Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
479.629
Registrierte
Nutzer

Anzeige wegen Fahrerflucht: Rechtsanwalt als Zeuge

2.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Anzeige Zeuge
 Von 
Marieanne
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Anzeige wegen Fahrerflucht: Rechtsanwalt als Zeuge

Es geht um einen aktuellen Fall wegen Fahrerflucht.
Der Unfallversucher ist bekannt und der Polizei gemeldet.
Zeugen sind ebenfalls vorhanden.
Ein Zeuge, der den Unfall beobachtet hat, ist selbst Rechtsanwalt und hat versucht, den Geschädigten zu beschwichtigen bzw. den Unfall als Nicht-Fahrerflucht gegenüber dem Geschädigten zu formulieren, damit dieser keine Anzeige erstattet bei der Polizei.
Die Gründe dafür könnten verschiedene sein: eigene Zeugenaussage vermeiden, Unfallverursacher schützen wollen etc.

Aktuell leitet die Polizei die Zeugenbefragung ein.
D.h. der Zeuge muss nun die Fakten aufs Papier bringen.

Inwieweit ist nun gerade ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet, als Zeuge die Wahrheit zu sagen?
Und besteht die Möglichkeit, dass er bei Falschaussage oder dem Versuch, die Straftat zu vertuschen, seine eigene Lizenz als Rechtsanwalt verliert?

Verstoß melden

Wir
empfehlen

Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren

Polizei oder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie? Erfahrene Anwälte stehen Ihnen im Ermittlungsverfahren zur Seite. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Jetzt loslegen

Nicht genau ihre Frage? Wir haben 1795 weitere Fragen zum Thema
Anzeige Zeuge


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 293x hilfreich)

quote:
Inwieweit ist nun gerade ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet, als Zeuge die Wahrheit zu sagen?


Wie jeder andere Bürger auch. Allerdings ist ein Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege eine Falsche Aussage dürfte schwerer bestraft werden. Des weiteren steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu wenn es sich bei der Beschuldigten um einen Mandanten handelt. (§ 55 StPO )

quote:
Und besteht die Möglichkeit, dass er bei Falschaussage oder dem Versuch, die Straftat zu vertuschen, seine eigene Lizenz als Rechtsanwalt verliert?


Das kommt auf die Entscheidung des dann zuständigen Berufsgerichts an. Unmöglich ist es nicht.


-----------------
"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22665 Beiträge, 5291x hilfreich)

quote:
Des weiteren steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu wenn es sich bei der Beschuldigten um einen Mandanten handelt. (§ 55 StPO)


Vertipper?

§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht) ist hier nicht einschlägig, es sei denn der Beschuldigte wäre ein Angehöriger [iSd. § 11(1)1 StPO ] des Anwalts.

Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts (Abs. 1, Nr. 3), bzw. eines Verteidigers (Abs. 1, Nr. 1) ergibt sich aus § 5 3 StPO. Es ist allerdings auf Tatsachen beschränkt die dem Anwalt/Verteidiger in dieser Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden sind. Wenn er das Mandat erst nach der Fahrerflucht übernommen hat, kann er den § 53 StPO nicht ins Feld führen hinsichtlich der Fahrerflucht. Speziell würde es, wenn der Mandant ihm nach der Mandatserteilung anvertraut hätte, dass er die Fahrerflucht begangen hat, weil er zu dem Zeitpunkt z.B. unter Drogen oder Alkoholeinfluß stand. Zu diesem Punkt wäre das Zeugnisverweigerungsrecht gegeben.

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Sinje
Status:
Praktikant
(537 Beiträge, 35x hilfreich)

Ist der Rechtsanwalt denn persönlich bekannt mit dem Geschädigten?

Wieso sollte er eine Falschaussage machen, wenn er sich selbst nur in Probleme damit bringen kann?
Hast Du denn Anlass dazu das zu glauben? Wenn der Rechtsanwalt ggf. vor Ort versucht hat, den Geschädigten zu beeinflussen, muss das ja nicht zwingend dazu führen. Vielleicht wollte er auch einfach nur helfen um weiteren großen Aufwand und Verfahren für die Beteiligten zu vermeiden.
Vielleicht hat er es auch nicht als Fahrerflucht aufgefasst, ist der Unfallverursacher denn weggefahren oder noch am Unfallort wieder erschienen?
Ich sehe keinen Grund warum der RA eine falsche Aussage machen sollte. Sind denn noch mehr Zeugen vor Ort gewesen?

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Marieanne
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

>Anzeige wegen Fahrerflucht: Rechtsanwalt als Zeuge
> Wieso sollte er eine Falschaussage machen, wenn er sich selbst nur in Probleme damit bringen kann?


