Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
478.358
Registrierte
Nutzer

Abgesenkter Bordstein Ja oder Nein

14.11.2017 Thema abonnieren
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Junior-Partner
(5641 Beiträge, 3039x hilfreich)
Abgesenkter Bordstein Ja oder Nein

Hallo,

ich hätte selber mal eine Frage. Undzwar ob es sich bei besagter Gegebenheit um einen Abgesenkten Bordstein handelt oder nicht.
Ehemaliges Neubaugebiet in einem kleinen 350Leute Dorf. Eine paralelle Seitenstrasse zur Hauptstrasse. Die Strasse ist etwa 400m lang. Am Anfang der Strasse stehen einmal zwei Häuser, dann kommen 2 nicht bebaute Baugrundstücke und nochmal 4 Häuser.

Wir kennen ja alle di beiden Arten von Bordsteinen, einmal den höheren und den niedrigeren. Meine Frage ist jetzt, wie sieht das aus, wenn die Bordsteine der Strasse nur aus den niedrigeren bestehen? Gilt das dann als abgesenkter Bordsetin oder nicht?


Verstoß melden



9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
teador
Status:
Praktikant
(825 Beiträge, 528x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Ehemaliges Neubaugebiet in einem kleinen 350Leute Dorf. Eine paralelle Seitenstrasse zur Hauptstrasse. Die Strasse ist etwa 400m lang. Am Anfang der Strasse stehen einmal zwei Häuser, dann kommen 2 nicht bebaute Baugrundstücke und nochmal 4 Häuser.

Wie soll sich aus der Einwohnerzahl usw die Bordsteinart ableiten lassen?
Stellen Sie ein Foto ein, dann lässt sich was sagen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
reckoner
Status:
Schlichter
(7267 Beiträge, 2850x hilfreich)

Hallo,

ich vermute mal, dass es um Parkverbot geht.
Dann kann man sagen, dass ein dauerhaft abgesenkter Bordstein kein Verbot erzeugt. Ad hoc kann ich nicht sagen, ab wann es "dauerhaft" ist, aber bei mehreren 100 Metern ist das ganz sicher der Fall.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Junior-Partner
(5641 Beiträge, 3039x hilfreich)

Mit dem Parkverbot liegst du gar nicht so falsch, denn genau darum geht es uns Anwohner hier, wenn auch eher indirekt.

Eine kleine Erklärung hierzu. Wie ja alle wissen läuft das Leben in kleinen Dörfern immer etwas anderst wie in Städten. Es ist wie gesagt eine Nebenstrasse zur Hauptstrasse.
Die Anwohner der Strasse haben ihre Fahrzeuge über Jahrzehnte immer zum Teil auf den Gehwegen stehend abgestellt ,gesetzlich natürlich zu beanstanden, keine Frage. Allerdings hat das Abstellen der Fahrzeuge in der Strasse bei den örtlichen Gegebenheiten auch Sinn gemacht. Es sind zwar rechts und links Gehwege vorhanden, aber diese werden von Fussgängern nicht genutzt, auch ortsfremde Wandrer etc laufen die etwa 400m lange Strasse nicht auf den Gehwegen, sondern direkt auf der Strasse. Gefährdung gleich Null!
Ausser den Anwohnern fährt noch zu Schulzeiten der Schulbus durch diese Strasse, dann wars das auch schon mit dem Verkehrsaufkommen. Klar können die Anwohner ihre Fahrzeuge auch rechtskonform auf der Strasse abstellen, so dass eine Restbreite von 3m besteht. Für den Schulbus wäre es aber trotzdem eine Art Schlangenlinienfahren. Busfahrer, Anwohner und auch Touristen, Fussgänger etc waren über Jahrzehnte immer zufrieden. Nie ein Unfall oder dergleichen.

Seit ein paar Tagen gibt es aber in der Gemeinde einen Gemeindevollzugsdienst. Gestern hatten ein paar Fahrzeuge eine KOSTENLOSE Verwarnung an ihren Scheiben. mit dem Hinweis, das Parken generell auf Gehwegen verboten ist, ausser es gibt Parkeinzeichnungen. Desetzlich nicht zu beanstanden, keine Frage. ABer wir wissen ja Alle, gesetzliches ist nicht unbedingt immer das Beste.
Der Gemeindevollzugsdienst geht also damit konform, wenn die Autos auf der Strasse abgestellt werden. D dieses Abstellen aber keine wirkliche positive Wirkung brint, nein sogar eher den Busfahrern das Leben schwerer macht, kam eben auch der Gedanke auf, bei der Gemeinde mal wegen besagter Parkeinzeichnungen vorzusprechen.

