Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte – IPforce One GmbH – aktuelle Titel – gleichzeitig zur Unterscheidung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

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Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte – IPforce One GmbH – aktuelle Titel – gleichzeitig zur Unterscheidung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

Vor einer Woche berichteten wir erstmals über Abmahnungen der Kanzlei Winterstein wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken in Internet-Tauschbörsen. Seitdem beobachten wir eine zunehmende Anzahl an Titeln, deren unerlaubte Verwertung von der Frankfurter Niederlassung der Winterstein Rechtsanwälte abgemahnt wird. Es handelt sich dabei im Einzelnen um

„Meat Grinder“

„Chinese Torture Chamber Story”

“King Of Thom”

„Bad Blood”

“In My Skin”

7 Days“

und

„Vampire Girl vs. Frankenstein Girl“ .

Ein nicht näher bezeichnetes Anti-Piracy-Unternehmen will beweissicher dokumentiert haben, dass eines der streitgegenständlichen Filmwerke über dem Internetanschluss des jeweils betroffenen Anschlussinhabers in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden sein soll. Die Ermittlung des Anschlussinhabers soll anschließend im Wege eines gerichtlichen Auskunftsbeschlusses erfolgt sein. Die Kopie eines entsprechenden Beschlusses liegt den Abmahnschreiben, wie bei anderen Kanzleien durchaus üblich, allerdings nicht bei.

Die Winterstein Rechtsanwälte weisen ausdrücklich auf die Strafbarkeit nach §106 UrhG hin.

Interessant sind außerdem die Ausführungen zur Aktivlegitimation der IPforce One GmbH, also der Berechtigung, urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im eigenen Namen geltend machen zu können.

Diese soll über die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Filmwerken verfügen. Im nächsten Abschnitt wird dagegen dargelegt, die entsprechenden Nutzungsrechte seien der IPforce One GmbH von der I-ON New Media GmbH vertraglich eingeräumt worden (eben jenes Unternehmen, für das auch die Kanzlei BaumgartenBrandt Abmahnungen ausspricht). Auf der Webseite der Winterstein Rechtsanwälte steht ein „Bestätigungsschreiben“ zum Abruf bereit, indem der Geschäftsführer der I-ON New Media GmbH die Rechteeinräumung bestätigt, allerdings nur im Hinblick auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG. Über die Inhaberschaft am Vervielfältigungsrecht aus §16 UrhG, dass beispielsweise durch den Download berührt wird, ist damit nichts gesagt.

Diese Transparenz ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Dennoch geht nach unserer Rechtsauffassung aus dieser Darstellung aber auch eindeutig hervor, dass die IPforce One GmbH über keine Verwertungsrechte verfügen kann. Die Verwertungsrechte regeln die materiellen Befugnisse des Urhebers im Hinblick auf die wirtschaftliche Auswertung seines Werkes. Wegen des starken persönlichkeitsrechtlichen Bezuges ist das Urheberrecht (nach der hier entscheidenden kontinentaleuropäischen Urheberrechtskonzeption, die sich auch im deutschen UrhG niederschlägt) nicht übertragbar, dies gilt gerade auch für die Verwertungsrechte. Der Urheber kann Dritten jedoch einfache oder ausschließliche, beschränkte oder unbeschränkte Nutzungsrechte einräumen. Dabei handelt es sich um von den Verwertungsrechten abgespaltene gegenständliche Rechtspositionen. Kurz gesagt: ist die IPforce One GmbH nicht selbst Urheber des Filmwerkes, was bei juristischen Personen wie einer GmbH ohnehin ausgeschlossen ist, kann sie auch nicht über die bezeichneten Verwertungsrechte verfügen. Gleiches gilt für die I-ON New Media GmbH, die nach den Ausführungen der Winterstein Rechtsanwälte Lizenzen an Filmwerken erwirbt und diese im deutschsprachigen Raum vertreibt. Zwar normiert §94 UrhG ein originäres Leistungsschutzrecht des Filmherstellers, das inhaltlich den urheberrechtlichen Verwertungsrechten entspricht. Auch dieses steht aber nur dem Filmhersteller zu, Dritte wiederum können lediglich Nutzungsrechte erwerben. Auf entsprechende leistungsschutzrechtliche Aspekte nimmt das Schreiben keinerlei Bezug.

Zwar hat diese Differenzierung grundsätzlich keine Konsequenzen für die Aktivlegitimation der IPforce One GmbH. Wir halten eine saubere Auseinandersetzung mit der urheberrechtlichen Terminologie aber für wünschenswert.

Unter II. 3. des Abmahnschreibens wird erklärt, die IPforce One GmbH habe festgestellt, dass der betroffene Anschlussinhaber für das illegale Angebot zum Herunterladen des Filmwerkes verantwortlich sei. Nach diesseitiger Ansicht kann zwar durch die Zuordnung der IP-Adresse der Anschlussinhaber identifiziert werden, über dessen Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung ist damit allerdings abschließend nichts gesagt. Richtig ist, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, die aber bei vorliegen der entsprechenden Umstände durchaus widerlegt werden kann.

Die Winterstein Rechtsanwälte machen Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung geltend, daneben wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt. Die Anwaltskosten sollen bei einer sofortigen Klärung der Angelegenheit bei EUR 506 liegen. Erhöhter Bearbeitungsaufwand, etwa durch schriftlichen Widerspruch des Abgemahnten, soll unter Umständen zu einer höheren Anwaltsgebühr führen können.

Der Schadensersatz wird der Höhe nach nicht näher beziffert, die branchenüblichen Lizenzgebühren sollen sich aber in fünf- bis sechsstelliger Höhe bewegen. Zur Abgeltung der Zahlungsforderungen wird allerdings ein reduzierter Pauschalbetrag über EUR 850 vorgeschlagen

Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird außerdem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Auch wenn die Fristen zur Erfüllung der bezeichneten Ansprüche vergleichsweise knapp bemessen sind und teilweise nur sieben Tage betragen, sollte insbesondere die verwendete Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterzeichnet werden. Damit verbunden ist in der Regel die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und der geltend gemachten Ersatzansprüche. Viele Gerichte werten solche Erklärungen als Schuldanerkenntnis. In vielen Fällen lässt sich aber zum Schutz Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen, bei deren Erstellung Sie sich anwaltlich beraten lassen sollten.

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