Weil er selbst mit drin hängt, und daher hat der Zeuge (Rechtsanwalt) auch mehrfach versucht, zu verhindern, dass der Geschädigte überhaupt zur Polizei geht und den Schaden meldet. Der Vorfall sollte unter den Tisch fallen.
Es wäre daher noch zu prüfen, ob das Thema "Strafvereitelung" evtl. greifen könnte.

Der Unfallverursacher hatte sich damals wegen "Zeitdruck/Stress" o.ä. Blödsinn vom Unfallort entfernt und dem Zeugen (Rechtsanwalt) gesagt, dass er den Schaden ja melden könnte an den Geschädigten. Der Zeuge (Rechtsanwalt) hatte den Vorfall offenbar direkt als Bagatelle ("Kleinkram") heruntergespielt und als Nicht-Fahrerflucht einsortiert, sonst wäre der Unfallverursacher vielleicht gar nicht weggefahren, sondern hätte doch direkt die Polizei gerufen.

Da der Zeuge (Rechtsanwalt) jetzt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Fahrerflucht befragt wird, muss er die Wahrheit sagen (es gibt noch einen 2. Zeugen).
Dadurch hat er allerdings eben selbst ein Problem "an der Backe", weil er dem Unfallverursacher ja damals offenbar gesagt hatte, es wäre alles völlig harmlos, und er würde als Informant fungieren und den Geschädigten informieren, sobald er ihn mal sieht.
Das ist dann auch nach knapp 1 Woche beiläufig endlich passiert.
Folglich könnte der Unfallverursacher wohl auch den Zeugen (Rechtsanwalt) belangen, da es wohl zu einer Verurteilung kommen wird.

Der Rechtsanwalt bekommt als Zeuge also definitiv Probleme:
Sagt er aus "Ja, es war Fahrerflucht" --> Ärger mit Unfallverursacher, weil er damals was anderes gesagt hat
Sagt er aus "Nein, es war keine Fahrerflucht" --> Ärger wegen Falschaussage mit der Polizei/Richter und was da noch alles mit dran hängt (Stichwort: eigene Rechtsanwaltszulassung)

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1133 Beiträge, 558x hilfreich)

Variante 3: "Im Nachhinein muss ich sagen, er könnte sich tatsächlich entfernt haben. Ich habe ihm aber gesagt, es sei keine Unfallflucht und ich würde mich bzgl. der Schadensregulierung kümmern".

Folge: keine falsche Aussage und ein schöner Verbotsirrtum beim Verursacher.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 694x hilfreich)

quote:
Es wäre daher noch zu prüfen, ob das Thema "Strafvereitelung" evtl. greifen könnte.

Dazu gehört aber schon ein wenig mehr als jemandem zu sagen, er müsse nicht unbedingt Anzeige (123recht.net Tipp: Strafanzeige stellen ) erstatten.

quote:
Sagt er aus "Ja, es war Fahrerflucht" --> Ärger mit Unfallverursacher, weil er damals was anderes gesagt hat

Wieso, kann der Unfallverursacher denn beweisen, daß der Zeuge ihm etwas anderes gesagt hat? Klingt für mich nach einer astreinen Schutzbehauptung...

quote:
Sagt er aus "Nein, es war keine Fahrerflucht" --> Ärger wegen Falschaussage mit der Polizei/Richter

Falsche Rechtsmeinung ist keine justiziable Handlung.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Vorladung von Polizei, was erwartet mich?
Die Antworten findet ihr hier:


Falschaussage - was nun?

von Rechtsanwalt Rolf Tarneden
Falsche Angaben vor der Polizei oder Gericht ziehen unangenehme Folgeverfahren nach sich. Die Betroffenen stehen vor der Frage, wie sie sich nun verhalten sollen. Dieser Artikel gibt Betroffenen Hinweise, welche Strafen drohen und was der Betroffene, der dem Vorwurf, falsche Angaben gemacht zu haben, ausgesetzt ist, sinnvoller Weise tun kann... mehr

Grundsätzliches zum Strafverfahren

Anzeige, Staatsanwaltschaft und Gericht / Das Strafverfahren beginnt mit der Anzeige einer "Straftat" meist bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht. ... mehr

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren

Wie verhält man sich als Beschuldigter gegenüber Ermittlungsbehörden richtig? / Strafrechtliches Ermittlungsverfahren Wie verhält man sich richtig, ... mehr

Vorladung der Polizei - was nun?

Aussage verweigern oder zur Vernehmung erscheinen? / Häufig erfahren Beschuldigte erst mit einer Vorladung durch die Polizei, dass gegen sie Anzeige gestellt und ein Ermittlungsverfahren ... mehr