Anwaltskosten im Strafverfahren - Wer zahlt wann?

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Für denjenigen, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet ist, stellt sich zunächst eine Vielzahl von Fragen.

Mit als erstes wird dabei regelmäßig die Frage aktuell, ob ein Anwalt eingeschaltet und mit der Vertretung des Betroffenen beauftragt werden soll.

Die einzig vernünftige Antwort auf diese Frage lautet: JA!

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Somit ist gewährleistet, dass die Interessen des strafrechtlich Verfolgten im Rahmen der Möglichkeiten vollumfänglich gewahrt bleiben.

Dabei ist dem Betroffenen oftmals bewusst, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienste grundsätzlich Kosten auslöst und es schließt sich dann oft die Frage an, WER für diese aufkommen werden muss.

Hintergrund dieser Fragestellung ist, dass vielen Betroffenen in diesem Zusammenhang sofort Begriffe wie „ Prozesskostenhilfe “ oder „ Armenrech t“ in den Sinn kommen, von denen sie schon mal gehört oder die sie schon in anderen Rechtsangelegenheiten kennengelernt haben.

Der kontaktierte Anwalt muss den Betroffenen im Rahmen eines ersten Gespräches dann allerdings darüber aufklären, dass diese Begriffe nicht oder nur bedingt mit strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung zu bringen sind.

Sämtliche dieser Begriffe knüpfen nämlich an die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit letztendlich an die finanzielle Situation des Ratsuchenden an, die nach gesetzgeberischem Verständnis hinsichtlich der Tragung entstehender Kosten im Strafverfahren jedoch grundsätzlich ohne Belang ist.

Das bedeutet in der Konsequenz zunächst: Wer sich in strafrechtlichen Angelegenheiten einen Anwalt nicht leisten kann, der muss ohne dessen Hilfe auskommen.

Unter bestimmten Voraussetzungen existieren allerdings auch hier Möglichkeiten, anwaltliche Hilfe zu erlangen, ohne die (gesamten) Kosten hierfür tragen zu müssen.

Im Falle wirtschaftlicher Eingeschränktheit des Betroffenen, z.B. bei Bezug von Transferleistungen, besteht zunächst die Möglichkeit der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.

Diese erlangt der Betroffenen wie folgt:

Er wendet sich an das für seinen Wohnsitz zuständige Amtsgericht und stellt dort persönlich einen Antrag auf Gewährung eines Berechtigungsscheines.

Hierzu muss er seine wirtschaftliche Situation offenbaren und die entsprechenden Unterlagen (z.B. Einkommensnachweise, Leistungsbescheide, Wohnmietverträge etc.) vorlegen.

In der Regel erhält der Betroffene dann sofort den beantragten Berechtigungsschein, mit dem er dann umgehend einen Anwalt seiner Wahl aufsuchen und sich von diesem Beraten lassen kann.

Die beim Anwalt entstehenden Kosten werden in diesem Falle von der Staatskasse übernommen und der Betroffene hat dem aufgesuchten Anwalt maximal eine Gebühr in Höhe von EUR 10,-- zu zahlen.

Im Bezug auf strafrechtliche Angelegenheiten gilt hier jedoch eine Einschränkung!

Nach dem Beratungshilfegesetz erhält der Ratsuchende auf der Grundlage des durch das Amtsgericht erteilten Berechtigungsscheins grundsätzlich anwaltliche Beratung und erforderlichenfalls auch eine außergerichtliche Vertretung.

Speziell in strafrechtlichen Angelegenheiten werden durch den Berechtigungsschein jedoch nur die Kosten einer anwaltlichen Beratung gedeckt!

Eine Kostenübernahme für die außergerichtliche Vertretung durch den Anwalt, etwa gegenüber den Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren, scheidet nach dem Beratungshilfegesetz aus!

Das bedeutet, dass der strafrechtlich Verfolgte sich von einem Anwalt der jeweiligen Situation entsprechend beraten lassen kann (etwa bezüglich des angebrachten Vorgehens und der ggf. zu erwartenden Rechtsfolgen), sich dann allerdings selbst mit den Strafverfolgungsbehörden und dem weiteren Verfahren auseinandersetzen muss.

Daneben besteht in manchen Fällen die Möglichkeit der Vertretung durch einen Pflichtverteidiger .

Ein Pflichtverteidiger wird dem strafrechtlich Verfolgten durch das Gericht beigeordnet und ebenfalls aus der Staatskasse vergütet.

Wann die Möglichkeit bzw. vielmehr die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht, ist verfahrensrechtlich festgelegt und ergibt sich etwa aus § 140 der Strafprozessordnung (StPO).

Wie bereits erwähnt, hängt es jedoch keinesfalls von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen ab, ob ihm eine Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird.

Ausschlaggebend für eine Pflichtverteidigerbeiordnung sind nach § 140 StPO z.B. allein das im Falle einer Verurteilung zu erwartende Strafmaß oder die Schwere der Tat, in jedem Falle jedoch Aspekte, die in keinerlei Bezug zu der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen stehen.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erfolgt dabei entweder unmittelbar von Amts wegen durch das Gericht oder auch auf Antrag des Betroffenen bzw. dessen Anwalts an das Gericht.

Wird dem Betroffenen auf die ein oder andere Weise ein Pflichtverteidiger beigeordnet, erhält der beigeordnete Anwalt seine Vergütung, wie gesagt, aus der Staatskasse und nicht vom Betroffenen selbst.

Zu beachten ist jedoch, dass der Betroffene/Angeklagte, wenn er durch das Gericht zu einer Strafe verurteilt wird, im Urteil gleichzeitig dazu verpflichtet werden kann, auch die Kosten des Verfahrens und ggf. seine Auslagen zu tragen.

Zu den Kosten des Verfahrens zählt dann auch die Vergütung des Pflichtverteidigers, die aus der Staatskasse verauslagt wurde.

Somit muss der Betroffene bzw. dann Verurteilte letztendlich ggf. doch Anwaltskosten zahlen, jedoch an die Staatskasse und nicht in der Höhe, in der Anwaltskosten entstanden wären, wenn der Anwalt nicht als Pflichtverteidiger tätig gewesen wäre.

Wird der Betroffene/Angeklagte vom Gericht jedoch freigesprochen, so muss dieser keinerlei Kosten oder Auslagen tragen.

Diese verbleiben dann vollumfänglich der Staatskasse.

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