Arzthaftungsrecht: Haftung für Fehler eines zufällig Erste Hilfe leistenden Arztes

Mehr zum Thema:

Arzthaftungsrecht Rubrik, Arzt, Arzthaftung, Erste, Hilfe

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
4

Grundsätzlich führen Behandlungsfehler eines Arztes zu einer Beweislastumkehr

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 06.04.2006 (Az. : 1 U 4142/05) festgestellt, dass ein zufällig Erste Hilfe leistender Arzt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Regine Filler
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Groner-Tor-Straße 8
37073 Göttingen
Tel: 0551 - 38 49 60-0
Web: www.justlaw.de
E-Mail:
Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht

Die Klägerin zu 1) erlitt als damals knapp zweijähriges Kind auf einer überschwemmten Wiese einen Unfall. Als ihre Mutter, die Klägerin zu 2); sie fand, trieb das Kind regungslos an der Wasseroberfläche.

Der Beklagte, ein niedergelassener Gynäkologe, der sich in seiner Freizeit an dem Gewässer aufhielt, hörte die Hilferufe der Mutter und eilte zur Hilfe. Er gab sich als Arzt zu erkennen und untersuchte das Kind.

Wie sich später herausstellte, unterliefen ihm beim Versuch, das Kind zu retten, schwere Fehler.

Als er feststellte, dass das Kind nicht mehr atmete und kein Puls mehr zu tasten war, gab er Wiederbelebungsversuche auf.

Die darauf eintreffenden Notärzte konnten das Kind allerdings reanimieren und brachten es ins Krankenhaus.

Infolge des Sauerstoffmangels erlitt es einen irreparablen Hirnschaden. Es ist stark behindert und pflegebedürftig.

Mit dem Argument, dass bei einem fachgerechten Verhalten des Arztes die schlimmsten Unfallfolgen hätten vermieden können, verlangte die Mutter für ihre Tochter Schadensersatz.

Die Frage, ob die Schädigung des Mädchens in letzter Konsequenz auf das Fehlverhalten des Arztes zurückzuführen sei, ließe sich letztlich nicht mehr klären, so das Gericht.

Es könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Unfall folgenlos geblieben wäre, wenn der Arzt keinen Behandlungsfehler begangen hätte. Den Beweis dafür habe die Klägerin anzutreten.

Zwar könnten Fälle grober Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Das gelte allerdings nicht, wenn ein Arzt in seiner Freizeit mit einer Notsituation konfrontiert werde.

Wie jeder beliebige Dritte sei der Beklagte unabhängig von seiner Qualifikation dazu verpflichtet gewesen, Erst Hilfe zu leisten.

Allein durch den Hinweis, dass er Arzt sei, sei aber noch kein ärztlicher Behandlungsvertrag mit der Folge einer möglichen Beweislastumkehr zustande gekommen.

Die von der Klägerin gestellten Schadensersatzansprüche wies das Gericht daher zurück.

Keine Beweislastumkehr bei Erste Hilfe für grobe Behandlungs- oder Diagnosefehlern eines zufällig am Unfallort weilenden Arztes

Offenbart ein Arzt, der zufällig am Unglücksort ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf, lässt das noch keinen Rückschluss auf den Abschluss eines Behandlungsvertrages mit dem Unfallopfer oder anwesenden Angehörigen zu.

Dem Arzt kommt in dieser Situation, ebenso wie jedem Dritten, das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden keine Anwendung.


Rechtsrat im Arzthaftungsrecht: justlaw Rechtsanwälte, Weender Landstraße 1, 37073 Göttingen, Tel. 0551 7977666, Fax 0551 7977667, info@justlaw.de. Auf unserer Homepage http://www.justlaw.de finden Sie weitere Informationen.

Diskutieren Sie diesen Artikel