Arztstrafrecht: Ärztliches Handeln und strafrechtlicher Maßstab

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Heileingriff als tatbestandsmäßige Körperverletzung?

In vielen Ermittlungs- und Strafverfahren wird wegen (vermeintlicher) Behandlungsfehler und/oder wegen Abrechnungsbetrug bei der Erbringung ärztlicher Leistungen ermittelt.

Wegen der Zunahme der Regelungsdichte sind sich Ärzte eines Verstoßes gegen Regelungen des Strafrechts u.U. nicht bewusst. 

Das Arztstrafrecht ist nicht allein Strafrecht. Insoweit muss man bei der Vertretung und Verteidigung auch das Medizinrecht miteinbeziehen.

Eingriff kann Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen

Bei arzthaftungsrechtlichen Mandaten stellt sich oft die Frage nach der Strafbarkeit wegen Körperverletzung. Fraglich ist der Zusammenhang zwischen dem ärztlichen Handeln und dem strafrechtlichen Maßstab. In Rede steht der Vorwurf einer Körperverletzung oder sogar der Vorwurf der fahrlässigen Tötung, ggf. auch eine unterlassene Hilfeleistung.

Die Rechtsprechung sieht in der Praxis den äußeren Tatbestand einer Körperverletzung als erfüllt an. Fraglich ist in der Praxis oft die Rechtswidrigkeit eines Eingriffes (vgl. RGSt 25, 375; 61, 256).