Aktuelle Urteile zum "Filesharing" - Ehegatten als Störer; Überwachungspflicht von Eltern für volljährige Kinder; Höhe von Streitwerten

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Alles beim Alten oder frischer Wind?

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2012
- 32 C 157/12 -

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.05.2012 (32 C 157/12) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten haftet.


Das Amtsgericht Frankfurt am Main hält es für ausreichend, dass der Anschlussinhaber darlegt, wer außer ihm noch Zugang zu seinem Internetanschluss hatte. Damit ist nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich, dass auch eine andere Person aus seinem Haushalt die Urheberrechtsverletzung begangen haben kann, ausreichend dargelegt. Eine Haftungsausweitung auf andere Personen des Haushalts ist demnach nicht zu befürchten.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentiert in dem zu entscheidenden Fall damit, dass es der Anschlussinhaberin nicht zuzumuten ist, das Nutzungsverhalten ihres Ehemannes zu überwachen. Ähnlich sieht das beispielsweise das Oberlandesgericht Köln (6 U 239/11).

Dieses Urteil steht entgegen der klaren Argumentation der „Abmahnkanzleien" welche sich klar auf die Störerhaftung stützen. Übersetzt heißt dies, wer den Anschluss hat und unterhält, hat auch die Probleme und Risiken.

Das OLG Düsseldorf beschreibt die Voraussetzungen der Störer-Eigenschaft so: "Hierfür genügt, dass der Antragsgegner willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung."

Im vorliegenden Fall ist es sehr wohl verständlich, dass das AG Frankfurt sagt, was der Ehepartner mit dem Anschluss macht oder nicht liegt außerhalb des Überprüfbaren des anderen Ehepartners und dieser kann daher auch nicht dafür haften.

Ein erfreuliches Urteil für die Abgemahnten, gängige Rechtsprechung ist dies aber noch lange nicht.

Vorliegend hat nur ein Amtsgericht entschieden. Eine ähnliche Frage wurde aber über das Oberlandesgericht Köln an den Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für das Filesharing des Ehegatten noch nicht höchstrichterlich geklärt worden ist.

Diese Entscheidung bleibt mit Spannung abzuwarten.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.06.2012
- 6 W 81/12 -

Eltern müssen die Internetnutzung ihres volljährigen Kindes überwachen

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Bereitstellen der Musiktitel durch den Sohn der Beklagten, den Tatbestand der unzulässigen öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG erfüllte. Dafür waren die Beklagten verantwortlich, auch wenn ihr Sohn zum Tatzeitpunkt bereits volljährig war. Es oblag ihnen, bei der Überlassung des Anschlusses an ihren Sohn Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen entgegenzuwirken. Wie weit diese Obliegenheit ging, brauchte hier nicht geklärt werden. Denn die Beklagten haben nichts vorgetragen, ob sie überhaupt auf ihren Sohn einwirkten.

Es bleibt also dabei, wenn das volljährige Kind Unfug am Computer macht, tragen die Eltern die Verantwortung, sollte der Anschluss über selbige laufen.

Das dies eher realitätsfern ist sei dahingestellt, es hilft alles nichts, als Eltern sollte man sich auf den neusten Stand bringen und dann ausführliche Gespräche mit den Sprösslingen führen und hoffen, dass die Kinder wenigstens diesmal auf ihre Eltern hören.

Einen Volljährigen sollte es jedoch nicht schwer fallen zu verstehen, dass Filesharing nicht legal ist und das die Strafen zum Teil weit über dem Einkommen durch den Nebenjob liegen.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2011
- 2-03 O 340/10 -

Streitwert von 300.000 € für den Upload von 140 Musiktiteln gerechtfertigt

Das Landgericht hat im vorliegenden Fall einen Streitwert von 300.000 € für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Online-Tauschbörse für angemessen gehalten. Das Landgericht betonte, dass nach ständiger Rechtsprechung der Frankfurter Gerichte grundsätzlich bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings ein Streitwert von 10.000 € pro Musiktitel anzusetzen ist. Aus diesem Streitwert berechnen sich dann die Anwaltskosten und Gerichtskosten.

Allerdings ist dieser Wert nicht schematisch zugrunde zu legen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auch darauf, wie aktuell und populär das entsprechende Musikstück u.ä. ist. Auch in Fällen, in denen eine Vielzahl von Titeln (etwa mehrere hundert) rechtsverletzend gebraucht werden, kann die Bedeutung der Angelegenheit nicht allein durch eine Addition der entsprechenden Werte bemessen werden.

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