Dabei kommt allerdings der wie im EIngangspost erwähnte niedrige Bordstein mit ins Spiel. Die Anwohner wollen sich damit kein Eigentor schiessen! Wenn die Stadt das abstellen der Fahrzeuge auf der Strasse für OK befindet, selbst wenn das eher hinderlich ist, dann machen die Anwohner das viel lieber, als dan evtl die Fahrzeuge gar nicht mehr dort abstellen zu dürfen (aufgrund eines abgesenkten Bordsteines). Solche Parkmarkierungen würden die alte und einfachere Situation wiederherstellen können, man will nur nicht Gafhr laufen, dass es heisst Abgesenkter Bordstein, Ihr dürft da so oder so nicht stehen...

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Master
(4122 Beiträge, 2105x hilfreich)

Bliebe denn beim "teilweise" auf dem Gehweg parken noch genügen Raum für die nicht vorhandenen Fußgänger?

Meines Erachtens bleibt gar keine andere (dauerhafte) Möglichkeit, als bei der Gemeinde nachzufragen/ zu beantragen, das das Gehweg parken legalisiert wird.
Das gebündelte "vorschriftsmäßige" auf der Fahrbahn parken aller Anwohner, birgt aus meiner Sicht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für euer Anliegen.
Wenn sich beispielsweise Feuerwehr, Müllabfuhr etc. beschweren, dass Sie mit ihren Fahrzeugen nicht, bzw. nur schlecht durch die Straße kommen, liegt das Aufstellen von Verkehrszeichen 283 in greifbarer Nähe, da braucht es dann auch keinen abgesenkten Bordstein mehr.

-- Editiert von spatenklopper am 15.11.2017 14:34

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Junior-Partner
(5641 Beiträge, 3039x hilfreich)

Zitat:
Bliebe denn beim "teilweise" auf dem Gehweg parken noch genügen Raum für die nicht vorhandenen Fußgänger?
Wäregegeben, zwar nichtfür 2 oder mehr nebeneinander, nur hintereinander. Nur sind diese auf den Gehwegen eine absolute Rarität, selbst wenn mal auf der gesammten Strecke kein einziges Auto geparkt wird. Wie gesagt ergibt sich aus den örtlichen Gegebenheiten.

Das mit dem "Durchschlängeln" des Busses darf man sich jetzt auch nicht so vorstellen, dass dieser nur in Schrittgeschwindigkeit und äusserst eng sich da durchschlängeln muss.
Der Transportet der Müllabfuhr ist ja sogar noch etwas kleiner, da machen wir uns eher keine Sorgen, Feuerwehr sogar noch viel weniger, der Kommandant der hiesigen Feuerwehr wohnt mir gegenüber, der Stellvertreter 2 Häuser weiter in der gleichen Strasse, da ist die Meinung aus erster Hand bekannt dazu ;)

Wahrscheinlich werden wir doch mal vorsichtig bei der Stad anfragen wegen Parkeinzeichnungen, mal sehen was so der Rest der Strasse allgemein sagen wird, wir wollen das kollektiv abstimmen und dann weiter verfahren. Die Parteien der insgesammt 9 Häuser verstehen sich da alle sehr gut zum Glück...

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
spatenklopper
Status:
Master
(4122 Beiträge, 2105x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Feuerwehr sogar noch viel weniger, der Kommandant der hiesigen Feuerwehr wohnt mir gegenüber, der Stellvertreter 2 Häuser weiter in der gleichen Strasse, da ist die Meinung aus erster Hand bekannt dazu

Das kann durchaus ein enormer Vorteil sein, wenn solche Leute bei der Gemeinde vorsprechen. ;)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
-Laie-
Status:
Richter
(8646 Beiträge, 3451x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Solche Parkmarkierungen würden die alte und einfachere Situation wiederherstellen können, man will nur nicht Gafhr laufen, dass es heisst Abgesenkter Bordstein, Ihr dürft da so oder so nicht stehen...
Genau das ist aber die Gefahr dabei. In einem Dorf ist es ja meist so, dass man jemanden kennt der wiederum jemanden kennt...........
Man sollte zuerst mal den inoffiziellen Weg einschlagen um herauszubekommen wie gut die eigenen Chancen stehen würden. Der Beschreibung nach würde ich dazu tendieren, dass es sich bei euch nicht um einen abgesenkten Bordstein handelt, kann man aber so nicht wirklich beurteilen.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
reckoner
Status:
Schlichter
(7267 Beiträge, 2850x hilfreich)

Hallo,

das man da parken darf (auf der Straße) hatte ich ja schon gesagt, dabei bleibe ich auch.
Und auf dem Gehweg natürlich nicht (leider nehmen das fast überall ein paar Spinner* sehr/zu genau - "dann müsste ja ein breiter Kinderwagen auf die lebensgefährliche Straße" etc.).

