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Verkehrsrecht Rubrik, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsordnungwidrigkeit, Auto, Blitz, Geschwindigkeitskontrolle, Temposünder

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1. Einleitung

Wissenswertes über Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ein nicht ganz unmaßgeblicher Bevölkerungsteil wird täglich bei Verkehrskontrollenauffällig. Es soll nicht beschönigt werden, dass zu schnelles Fahren gefährlich ist. Deswegen gibt es entsprechende Verkehrsregeln. So ist es sicherlich verantwortungs-los, wie ein Rennfahrer durch eine Tempo-30-Zone zu brausen und dabei Schulkinder zu gefährden. Von solchem Handeln distanziert sich der Verfasser ausdrücklich.

Aber sicherlich ist nicht jeder „Täter“ auch zugleich ein verantwortungsloser,Raser. Wie aktuelle politische geführte Diskussionen (ob nun landes- bundes- oder kommunalpolitisch) zeigen, sind nicht alle Geschwindigkeitsbeschränkungen geboten und Übertretungen daher in diesen Fällen vergleichsweise harmlos.

Hans-Christoph Hellmann
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Antwortet: ∅ 70 Std. Stunden

2. Nachweis der Tat

Auf jeden Fall leben wir in einem Rechtsstaat und der hat eindeutige Spielregeln:„Täter“ müssen des Vergehens überführt werden, wozu auch eindeutige Beweise füreinen Tatvorwurf notwendig sind. Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten handeltes sich Grunde genommen um die Verfolgung "kleiner" Straftaten. Sie als mutmaßlicher"Täter" kommen daher in den vollen Genuss der im Rechtsstaat unerlässlichenstrafrechtlichen Unschuldsvermutung, wonach (vereinfacht) bis zum Nachweisvon Tathandlung und Schuld keinerlei Bestrafung möglich ist.

Es ist nun so, dass zugrunde liegende Beweismittel oft fehlerhaft sind. Die Behörden aber verschweigen dies oder wissen es nicht besser, so dass Autofahrer wegen mutmaßlich begangener Ordnungswidrigkeiten aufgrund falscher oder unverwertbarer und daher illegitimer Beweismittel belangt werden sollen.

Beweismittel Nr. 1 - neben der besonders fehleranfälligen technischen Messung - ist das Fahrerfoto, welches den Täter / die Täterin (im OWi-Verfahren Beteiligte genannt) überführen soll.

Dieses Foto ist aber sehr häufig qualitativ so schlecht, dass mitnichten ein hinreichenderTatnachweis gelingen kann. Wenn dem aber so ist, ist ein Einspruch– also ein Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid – durchaus erfolgversprechend. Dies ist vor allem dann geboten, wenn ein Führerscheinverlust droht, eine hohe Geldbuße vorliegt, ein Fahrverbot angekündigt wurde oder der Verfall übriger Punkte inFlensburg unmittelbar bevor steht.

Wer auf einem Foto aus dem berüchtigten „Starenkasten“ nämlich nur ungenau zuerkennen ist, hat gute Chancen, aus dem Verfahren ungeschoren herauszukommen.

Die Oberlandesgerichte stellen strenge Anforderungen an die Beweisführung des erkennenden Gerichts, soweit es um die Identifizierung vermeintlicher Raser geht.

3. Die Entscheidung

Ein gutes Beispiel hierfür ist der nachfolgende Beschluss des OLG Hamm vom25.Juli 2005 (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 274/05):

Die OLG-Richter hatten über die Rechtsbeschwerde eines Mannes zu entscheiden,der auf Grund eines relativ unscharfen Fahrer-Fotos zu 150 Euro Geldstrafe und einemeinmonatigen Fahrverbot verurteilt worden war. Das Amtsgericht hatte zur Täteridentifizierung Vergleichsfotos zu Hilfe genommen und anhand von groben, äußerlichen Merkmalen, wie einem Oberlippen- und Kinnbart, den Betroffenen für überführt gehalten.

Das OLG meinte hingegen, dass Lichtbild sei insgesamt zu unscharf und so kontrastarm, dass weder die Haartracht noch die Gesichtszüge der am Steuer sitzenden Person hinreichend deutlich zu erkennen seien. Zudem sei eine Gesichtspartie durchden Rückspiegel verdeckt gewesen. Die beschriebenen Gesichtsmerkmale hättenjedenfalls nur wenig Aussagekraft in Bezug auf den Betroffenen gehabt. Der Senatfand es zum Teil „unerklärlich“, wie die erste Instanz zu ihren Rückschlüssen gekommenwar.

Da die wesentliche Erkennungsmerkmale bei kritischer Betrachtung weggefallen waren,maß das OLG den restlichen, letztlich unbedeutenden Umständen kein Gewichtmehr. So endete der Fall mit einem eindeutigen Freispruch durch das OLG.

4. Fazit

Die Identifizierung über ein Frontfoto, selbst durch das Gericht, ist also keineswegsunumstößlich. Zwar kann das Gericht auch ein morphologisches Gutachten einholen,aber auch dies erfordert ein halbwegs taugliches Bild und außerdem scheuen Gerichte,wie auch in dem entschiedenen Fall, zumeist vor diesem teuren und häufigunbrauchbaren Gutachten.

Aber was tun im Fall eines Falles? Auf keinen Fall sollten Sie auf einen Anhörungsbogen hin etwas zur Sache vermerken. Sie müssen ferner keineswegs bei der Polizei erscheinen. Auch wenn die Polizei vor der Tür steht sind Sie keineswegs zur Kooperation verpflichtet. Wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbelastungsverbotesmüssen Sie sich überhaupt nicht einlassen. Daraus dürfen auch keine negativen Schlüsse gezogen werden.

Überlegen Sie also, was Sie tun, denn wenn ein Verstoß vorschnell trotz fehlender anderer Beweise und trotz unschlüssiger Beweisführung erst einmal eingeräumt wurde, ist eine Verteidigung so gut wie unmöglich.

Von daher sollten Sie, insbesondere wenn Sie rechtschutzversichert sind, getrost einen im Verkehrsrecht versierten Kollegen aufsuchen und den Fall prüfen lassen. Gerne dürfen Sie damit auch mich beauftragen. Ich bin unter anderem Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Versicherungsrecht und Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein und mit derartigen Mandaten wie auch mit effektiven Verteidigungsstrategien durchaus vertraut.


Hans-Christoph Hellmann
- Rechtsanwalt -

www.anwaltskanzlei-hellmann.de
hellmann@lehmannundkruse.de

(c) 2012

Hans-Christoph Hellmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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