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Arbeitsstd. Nummero II: wieso? :-)

8.1.2006 Thema abonnieren
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)
Arbeitsstd. Nummero II: wieso? :-)

Ich habe vor einer Woche meine Arbeitsstunden vollbracht. Juhu. Endlich erledigt. Jippie. :-)

Zu dem "Zweck" musste ich die Jugendgerichtshilfe besuchen.

Die JGH sollte mir Einrichtungen nennen, was sie angeblich nicht telefonisch tun konnte, wo ich diese Stunden erbringen kann.

Also:
Mit Auto dort hingefahren.

Ich dachte, der Typ von der JGH stellt mir längere Fragen, also, wo ich denn arbeiten möchte, aber nein. Der gibt mir ZWEI Einrichtungen, wo ich was ableisten kann.

Auf Nachfrage, wieso er mir diese Stellen nicht per Telefon mitteilen könnte, oder gar per Post, gab es keine Antwort.

Jedenfalls:
So ein Verhalten "kotzt" mich an.
Die JGH nach dem Motto:
Dann lassen wir den mal hier aus Dorf XY antanzen,...

Gehe ich Recht in der Annahme, dass ich dieses völlig inakzeptable Verhalten der Jugendgerichtshilfe im Verwaltungsverfahren klären kann?

Also im Sinne von:
"blabla,
Genie (ich) vs. Jugendgerichtshilfe XY, vertreten durch Gemeinde XY,

wird beantragt,
festzustellen, dass das Begehren der Beklagten, den gutaussehenden Kläger wegen den abzuleistenden Arbeitsstunden aufzufordern, sie (die Beklagte) aufzusuchen, rechtswidrig war."

Also:
Was mich aufregt, ja, an einem Sonntag darf ich mich auch mal ausnahmsweise aufregen :-), ist, dass ich extra nachfragte, was ich denn bei denen soll.
Im Urteil steht, dass ich nur Arbeisstunden erbringen muss, und dort steht nicht, dass ich die JGH aufsuchen muss, um den über meine Probleme zu reden. Dafür gibts doch die Therapeuten und so :-)

Es gibt bestimmt noch andere Leute, denen dieses Verhalten der JGH ankotzt, die sich aber nicht trauen, oder keine Ahnung haben, dagegen vorzugehen.

Nur sachliche Antworten werden erwünscht; Ausnahmen: Ich will zig Kinder von dir, und so :-)

-- Editiert von erklaerung_ueber am 08.01.2006 16:18:51

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27 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

Vielleicht sollten Sie das im Verwaltungsrecht posten.

Im Urteil steht, dass ich nur Arbeisstunden erbringen muss

Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird steht auch nur im Urteil, dass er dazu verurteilt wird, nicht aber, dass er sich nach Erhalt der Ladung in die JVA bemühen muss und auch niemanden gestellt bekommt, der das Köfferchen packt und in den Haftraum trägt.

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#2
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

Ähem :)
Also:
Der zitierte Text ist eine Nebenbemerkung. Es geht darum, dass die JGH mich zwingt, diese zu besuchen, da ich sonst das Urteil nicht "erfüllen" kann, da sie mir keine Einrichtungen nennt, was mir wiederum Nachteile bringt.

Es geht mir darum, ob ich vor Gericht feststellen kann, dass das Verhalten der JGH rechtswidrig ist und war.

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

Ich schließe mich gleich mit einer Frage an: Gibt es beim Verwaltungsgericht eine Missbrauchsgebühr? Das wäre ja ein hervorragend geeigneter Fall...

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#4
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

haha.
no chance.
:)

Wieso?
Einen halben Tag Urlaub musste ich für die Anreise zur JGH nehmen. Also:
wenn das nicht nach Schadenersatz schreit *g*

PKH könnte ich ja auch gleich mitbeantragen.

-- Editiert von erklaerung_ueber am 08.01.2006 18:23:38

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#5
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

Oh ja. Aber vielleicht wird's ja beim nächsten Mal ein Dauerarrest. Dann können Sie die Landeskasse wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verklagen. ;)

Nur sachliche Antworten werden erwünscht
Das scheint nicht zu klappen ;)

Ausnahmen: Ich will zig Kinder von dir, und so
Und das anscheinend auch nicht *gg*

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#6
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3293 Beiträge, 342x hilfreich)

Beim Verwaltungsgericht würde man doch im Zweifel einen Streitwert von 5000 Euro (Aufangwert) ansetzen, insofern wird es ohnehin ganz schön teuer, wenn das Gericht die Klage abweist. Schließlich kommt es bei einer Feststellungsklage auch darauf an, ob dass Gericht ein Feststellungsinteresse sieht, wenn der Kläger keine massiven Eingriffe in Grundrechte oder die Sache nicht nur unerhebliche Nachwirkungen hat, kann das schwierig werden.

