Abmahnung und Verzicht auf Kündigung

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Wenn der Arbeitgeber wegen eines bestimmten Verhaltens des Arbeitnehmers, welches eine vertragliche Pflichtverletzung darstellt, eine Abmahnung ausspricht, kann er wegen des in der Abmahnung bemängelten Verhaltens keine Kündigung aussprechen. Dies gilt sowohl für eine außerordentliche als auch für eine ordentliche Kündigung.

Nur wenn anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzutreten oder dem Arbeitgeber frühere Pflichtverletzungen erst nach Ausspruch der Kündigung bekannt werden, kann er auf diese zur Begründung einer Kündigung zugreifen und die bereits abgemahnten Pflichtverletzungen unterstützend heranziehen.

Das Bundesarbeitsgericht sprach in seinem Urteil vom 26.11.2009 (Az. : 2 AZR 751/08) davon, dass der Arbeitgeber mit der Ausspache einer Abmahnung regelmäßig zu erkennen gebe, dass er das Arbeitsberhältnis noch nicht als derart gestört ansehe, dass ihm eine Fortsetzung nicht mehr möglich erscheine. Dieser Verzicht auf eine Kündigung gelte jedoch nicht für solche Kündigungsgründe, welche erst nach Ausspruch der Abmahnung entstehen oder bekannt werden. Wiederum dürfte der Verzicht auf eine Kündiugung auch für solche Pflichtverletzungen Anwendung finden, die zwar nicht Gegenstand der Abmahnung waren, jedoch im Zeitpunkt des Ausspruchs derselben dem Arbeitgeber bereits bekannt waren.

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