Amtsangemessen?

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Das BVerfG - 2 BvR 556/04 - verkündet am 6. März 2007, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Beamter im Ballungsraum amtsangemessen besoldet wird oder einen verfassungsrechtlich fundierten Anspruch auf eine Zulage hat?

Das Ergebnis war vorhersehbar, weil in aller Regel Begehren, die größere finanzielle Belastungen nach sich ziehen, kaum eine Aussicht auf Erfolg haben.

Aber die Begründung ist doch interessant:

  • Obwohl das Bundesverfassungsgericht detailliert darstellt, dass es früher ortsbezogene Anteile der Alimentation gegeben hat, werden diese Art. 33 Abs. 5 GG nicht zugerechnet.“ Dem Ortszulagensystem der Beamtenbesoldung kommt kein in diesem Sinne wesensprägender Charakter zu.“ Es gehört nicht zum Kernbereich der Strukturprinzipien des Beamtenrechts
  • Auch das Alimentationsprinzip fordert derzeit nicht eine solche Zulage. Die Grenzen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums seien nicht überschritten.
  • Derzeit sei der Besoldungsgesetzgeber zu einer regionalen Differenzierung der Besoldung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Der größeren finanziellen Belastung stände im Ballungsraum ein größeres Angebot an Lebensqualität gegenüber. Über eine nicht standesgemäße Alimentation gegenüber vergleichbaren Gruppen lägen nicht hinreichende Fakten vor
  • Der Leistungsanspruch- das Gehalt müsse der Bedeutung des Amts entsprechen- sei ebenfalls nicht verletzt. Anders als der Kläger geltend machte, sei es nicht geboten, sein Einkommen mit demjenigen anderer Beamter niedrigerer Besoldungsgruppen in anderen Regionen zu vergleichen, sondern der Vergleich sei nur am selben Ort zulässig und dort sei die Abstufung gewährleistet.

Schon früher war auf die Rechtsprechung (u.a. OVG Münster hingewiesen worden):“ Je empfindlicher eine Kürzung, bzw. mehrere aufeinander folgende Kürzungen für die Alimentation ausfallen, desto eher wird die Überschreitung der Grenze ernsthaft in Betracht kommen. Die zunehmende Intensität der Sparmaßnahmen erhöht die Anforderungen an die Plausibilisierung und Offenlegung der Maßstäbe einer Sach- und Verteilungsgerechtigkeit“

Angesichts der Tendenz, weitere Kürzungen vorzunehmen, darf man gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht irgendwann einen Riegel vorschiebt und Kürzungen als nicht mehr amtsangemessen ansieht.

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