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AUFRECHNUNG

12.1.2004 Thema abonnieren
 Von 
Joanna
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 14x hilfreich)
AUFRECHNUNG

Hallo,

mein Ex-Mann hat ein Titel gegen mich (Vergleich, Summe: ein paar Tausend Euro). Nach der Scheidung hat er aber ohne meiner Zustimmung einige Antiquitäten behalten, die mir per Notarurkunde gehören. Kann ich das aufrechnen? Kann ich sagen: entweder Geld oder die Gegenstände? Wie gesagt, die Sachen sind in einer Notarurkunde als mein Eigentum bezeichnet und ich besitze Fotos von zumindest einigen Gegenständen, die sich derzeit in seiner Wohnung befinden müssen.
Oder muss man trotz der Urkunde auf Herausgabe klagen?

Viele Grüsse
J.

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1189x hilfreich)

Guten Tag "Joanna",

(1) für eine Aufrechnung ist es vonnöten, dass die gegenseitigen Ansprüche gleichartig sind. Das ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da es sich zum einen um Geldforderungen seitens Ihres Ex-Mannes, und Ihrerseits um Eigentumsgegenstände handelt.

(2) Sofern Sie Eigentum an diesen Gegenständen haben - Sie haben ja die notarielle Beurkundung - haben Sie nichtsdestotrotz einen Herausgabeanspruch gemäß §985 I BGB . Diesen können Sie, sofern sich Ihr Ex-Mann weigern sollte, auch gerichtlich durchsetzen. Sie haben es rechtlich also schon richtig gesehen, indem Sie auf eine Herausgabeklage ansprachen.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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#2
 Von 
Joanna
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo,

das hört sich zwar vernünftig an und ist rechtlich gesehen korrekt - aber leider wirklichkeitsfremd... Mein Ex-Mann behauptet, er hat meine Sachen gar nicht bzw. gar nicht mehr. Einen Schadenersatz kann er auch nicht leisten, weil er von der Sozialhilfe lebt... Also: ich muss zahlen, aber in Kauf nehmen, dass ich meine Sachen oder Geldersatz nicht bekomme... Es gibt doch so etwas wie "Vermieterpfandrecht" - könnte man das auf so einen Fall übertragen? Das Geld, was ihm aus dem Urteil zusteht würde ich so lange als Pfand behalten, bis ich meine Sachen wiederhabe?
Wenn sowas nicht möglich ist, dann funktioniert der Rechtsstaat nicht richtig...

Grüsse
Joanna

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#3
 Von 
Joanna
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 14x hilfreich)

noch eine Anmerkung / Frage dazu:

eine notarielle Urkunde ist doch so wertvoll, wie ein Urteil, was die Vollstreckbarkeit angeht. Kann man zumindest direkt aus der Urkunde vollstrecken? Notarielle Urkunde sollen doch dadurch die Gerichte entlasten. Zusätzlich habe ich noch ein Vertrag (Bestätigung) des Ex-Mannes, das er die Sachen bei sich hat. Es gibt also kein Zweifel, doch wenn ich es jetzt nicht "aufrechne" sehe ich weder die Sachen, noch das Geld.
Gibt es hier gar keine Lösung ???

Grüsse
J.

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#4
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1189x hilfreich)

Guten Abend Joanna,

(1) ja, Sie haben ein gesetzliches Zurückgehaltungsrecht. Das bedeutet, dass Sie so lange Ihre Leistung zurückhalten können, bis die Gegenseite leistet.

Sofern Sie die notarielle Urkunde haben, lassen Sie sich einen Vollstreckungsbescheid durch das Gericht ausstellen und lassen von dem Gerichtsvollzieher Ihr Eigentum abholen. Da Sie zusätzlich noch einen Bestätigung Ihres Ex-Mannes haben, dass Ihr Eigentum in seinem Besitz ist, sehe ich keine weiteren Probleme.

(2) Wie ich bereits erläutert habe, ist für eine Aufrechnung ein gegenseitiger, gleichartiger Anspruch nötig. Das hat nichts mit "Wirklichkeitsfremdheit" zutun, sondern ist gesetzlich so normiert.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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#5
 Von 
Joanna
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 14x hilfreich)

Herzlichen Dank für den wertvollen Tipp !!!

Viele Grüsse
Joanna

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#6
 Von 
Joanna
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo,

noch 2 Fragen habe ich dazu:
- bekomme ich wirklich den Vollstreckungsbescheid beim Vollstreckungsgericht oder muss evtl. noch zusätzlich oder überhaupt eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde vom Notar gemacht werden?
- in der Urkunde steht nichts von Zwangsvollstreckungsunterwerfung - ist das ein Hindernis?

Gruss
Joanna

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#7
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1189x hilfreich)

Guten Abend Joanna,

notarielle Urkunden sind generell vollstreckbar. Es muss also kein zusätzlicher Vermerk vorhanden sein, der auf die Vollstreckbarkeit hinweist. Um sich jedoch genau in Ihrem Einzelfall zu informieren, rate ich Ihnen, sich mit dem jeweiligen Notar in Verbindung zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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