Abmahnung: Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Verbreitung von „How I Met Your Mother" - Staffel 8 – Folge 15 (TV-Folge)

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Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH geht gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing an Serien vor

Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „How I Met Your Mother“ - Staffel 8 – Folge 15 (TV-Folge) für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, dass die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 471,00 in vollem Umfang beigelegt werden könnte. In dem mir vorliegenden Fall sollen € 150,00 als „Schadensersatz“ und € 321,00 an Rechtsanwaltskosten von dem abgemahnten Anschlussinhaber gezahlt werden.

Dem Betroffenen wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine recht kurze Frist von hier 10 Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt.

Lars Jaeschke
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Tel: 0641 68681160
Web: www.ipjaeschke.de
E-Mail:
Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Wie sollten Sie als Betroffener reagieren?

Abgemahnte Anschlussinhaber sollten die von der Kanzlei gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden. Dieser kennt sich mit gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bestens aus und kann eine Einschätzung in Bezug auf Ihren konkreten Fall abgeben.

Es ist oft sinnvoll nicht die von der Gegenseite vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine sog. modifizierte Erklärung, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten oder sonstigen Schadensersatz enthält. Mit Abgabe einer solchen ausreichenden Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden.

In dem mir vorliegenden Abmahnschreiben heißt es u.a. hinsichtlich der Erlangung der Ermittlungsdaten „Das Ermittlungssystem der Firma ipoque GmbH hat durch verifizierten Datentransfer sichergestellt und protokolliert, dass das Werk unserer Mandantschaft unter der aufgeführten IP-Adresse weltweit allen Nutzern der Tauschbörse bittorent zur angegebenen Zeit zum Herunterladen angeboten wurde...“ Dies kann im Einzelfall aber durchaus angezweifelt werden. Abgesehen davon ist etwa nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln auch eine missbräuchliche Benutzung des Anschlusses durch Andere - etwa durch die anonyme Einschleusung von versteckt arbeitenden Programmen auf den Computer des Anschlussinhabers oder durch unbefugte Einwahl externer Personen in Funknetze - als eine realistische Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Nach dem Oberlandesgericht Köln kann sich ein Kläger nicht auf Beweiserleichterungen stützen, wenn er keinen Beweis dafür angeboten hat, dass ein Anschlussinhaber selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, genügt es, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet ist, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. Das kann naheliegender Weise oft der Fall sein.

Ob und wieviel Geld ggf. an die Rechteinhaber gezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel ist jedoch ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich, auch wenn der Abgemahnte den Verstoß begangen hat. Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings legen u.a. die Frankfurter Gerichte den Streitwert – nach dem sich die Höhe der Abmahnkosten berechnen – nicht schematisch fest, sondern aufgrund einer Prüfung im Einzelfall.

In keinem Fall sollte aber wie erwähnt ohne fachanwaltlichen Rat eine von der Gegenseite vorformulierte Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, denn damit wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen und der Abgemahnte schneidet sich u.U. ohne Notwendigkeit wichtige Verteidigungswege ab.

Haben Sie auch eine derartige Abmahnung erhalten ? Dann melden Sie sich bei Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jaeschke.

Weitere Informationen finden Sie auch im „KURZRATGEBER: Erste-Hilfe bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen (Filesharing)“

Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Artikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellt und die konkrete Beratung im Einzelfall nie ersetzen kann.

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