, dass bisher ein Attest des Hausarztes reichte. Kann aber sein, dass sich das mit dem gerade verabschiedeten Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz geändert hat...

wirdwerden · Answer

@ Schnebi: Hausarzt mag bisher ausgereicht haben, musste aber nicht akzeptiert werden. Es konnte auch immer der Amtsarzt bemüht werden. Und Reisefähigkeit, da müsste man schon genauer wissen, was Sache ist. Hab ich ja weiter oben schon geschrieben.

wirdwerden

Sternchen08 · Answer

Die Frage ist doch, was reiseunfähig bedeutet. Liegt er im Koma, kann sich nicht bewegen, oder was?    Ehrlich gesagt, für mich klingt es so, als würde auf Biegen und Brechen eine Möglichkeit gesucht, unter gar keinen Umständen  irgendwann ausreisen zu müssen. Ich verweise auf das Posting von wirdwerden.    sternchen08

ya338 · Answer

Ist das mittlerweile tatsächlich so? Ich weiß, dass bisher ein Attest des Hausarztes reichte.   Das reicht vielleicht aus, wenn es sich um eine kurzzeitige Verschiebung der Ausreise geht, aber sicher nicht, wenn dadurch ein dauerhafter Aufenthalt erzwungen werden soll.

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