Nur beim Antrag auf Prozesskostenhilfe könnte es für die Justiz ärgerlich sein, wenn der Kläger wenigstens hinsichtlich Einkommen und Vermögen berechtigt ist. :)

-- Editiert von danielB am 08.01.2006 20:55:35

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#7
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

oder die Sache nicht nur unerhebliche Nachwirkungen hat

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist natürlich nicht mal unter dem Mikroskop zu erkennen. Aber mit den Nachwirkungen bin ich mir nicht so sicher ;)

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#8
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

Meine Ehre wurde gekränkt. Die haben mir gesagt, was ich zu machen habe, obwohl das sinnlos ist, ob ich die Info, in welcher Einrichtung ich meine billigen Arbeitsstunden machen kann, persönlich oder telefonisch bekomme.

Also:
Da ist 5000 Euro bisschen zu niedrig angesetzt :)

Ich leide noch heute darunter. Alpträume ohne Ende, Lustlosigkeit, usw.
*g*

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#9
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3293 Beiträge, 342x hilfreich)

@erklaerung_ueber:
Wenn dich die Sache so sehr stört, wieso bist du dann doch da hingefahren?

Wenn du die Auflagen nicht erfüllst, so hättest du ja zumindest die Verhängung von Jugendarrest provozieren können, bevor du dieser Weisung in der von der JGH gewünschten Form nachkommst. Wenn du den Weisungen schließlich doch nachkommst, soll nämlich auf die Vollstreckung verzichtet werden. Ich meine, es wäre schon einen Versuch wert gewesen, ob die JGH am Ende nicht doch eingeknickt wäre... ;)
Wenn man deutlich gegen staatliche Willkür protestieren möchte, kann auch der Einsatz der persönlichen Freiheit manchmal sinnvoll sein. Im vergangenen Jahr mußte die Polizei mich dann halt auch in Gewahrsam nehmen, um ihre nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Versammlungsauflösung durchzusetzen (leider fällt mir es nicht so leicht, mich dazu durchzuringen die 363 Euro Gerichtsgebühren für das Verwaltungsgericht vorzustrecken)

Dazu steht wörtlich in §11 JGG :
(3) Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft nicht nach, so kann Jugendarrest verhängt werden, wenn eine Belehrung über die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung erfolgt war. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung des Arrestes der Weisung nachkommt.

-- Editiert von danielB am 08.01.2006 21:27:07

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#10
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

@ Daniel.B
Und wer hätte ihm den nach seiner Meinung nutzlos aufgewendeten Urlaub ersetzt? S.o.

Aber vielleicht hätte es schönere Albträume im Arrest gegeben. Wo er ja so sensibel ist... ;)

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#11
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3293 Beiträge, 342x hilfreich)

@wastl:
Ich habe ja nicht geschrieben, dass er den Jugendarrest gegen sich vollstrecken lassen sollte, aus dem letzten Satz von §11 JGG entnehme ich, dass der Richter von der Vollstreckung absehen soll, wenn er schließlich den Weisungen ganz am Ende doch nachkommt

Es wäre nur meiner Meinung nach schon einen Versuch wert gewesen, ob die JGH bis zum Schluß bei ihrem Wunsch auf ein persönliches Treffen besteht oder wenn das so ist, ob der Richter darin zwangsläufig einen schuldhaften Verstoß gegen Weisungen sieht, wenn er regelmäßig dort anruft und darauf besteht, das telefonisch zu regeln. Gegen die Entscheidung des Richters hätte im übrigen wohl das Recht auf (sofortige?) Beschwerde, sowas hat zwar nicht unbedingt aufschiebende Wirkung aber auch das wäre durchaus interessant gewesen.

Stattdessen kommt er den Forderungen vorzeitig nach und will im Nachhinein das Verwaltungsgericht dazu benutzen, festzustellen, dass er unglaublich beschwert ist...

-- Editiert von danielB am 08.01.2006 21:40:55

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#12
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

Hallo?
Als die JGH mir das sagte, also mir das befahl, kann ich doch nicht als kleiner junger Mann "aufmucken" und denen sagen "Ne man. Ich komme nicht. Und jetzt?"

