Aktuell - Reform der Verbraucherinsolvenz

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Insolvenzrecht Rubrik, Insolvenz, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, schuldenfrei

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Wie können Sie schuldenfrei werden?

Von Rechtsanwalt Patrick Inhestern

Die Verbraucherinsolvenz ist für überschuldete natürliche Personen ein attraktives Instrument innerhalb von circa 6,5 Jahren in den Genuss von Schuldenfreiheit zu gelangen. Sie ist wirtschaftlich effizient und sinnvoll. Zwar bleiben Forderungen der Gläubiger im Rahmen des Verfahrens oft unbefriedigt, so dass die entsprechenden Gelder an dieser Stelle dem Wirtschaftskreislauf entzogen sind. Dafür kehrt aber die Kaufkraft in die Privathaushalte zurück und das Abdriften der Verbraucher in Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit wird vermindert.

Der außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch dauert nach meiner Erfahrung circa zwei Monate. Wenn Ihnen bekannt ist, wem sie wieviel schulden, geht es schneller.

Patrick Inhestern
seit 2005 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Familienrecht
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht

Das gerichtliche Verfahren dauert ungefähr drei Monate. Die genaue Dauer hängt davon ab, ob das Gericht noch ein eigenständiges Schuldenbereinigungsverfahren durchführt, oder direkt über den Eröffnungsantrag entscheidet.

Die Wohlverhaltensphase dauert sechs Jahre. Wenn Sie bereits am 1.1.1997 zahlungsunfähig waren, sind es nur fünf Jahre. In dieser Zeit haben Sie die pfändbaren Bezüge Ihres Einkommens an den Treuhänder abzuführen. Wenn alles gut gegangen ist, werden Ihnen danach die restlichen Schulden erlassen (Restschuldbefreiung).

Wer hilft Ihnen?

Helfen können Ihnen Schuldnerberatungsstellen und Rechtsanwälte. Schuldnerberatungsstellen sind jedoch oftmals überlastet, so dass Ihnen dort Wartezeiten von drei bis sechs Monaten entstehen können. Dies ist Zeit, die Ihnen verloren geht. Der Rechtsanwalt leitet sofort die erforderlichen Schritte für Sie ein.

Wer trägt Ihre Kosten?

Nach derzeitiger Rechtslage ist es möglich, dass Sie auch als masseloser Schuldner, also dann, wenn Sie nicht einmal die Verfahrenskosten aufbringen können, eine Verbraucherinsolvenz durchführen können. Den zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendigen außergerichtlichen Versuch einer Schuldenbereinigung können Sie als Schuldner über Beratungshilfe finanzieren. Dazu bekommen Sie auf Antrag einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht, mit dem Sie zum Rechtsanwalt gehen können.

Hinsichtlich der Verfahrenskosten für das sich anschließende gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren und das vereinfachte Insolvenzverfahren können Sie als Schuldner Stundung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen und zugleich Prozesskostenhilfe beantragen. Die Gerichtskosten, die Kosten des Treuhänders und die Kosten des Rechtsanwalts werden dann von Staatskasse übernommen. Die jeweiligen Kostenerstattungsansprüche gehen dafür auf sie über. Können Sie als Schuldner die gestundeten Kosten nach erteilter Restschuldbefreiung immer noch nicht tragen, können diese Ihnen erlassen werden.

Bezüglich der Befriedigung der Gläubigerforderungen ist das Angebot eines so genannten Nullplanes inzwischen der Regelfall. Ein Nullplan ist das vom Schuldner ausgehende Angebot, die Forderungen der Gläubiger mit dem Betrag von 0,- Euro abzutragen.

Was soll in Zukunft anders werden?

Die wegen der Flut der Verfahren entstandenen Kosten und Belastungen der Gerichte beabsichtigt das Bundesjustizministerium durch eine Reform des Verfahrens zu senken. Diskutiert wird hierzu die Einführung einer Mindestquote, die Verkürzung von Verjährungsfristen und eine Kombination von beidem, wobei letztere Möglichkeit nach dem derzeitigen Stand der Dinge favorisiert wird. Danach soll eine Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn der Schuldner innerhalb von vier Jahren zehn Prozent der Gläubigerforderungen befriedigt hat. Wenn der Schuldner allerdings nichts zu der Befriedigung seiner Gläubiger beitragen kann, dann seien die Forderungen seiner Gläubiger nach acht Jahren verjährt. In diesem Zeitraum sollen Einzelzwangsvollstreckungen möglich sein. Schuldenfreiheit tritt dann erst nach acht Jahren ein.

Was spricht gegen Änderungen?

Dieser Vorschlag entgegnet Bedenken. Zum einen lässt er außer acht, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren mit seinen bestehenden Regelungen einzig den redlichen Schuldner im Auge hat. Den Schuldner treffen diverse Verpflichtungen, bei deren Nichterfüllung ihm die Restschuldbefreiung versagt werden kann. Hierzu zählt beispielsweise die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder das Bemühen um eine solche. Im Klartext: Der Schuldner muss arbeiten oder zusehen, dass er Arbeit bekommt. Daneben gibt es Forderungen, die ohnehin von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Das sind beispielsweise solche aus Straftaten. Der Schuldner kann also keinen Betrug begehen, und sich über die Privatinsolvenz vor Schadenersatzansprüchen und Geldstrafe retten.

Zum anderen trägt der Vorschlag dem geringen wirtschaftlichen Wert des Nachforderungsrechtes der Gläubiger nicht genug Rechnung. Welchen Sinn soll die Einzelzwangsvollstreckung in das Schuldnervermögen haben, wenn dieser erkennbar vermögenslos ist?

Schließlich würde die beabsichtigte Neureglung durch die Verlängerung einer schuldnerischen Nachhaftung wiederum den Aufbau von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit fördern. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte dies mit den bestehenden Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ausdrücklich verhindert werden.

Was ist zu tun?

Die Reform hat gerade erst begonnen. Wann sie Realität wird, ist derzeit fraglich. Allerdings kann angesichts dieses oben dargestellten Ausblicks verschuldeten Haushalten nur der Ratschlag erteilt werden, die jetzt geltenden Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens auszunutzen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind sie vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Wird diese tatsächlich erteilt, sind sie in nicht einfacher, aber angemessener Weise schuldenfrei geworden, - und vermutlich so angenehm wie nie wieder!

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Rechtsanwaltskanzlei Tarneden & Inhestern
Köbelinger Straße 1
30159 Hannover

Web: www.tarneden-inhestern.de
Mail: inhestern@tarneden-inhestern.de
Tel. : 0511/22062060
Fax : 0511/22062066
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Rechtsanwalt
Patrick Inhestern
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Familienrecht
Hannover
Guten Tag Herr Inhestern,
ich habe Ihren Artikel " Aktuell - Reform der Verbraucherinsolvenz" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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