Anlage zum Mietvertrag oder Mietvertrag, was steht rechtlich höher?

Zitat (von JackD):

sowie für Aufwand, den Vermieter bei der Verwaltung der Wohnung haben.

Im Mietvertrag steht: "Sach- und Arbeitsleistung des Vermieters kann gemäß §1 BetrKV angesetzt werden", was unser Vermieter als Möglichkeit sieht, seine Zeit, die er für die Wohnungen aufwendet, auch zur Abrechnung zu bringen. Es geht ihm da nicht nur um die Abrechnungen selber sondern auch um kleinere Reparaturen, die er hier durchführt, ohne einen Handwerker hinzu zu ziehen. Eine Abrechnungsfirma gibt es im Haus nicht, er macht alles alleine.

Und zum Punkt, dass abgerechnet werden kann, was im Mietvertrag steht: wir hatten uns vor ein paar Wochen schon mal mit einem Anwalt über die Abrechnungen unseres Vermieters unterhalten, da diese an mehreren Stellen nicht genau genug sind. In dem Zusammenhang hat er erwähnt, dass die Anlage wohl höher stünde als der Mietvertrag und somit die Regelungen im Mietvertrag beschränken würde. So haben wir es zumindest im Kopf. Den Anwalt bekommen wir aber wohl in diesem Jahr nicht mehr zum Gespräch, um uns da noch mal zu versichern, wie er das genau meinte, daher habe ich hier auf eine Antwort gehofft.

Bezüglich der Frage "Abschlag oder Pauschale" sagt mir mein juristisches Randwissen, dass es tatsächlich sein könnte, dass wir mit einer Pauschale in der Vergangenheit unsere Heizkosten abgedeckt hätten. Ich kenne es aus einem anderen Rechtsgebiet, dass besondere Vereinbarungen, sofern sie nicht bestehenden Gesetzen widersprechen, die Wirkung der allgemeinen Bedingungen einschränken können. Und auch bezüglich der abrechenbaren Kosten hatten wir unseren Anwalt so verstanden, dass zwar erst einmal der Mietvertrag gilt, wenn aber eine anderweitige Aufzählung als besondere Vereinbarung getroffen wird, diese die Regelungen des Mietvertrages ersetzt. Damit würde die ausführlichere Aufzählung des Mietvertrages hinfällig.
Und so hat es unser Vermieter ja auch gehandhabt, als er 5 Abrechnungen lang die Versicherungsbeiträge und Grundsteuern eben nicht abgerechnet hat, erst zum 6. Jahr hin.

Wie gesagt, wir wollen das demnächst auch noch mal mit unserem Anwalt besprechen aber bis dahin wird es vermutlich 2018 und ich erhoffe mir bereits vorher einige Anhaltspunkte - auch um dann gegebenenfalls beim Anwalt die richtigen Fragen zu stellen.

Wir wären übrigens grundsätzlich bereit, die Heizkosten als Abschlag zu zahlen und Grundsteuer/Versicherung mit zu übernehmen. Allerdinsg haben wir noch zwei andere Streitpunkte mit dem Vermieter offen und würden da diese Punkte als Verhandlungsmasse einsetzen.


-- Editiert von JackD am 18.12.2017 14:55

Zitat (von Liane46):

Zitat (von JackD):

Wir wären übrigens grundsätzlich bereit, die Heizkosten als Abschlag zu zahlen

Moment mal. Heizkosten müssen nach der Heizkostenverordung erfasst und abgerechnet werden. Üblicherweise zahlt man einen festen Betrag per Monat und erhält einmal im Jahr eine Abrechnung. Ist das bei euch anders geregelt?

Du solltest aber bis Januar warten und die Unklarheiten mit dem Anwalt besprechen, denn anhand deiner etwas wirren Ausführungen, ist er die beste Lösung.

Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich nicht um ein Zweifamilienhaus handelt?

Dann ist das recht einfach.

Im Vertrag steht Heizkostenabschlag 110 und der Mieter trägt die Betriebskosten?
In der Anlage steht Heizkostenpauschale 110 und irgendwas zu den Betriebskosten?
Dann gilt irgendwas für die Betriebskosten und der Abschlag für die Heizkosten.
Ansich wäre es zwar eine Pauschale, weil offensichtlich eine vereinbart werden sollte, aber die ist Kraft Gesetz unzulässig, daher bleibt es beim Abschlag. Die HkVO hat Vorrang vor eurer Anlage und überschreibt die "Pauschale" mit "Abschlag".

Der VM wohnt selbst in dem Haus und im Vertrag steht explizit drin, dass von der Regelung zur Verbrauchsabhängigen Kostenverteilung durch die pauschale abgewichen werden soll?