Ich habe geheult und die dann "besucht". So unglaubwürdig? :)

Vor dem VG, so erklärte mir mal irgendein Anwalt, kann man alles nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Gleichzeitig möchte ich, dass das VG mir Schadenersatz zuspricht. Also: Benzin und so :)

Mein Feststellungsinteresse ist doch in jedem Falle gegeben?

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#13
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3293 Beiträge, 342x hilfreich)

@erklaerung_ueber:
Die Frage ist aber, ob die Aufforderung der JGH zu kommen ein Verwaltungsakt ist oder nur ein Teilakt. Gegen Teilakte kann man meines Wissens nur einzeln vorgehen, wenn diese selbst die Qualität eines Verwaltungsaktes erreichen. Ob das der Fall ist, ist halt die spannende Frage. Prinzipiell kannst du natürlich fast alle Verwaltungsakte dort anfechten (soweit keine anderen Gerichte zuständig sind). Die Frage ist aber, ob man dir ein ausreichenden Feststellungsinteresse zubilligt, du magst das als gegeben ansehen, woher aber willst du wissen, ob der Richter das auch so sieht?

-- Editiert von danielB am 08.01.2006 21:54:52

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#14
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

@ Daniel.B
Das Problem ist ja, dass es eigentlich kein Problem gibt. Er hat ja nun, wenn auch nach viel Theaterdonner, endlich getan was er tun sollte.
Ich bin immer noch für die Missbrauchsgebühr...

Geheult? Oh je! Das schreit ja geradezu nach Schmerzensgeld...
Außerdem heißt das nicht Feststellungs- sondern Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil ja nun alles vorbei ist und im Nachhinein auf die Rechtsmäßigkeit, an der nicht mal ansatzweise vernünftige Zweifel bestehen können, überpüft werden soll.

Wo ist das nächste Stöckchen, über das wir springen sollen? ;)

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#15
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

Gutgut.

Ein Richter?
Hallo?

Die ganze Kammer soll gefälligst entscheiden :) Also drei Richter + zwei Laienrichter. Wir reden ja nicht von Pipifax.

Dann gehe ich mal morgen zu meinem Therapeuten. Vielelicht findet der auch noch was, wofür ich die JGH verantwortlich machen kann und Kohle kriegen könnte.

;)
Hmm:
Mein Bartwuchs ist nicht mehr so, wie vorher *g*

Und:
Ich bin das Opfer. Nicht vergessen ;)

Nun wird VOX geschaut. Serial Mom. Cooler Film.

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#16
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

Serial Mom ist in der Tat gut.
Oups, wir sind mal einer Meinung...

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#17
 Von 
Trixi0703
Status:
Schüler
(238 Beiträge, 17x hilfreich)

Sollte nicht neulich noch das Bundesverfassungsgericht das klären mit den üblen Arbeitsstunden? Warum wurden die denn jetzt einfach gemacht? Das ist doch langweilig.... :(

Zitat Anfang:
‚>Arbeitsauflagen: Hallo?
ich möchte ja diese Auflagen ableisten. Die Frage ist nur:
Muss ich dafür extra PERSÖNLICH dahin gehen, und ihn meine Lebensgeschichte erzählen?
Das kennt er doch von den Akten.
Telefonisch eine Arbeitsstelle mitteilen geht doch auch :-)
Das ganze JGG usw. schreit ja nur nach einer Überprüfung in Karlsruhe. Also: nenene.
-- Editiert von erklaerung_ueber am 12.12.2005 20:52:31
-- Editiert von erklaerung_ueber am 12.12.2005 20:54:58
von erklaerung_ueber - 12.12.2005 20:48:32
Status: Legende (214 Beiträge) ’
Zitat Ende

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#18
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

@ Trixi
Bundesverfassungsgericht? EuGH? Ich denke, für erklaerung_ueber sollte ein interplanetarer wenn nicht gar intergalaktischer Gerichtshof zuständig sein. ;)

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#19
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

achja.
Das mit dem Bundesverfassungsgericht kommt ja auch noch. Alles mit seiner Zeit.

Aber da geht es nicht um die Arbeitsstunden, die doch recht angenehm waren.

Da geht es darum, dass ich als VOLL ERWACHSENER nicht wissen darf, was das Gericht zu meiner Persönlichkeit sagt.

Das geht nicht klar.

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#20
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3293 Beiträge, 342x hilfreich)

@Trixi, wastl:
Deswegen verstehe ich ja auch nicht, wieso er sich das so einfach von der JGH gefallen lassen hat. Er hätte zum einen wie ich beschrieben habe, einmal austesten können, ob die JGH kalte Füße bekommt, wenn er wegen deren Bestehens auf ein persönliches Erscheinen in den Jugendarrest zu wandern droht oder wenn der Richter sich einmischt.