*damit meine ich nicht grundsätzlich alle die sich Beschweren, sondern die Korinthen*****r (wie man so schön sagt); oft verfolgen die sogar ganz andere Ziele

Was kommen kann:

1. Ihr parkt ab sofort regelgerecht auf der Straße. Nun beschwert sich einer (wieder einer der besagten Spinner*), dass dort Bus, Müllwagen oder Feuerwehr nicht richtig durchkommt, und der zuständige Verkehrsplaner scheut das Risiko (wenn dort nächste Woche ein Haus abbrennt weil die Feuerwehr 20 Sekunden zu spät kam muss die Gemeinde vielleicht dafür haften) und führt er ein Halteverbot ein.
Zusatzfrage: Reicht es denn nicht wenn ihr einseitig parken dürft?

2. Ihr parkt weiter halb auf dem Gehweg. Das nächste mal ist dann die Verwarnung vermutlich nicht mehr kostenfrei, also kein gangbarer Weg.

3. Ihr beantragt eine Parkerlaubnis für den Gehweg und diese wird genehmigt (sonst weiter wie 1. oder 2.). Alles bestens, es kann - dann legal - so bleiben wie seit Jahrzehnten.
Das Argument welches du befürchtest (da darf man eh nicht parken, abgesenkter Bordstein) zieht imho nicht, denn das wäre dann sogar ein Argument für eine Sonderregelung.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Junior-Partner
(5641 Beiträge, 3039x hilfreich)

So gerade gab es ein kleines Gespräch mit den beiden Herren des Gemeindevollzugsdienstes. Bei den Beiden Herren die Heute nochmal zur Nachkontrolle durch unsere Strasse gefahren sind handelt es sich leider um zwei der von dir genannten Sorte.

Es wird wohl wahrscheinlich in der nächsten Zeit auf das Hinauslaufen, was Stefan schon gesagt hat, Punkt 3. Die Tage werden wir beim Ortsvorsteher vorstellig und dann wirds weitergehen.

Ein kleines Résumé des Gespräches mit mehreren Leuten die sich alle zusammensammelten und mit den Herren sprechen wollten ergab folgendes. Wie schon erwähnt ist nach deren Aussage das Gefährdungspotential für Fussgänger so enorm gross, dass wir es uns nicht vorstellen können. (Es wurde etwa eine Stunde mit den Beiden gesprochen) In dieser Zeit gab es einen Einzigen Verkehrsteilnehmer. Bei diesem handelte es sich um einen älteren Herren, der wie gewohnt jeden späten Nachmittag/Abend seinem Acker der hinter unserer Häuserreihe liegt einen Besuch abstatten wollte. Beim Heutigen Tag liegt die betonung auf wollte, denn zu dem Acker ist er dank der Herren des Gemindevollzugsdienstes nicht mehr gekommen. (Hier wird auf jeden Fall noch diesbezüglich bei der Gemeinde vorgesprochen, bzw Beschwerde eingelegt).
Besagter Mann geht jeden Tag mit seinem Rollator in langsamer Geschwindigkeit zu seinem Acker, so auch Heute. Heute wurde er während des Gespräches mit den Beiden von einem der beiden angesprochen, dass sie dafür gesorgt hatten, das er mit seinem Rollator auf dem Gehweg laufen könnte. Dies wollte er aber nicht, er hat denen auch gesagt, dass er sich auf der Strasse viel sicherer fühle. Einer der Beiden hat den Alten mann dann regelrecht zweimal auf den Gehweg gedrängt. Beim zweiten mal war es ihm zu viel und Jemand von uns musste ihn nach Hause begleiten.

Immer wieder wurde uns gesagt, wie gefährlich es ist, wenn die Autos anderst als Heute abgestellt werden. Die einzige Gefahr die für Uns Alle hier und Heute ersichtlich war, war der Umgang des Gemeindevollzugsdienstes mit dem Alten Herren. Kein EInziges Auto oder sonstiger Fussgänger. Ja mit den Beiden wirs kein schönes "Kirschenessen" geben wie man bei uns so sagt. Auss der Hiesigen Gegend stammen die auch nicht, dass konnte man gut herraushören (keiner der ortsansässigen Dialekte). Wir werden uns also auf Punkt 3 von Stefan konzentrieren, darauf wirds hinauslaufen, denke ich...

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Die wichtigsten Probleme im Verkehrsrecht
Die Antworten findet ihr hier:


Die wichtigsten Probleme im Verkehrsrecht

Alkohol, Unfall, Punkte, Führerschein, geblitzt - das sollten Verkehrsteilnehmer wissen / Jeder Bürger nimmt regelmäßig in der unterschiedlichsten Art und Weise am öffentlichen Straßenverkehr teil. Ob als Autofahrer, Motorradfahrer, als Radfahrer oder auch als Fußgänger, man kann im Straßenverkehr geschädigt oder verletzt werden... mehr