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AGB

1.1.2007 Thema abonnieren Zum Thema: AGB
 Von 
Peter26
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
AGB

hallo,brauche hilfe zu AGB: habe hir welche erstellte
Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma MS-CAR-PARTS zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher, Stand: 01.09.2005

Ladungsfähige Anschrift:

Firma MS-CAR-PARTS Marc Sickora Pappelallee 15 Ort



Inhalt:

§1 Geltung der Bedingungen

§2 Vertragsschluss

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

§4 Eigentumsvorbehalt

§5 Widerrufsbelehrung

§6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt

§7 Gewährleistung

§8 Haftungsausschluss

§9 Aufrechnung

§10 Sonstiges

AGB´s drucken


§1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von MS-CAR-PARTS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, MS-CAR-PARTS hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§2 Vertragsschluss

Die von uns im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar, sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt mit ihrem Eingang bei MS-CAR-PARTS ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch uns zustande. Wenn wir das Angebot annehmen, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen entweder durch eine Auftragsbetätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Bei einer Bestellung über das Internet bestätigen wir den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich auf elektronischem Wege.


§3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die genannten Preise sind Endpreise, enthalten also die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind aus dem Bestellvorgang ersichtlich. Ergänzende Angaben zu den Versandkosten finden Sie hier: Versandkosten.

Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise. Die Preise der Produkte und der Versandkosten bezieht sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands. MS-CAR-PARTS liefert an Endkunden nur innerhalb Deutschlands.

Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Nachnahme oder Pay Pal oder Vorkasse. Für die Zahlung per Nachnahme fallen für den Kunden zusätzlichen Nachnahmekosten an. Neu Kunden können nur gegen Vorkasse einkaufen.


§4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma MS-CAR-PARTS.





§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma
MS-CAR-PARTS
Pappelalle 15

34560 Fritzlar


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bezüglich paketversandfähiger Sachen gilt: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Downloads etc.).


Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen in den Fällen des § 312d Abs.4 BGB , also insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht gilt auch nicht für geöffnete Hygieneprodukte.

Ihre Firma MS- CAR-PARTS, Pappelalle 15 34560 Fritzlar.




§6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt

Die bei den Waren genannten Lieferfristen sind unverbindliche Durchschnittswerte, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten, unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstand es informieren und, wenn wir zurücktreten, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. MS-CAR-PARTS wird im Falle des Rücktritts dem Käufer die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.


§7 Gewährleistung

Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.


§8 Haftungsausschluss

1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Absatz 1 geltend nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den gesetzlichen Regelungen.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


§9 Aufrechnung

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§10 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.


Ihre Firma MS-CAR-PARTS

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Peter26



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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

brauche hilfe zu AGB

1. Welche Hilfe denn? Ohne Frage keine Antwort.

2. Keine Rechtsberatung im Einzelfall! Wollen Sie wirklich eine rechtsverbindliche und verläßliche Auskunft über die Unangreifbarkeit Ihrer AGB, gehen Sie zum Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
RA Schwarzer
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Mareike hat Recht !

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
guest123-716
Status:
Beginner
(113 Beiträge, 82x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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