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Arbeitgeberanteil von der Bundesagentur für Arbeit

8.1.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Arbeit
 Von 
passarinho
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 7x hilfreich)
Arbeitgeberanteil von der Bundesagentur für Arbeit

Hallo Forumsmitglieder,
mich interessiert die Frage, ob in den den Beiträgen zur Krankenkasse, die gemäß § 251 Abs. 4a SGB V von der Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von ALG I voll getragen werden, auch Arbeitgeberanteile (oder Zuschüsse) im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 BBhV enthalten sind.
Davon hängt es ab, ob die Zuzahlung zu einer Zahnbehandlung meiner Frau, die die Krankenkasse nicht ganz übernahm, beihilfefähig ist.
Hierzu fand ich bisher lediglich das Urteil des VG Karlsruhe vom 19. Dezember 2013 ( Az. 9 K 200/12 ), in dem unter Randziffer 27 ausgeführt wird, dass Zuschüsse und Arbeitgeberanteil in den §§ 249 , 249b , 257 , 258 SGB V geregelt sind. Ferner ist aufgrund des insoweit eindeutigen Wortlauts und des Charakters als Ausnahmevorschrift § 8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BBhV einer erweiternden Auslegung beziehungsweise einer Analogiebildung nicht zugänglich.
Allerdings ging es in dem Urteil um eine Studentin, die die reduzierten Beiträge selbst zahlte.
Im Kommentar zur BBhV fand ich dazu nur, dass zusätzlich auch die Tragung der Hälfte der Beiträge durch die Rentenversicherung gemäß § 249a SGB V als Arbeitgeberanteil zählt.
Kann mir zu dieser Frage jemand seine Einschätzung geben?
Vielen Dank!

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