Zum anderen:
Ich nehme einmal an, dass es sich um einen normalen Verwaltungsakt handelt, der den Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt. Dann hätte er zumindest einen einen Bevollmächtigten zur JGH schicken können oder aber versuchen können die JGH per Verpflichtungsklage (der mündliche Antrag wurde ja abgelehnt) ohne seine Anwesendheit zu einer Stellenzuweisung zu zwingen.

-- Editiert von danielB am 09.01.2006 02:15:58

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#21
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

Wieso sollte die JGH kalte Füße bekommen? Weil erklaerung_ueber der Verurteilte ist? Ob Arrest verhängt wird hängt davon ab, ob die Arbeitsleistung erbracht wird oder nicht, nicht, ob er zur JGH geht.

@ erklaerung_ueber
Sie sind eben nicht 'voll erwachsen'.

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#22
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3293 Beiträge, 342x hilfreich)

@wastl:
Sicher, der Arrest wird für das Nichterbringen der Arbeitsleistung verhängt. Die Arbeitsleistung kann aber nun einmal nur in geeigneten Einrichtungen erbracht werden. Die sollte wohl die JGH hier vermitteln (oder hat sie damit noch mehr zu tun?). Die JGH besteht, aus welchen Gründen auch immer darauf, dass er persönlich vorbeikommt - glaubt man erklaerung_ueber - ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gäbe, der dagegen spräche, das fernmündlich zu klären. Nun weiß ich nicht, wie das im Jugendrecht mit den Auflagen gehandhabt wird, aber damit der §11 Absatz 3 da Sinn macht, müßte es wohl so sein, dass er seine Maßnahme bis zu einem vorgegenen Zeitpunkt begonnen haben müßte. Und da wäre halt die Frage, ob JGH und Richter wirklich tatenlos dabei zusehen, dass jemand wegen nicht geleister Sozialstunden in den Arrest wandert, weil er sich mit der JGH nicht über die Formalien der Stellenzuweisung nicht einig ist, oder ob man schließlich doch noch auf anderem Wege ein Angebot zukommen lässt, sollten solche Entscheidungen im Beisein des Betroffenen stattfinden oder dieser wenigstens dazu eingeladen, wäre das auch eine Möglichkeit.

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#23
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

@ Daniel.B
Du sagst es:
weil er sich mit der JGH nicht über die Formalien der Stellenzuweisung nicht einig ist
Nur dass es auf seine Meinung nicht ankommt. Es ist nunmal kein Wunschkonzert für den Verurteilten. Er kann den Arrest ja jederzeit vermeiden, indem er macht was gewollt ist. Außerdem wäre es interessant, mal die Meinung der JGH dazu zu hören. Wenn er sich da genauso aufführt wie hier - wir kennen ja nun einige Threads - kann ich verstehen, dass die auf lange Telefonate keine Lust hatten. Wir haben ja nur seine Aussage dazu.

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#24
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

kurz offtopic:
Ich konnte auch in einem Obdachlosenverein was machen. Essen verteilen.

Habe ich aber nicht gemacht.

Frage:
Für einen Schnuppertagpraktikum bei einem Restaurant brauchte ich ein Gesundheitszeugnis.

Für Arbeitsleistungen ist dies nicht erforderlich?
Willkür?

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#25
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

Oder 2-Klassengesellschaft?

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#26
 Von 
erklaerung_ueber
Status:
Schüler
(430 Beiträge, 32x hilfreich)

Finde ich nur sehr sehr merkwürdig.

Wenn ich Obdachloser wäre, und komme in so einem Raum, wo man denkt, alle sind "geprüft", und ein "(Ex-)Krimineller" nicht, der dort auch noch quasi zwangsarbeiten muss, also eher motivationslos, dann wäre ich ziemlich "sauer".

Mal das Infektionsgesetz bisschen grob lesen.
Nicht, dass hier versuchte Anstiftung der JGH vorliegt :)

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#27
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1222x hilfreich)

Glücklicherweise sind Sie ja anscheinend nicht obdachlos. Aber würden Sie sich wirklich Gedanken darüber machen? So als Obdachloser? Oder wäre es dann nicht interessanter, darüber nachzudenken, ob nicht vor dem EuGH oder wem auch immer geklagt werden kann, ob es nicht ein Grundrecht auf beheiztes Obdach mit Internetzugang gibt. ;)

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