Abmahnung Kornmeier & Partner Album David Guetta Nothing but the Beat Top 100

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Rechteinhaber: EMI Music Germany GmbH & Co. KG

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG mahnt durch ihre Anwälte der Kanzlei “Kornmeier & Partner” in einem neusten Fall Urheberrechtsverstöße an dem Album „Nothing but the beat“ des Interpretens „David Guetta“ – betroffener Titel „Titanium (feat. Sia)“ ab. Dabei bezieht sie sich auf das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Titeln, hier die „German TOP 100 Single Charts vom 29.08.2011“.

Mit der Abmahnung wird außerdem angeboten, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen. Gefordert wird dafür die Bezahlung eines Vergleichsangebots in Höhe von 450,00 EUR und die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Daniel Baumgärtner
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Wichtig ist auf eine solch erhaltene Abmahnung richtig zu reagieren.

1.       Unterlassungserklärung

Die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte unter keinen Umständen unterschrieben und zurückgesandt werden, bevor nicht fachkundiger Rat eingeholt wurde. In diesen Fällen ist es immer sinnvoll eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin verzichten Sie auf die Verpflichtung die Rechtsanwaltskosten in voller Höhe zu übernehmen, den festgelegten Streitwert anzuerkennen und erkennen keine Rechtspflicht gegenüber den Abmahnenden an. Eine solche modifizierte Unterlassungserklärung stellt dann auch kein Schuldanerkenntnis dar.

2.       Ansprüche insbesondere des Vergleichsbetrages

Wichtig ist es weiterhin, die wenigen Details, welche in den Abmahnschreiben angegeben wurden zu überprüfen. Kontrollieren Sie den Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung, also das Datum, die Uhrzeit, die IP-Adresse und den Dateinamen. Sollten Sie dabei Unregelmäßigkeiten feststellen, könnten Sie evtl. nur als Störer in Frage kommen. Ein Anschlussinhaber der nur als Störer jedoch nicht als Täter in Frage kommt, muss jedoch nicht für den geforderten Schadensersatz eintreten, dieser kann vielmehr nur von dem Verletzter/Täter selbst gefordert werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2008, AZ. : 11 U 52/07). Eine große Rolle spielt dabei der Zeitraum über welchen die Datei angeboten wurde. Dieser sollte sich genau angesehen werden.

Bezüglich der Anwaltskosten werden oft übertriebene Forderungen gestellt. Diese bemessen sich am Streitwert der Sache. Je höher dieser ist, desto mehr können auch die abmahnenden Anwälte berechnen. Der Streitwert sollte aber aus der Intensität der Rechteverletzung gebildet werden (vgl. AG Halle, Urteil vom 24.11.2009, AZ. : 95 C 3258/09). Dabei erscheint ein Wert von 10.000 EUR für ein einzelnes Lied äußerst fraglich. Außerdem kann es sich bei einem einzelnen Songtitel um einen Fall des § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) handeln. Dieser beschränkt die Kosten der erstmaligen Abmahnung auf 100 EUR. So hat dies auch ein neuerer Beschluss das OLG Köln zumindest als Möglich angesehen (OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011, AZ. : 6 W 42/11).

FAZIT

Wichtig ist vor allem solche Abmahnungen nicht zu ignorieren und zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Von selbstständigen Verhandlungen mit der abmahnenden Kanzlei ist abzuraten, da oftmals Aussagen getätigt werden, die aufgrund der Vielzahl der gerichtlich ergangenen Entscheidungen negativ sein könnten. Gerade bei einer Abmahnung von Top 100 Chartcontainern sollte jeder Schritt genauestens überlegt sein, da weitere Abmahnungen folgen können. Fachkundiger Rat wird daher dringend empfohlen.

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