Antrag auf BAföG - ganz oder teilweise erfolglos

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Was können Studenten tun?

Wenn ihr Antrag auf BAföG ganz oder teilweise erfolglos blieb, dann haben Sie mehrere Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun.

Änderungsmitteilung

Eine Möglichkeit, die Ihnen zur Verfügung steht, ist die Änderungsmitteilung (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I i.V.m. § 53 BAföG). Diese ist erforderlich, wenn sich wesentliche Umstände wie z. B. Ihre Wohnsituation oder die Wohnsituation BAföG-berechtigter Geschwister änderten.

Christin Böse
seit 2017 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Hummerich 13
53859 Niederkassel
Tel: 0151/56142995
Web: www.RechtsanwaltskanzleiChristinBöse.de
E-Mail:
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Sozialrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Verkehrszivilrecht
Preis: 35 €

Aktualisierungsantrag

Bei einem BAföG-Antrag müssen Sie das Einkommen Ihrer Eltern bzw. Ihres Ehepartners aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums angeben (§ 24 Abs. 1 BAföG). Das aktuelle Einkommen wird somit erst einmal nicht berücksichtigt. Wenn Sie also in dem Jahr 2017 einen Antrag auf BAföG stellen, dann müssen Sie das Einkommen aus dem Kalenderjahr 2015 angeben.

Ist das Einkommen der Eltern bzw. des Ehegatten im Bewilligungszeitraum jedoch voraussichtlich wesentlich niedriger als im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, steht Ihnen die Möglichkeit offen, einen so genannten „Aktualisierungsantrag“ zu stellen. Die zuständige Behörde ist die Behörde, bei der Sie den BAföG-Antrag stellten. Dann erfolgt eine neue Berechnung Ihres BAföG-Anspruchs, unter Berücksichtigung der veränderten finanziellen Situation.

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Widerspruch

Ihnen steht es in einigen Bundesländern zudem offen, Widerspruch gegen den Bescheid (Entscheidung der Behörde über Ihren BAföG-Antrag - § 50 BAföG) bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erließ (also das Studentenwerk, die Stadt oder den Landkreis). Welche Behörde zuständig ist und ob in Ihrem Bundesland ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, können Sie der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung, die am Ende des Bescheides zu finden ist, entnehmen.

Zudem ist dort auch die Widerspruchsfrist von einem Monat erwähnt. Wenn die Rechtsmittelbelehrung vollständig und fehlerfrei ist, dann haben Sie einen Monat ab Zustellung des Bescheides Zeit, schriftlich Widerspruch einzulegen. Wenn der Bescheid z. B. am 01.08.2017 tagsüber in Ihren Briefkasten geworfen wurde, dann gilt der Bescheid als am 01.08.2017 zugestellt und Sie können bis zum 01.09.2017 Widerspruch einlegen. Die Monatsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn der Bescheid mit einer vollständigen fehlerfreien Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Fehlt diese Belehrung völlig oder ist sie inhaltlich unrichtig, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. In diesem Fall könnten Sie also bis zum 01.08.2018 Widerspruch einlegen.

Inhaltlich werden nur geringe Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben gestellt. Es ist nicht einmal eine Begründung erforderlich. Trotzdem ist es ratsam, eine Begründung beizufügen. So haben Sie die Chance, der Behörde Ihre Sicht der Dinge mitzuteilen und die Punkte hervorzuheben, mit denen Sie in dem Bescheid nicht einverstanden sind. Die Behörde wird sich auch dann mit Ihren Argumenten beschäftigen. Die Behörde muss jedoch von Amts wegen den Bescheid dennoch in vollem Umfang überprüfen. Somit ist es schlussendlich Ihnen überlassen, ob Sie eine Begründung beifügen wollen oder nicht.

Sollte in Ihrem Bundesland kein Widerspruchsverfahren vor dem gerichtlichen Verfahren erforderlich sein, dann finden Sie diese Information ebenfalls in der Rechtsmittelbelehrung des BAföG–Bescheides. Sie finden in dem Bescheid dann die Information, dass Sie, wenn Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind, Klage vor dem Verwaltungsgericht (das Gericht wird genau benannt) erheben können.

Klage vor dem Verwaltungsgericht – § 54 BAföG.

Wenn in Ihrem Bundesland ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben ist, dann müssen Sie zunächst die Entscheidung über Ihren Widerspruch (Widerspruchsbescheid) abwarten. Sobald Sie den Widerspruchsbescheid erhalten haben, haben Sie wiederum einen Monat Zeit gegen diesen Widerspruchsbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Die einmonatige Klagefrist beginnt allerdings auch nur zu laufen, wenn der Widerspruchsbescheid mit einer vollständigen fehlerfreien Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Fehlt diese Belehrung völlig oder ist sie inhaltlich unrichtig, verlängert sich die Frist ebenfalls auf ein Jahr.

Ist in Ihrem Bundesland kein Widerspruchsverfahren vorgesehen, haben Sie nach Zustellung der Entscheidung über Ihren BAföG-Antrag einen Monat Zeit, Klage bei dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese einmonatige Klagefrist beginnt ebenfalls nur, wenn der Bescheid (Entscheidung über Ihren BAföG Antrag) mit einer vollständigen fehlerfreien Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Fehlt diese Belehrung völlig oder ist sie inhaltlich unrichtig, verlängert sich die Frist auch auf ein Jahr.

In bestimmten Fällen kann die Rücknahme des Bescheids verlangt werden – auch nach Ablauf der Frist für den Widerspruch oder der Klagefrist.

Hat die Behörde (das Studentenwerk, die Stadt oder der Landkreis) einen ablehnenden oder teilablehnenden Bescheid (oder einen Rückforderungsbescheid bei den Datenabgleichs-Fällen) erlassen und dabei einen bestimmten Sachverhalt nicht berücksichtigt, kann dieser auch dann noch vorgebracht werden, wenn die Widerspruchs- oder Klagefrist abgelaufen ist. Geregelt ist dies in § 44 SGB X. Danach muss die Behörde den Bescheid zurücknehmen, wenn sich nach dessen Erlass ergibt, dass „das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist“. Dabei darf der Fehler jedoch nicht darauf zurückzuführen sein, dass Sie als Antragsteller vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. Die Zurücknahme hat mit Wirkung für die Vergangenheit zu erfolgen. Zuständig ist die Behörde, die den Bescheid erließ.

Durch § 44 SGB X kann die Behörde (die über Ihren BAföG-Antrag entschied) selbst dann gezwungen werden, sich mit der Angelegenheit zu befassen, auch wenn kein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist (das Widerspruchsverfahren ist die Möglichkeit der Behörde, Ihre Entscheidung noch einmal selbst zu überprüfen und ggf. abzuändern.). Einen Antrag auf Rücknahme kann die Behörde nicht ignorieren. Reagiert sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, können Sie Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Zusammenfassung

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, gegen einen teilweise oder vollständig ablehnenden BAföG–Antrag vorzugehen. Sie haben die Möglichkeit, eine Änderungsmitteilung der Behörde zukommen zu lassen, einen Aktualisierungsantrag zu stellen, Widerspruch einzulegen oder Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Haben Sie die Frist für die Einlegung des Widerspruches oder der Klage verpasst, so haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag nach § 44 SGB X zu stellen und so doch noch eine vollständige Überprüfung des Bescheides zu erwirken. Gegen diese Entscheidung steht Ihnen ggf. wieder der Klageweg (Verwaltungsgericht) offen.

Rechtsanwältin Christin Böse
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