2 Paar Schuhen - Interesse Konflikt

Sozialleistungen, die ausgezahlt wurden, obwohl der Anspruch darauf erloschen war mittlerweile, sind zurückzuzahlen vom Empfänger -

egal, wer der Empfänger ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I got two reasons why I cry away each lonely night,
(Mein Lieblingslied ist zu lang!)"

@Icecycle

Natürlich darf das Amt die Rückerstattung verlangen. Kosten der Unterkunft sind an die Unterkunft gebunden, für die sie gezahlt wurden. Gezahlt wurde auch der Oktober, obwohl Mietende der September war.

Der Mieter ist zum 1. Oktober ausgezogen, somit steht dem Vermieter dieses Geld nicht mehr zu.

Anfangsmietschulden, Mietausfall oder Renovierungsbeghren muß der Vermieter mit dem Mieter klären

Sunbee


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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Vermieter-haben-haeufiger-Aerger-mit-Hartz-4-Mietern-id3897459.html :
"„Als Behörde stehen wir ausschließlich in einem Rechtsverhältnis zu unserem Kunden, nicht aber zu dessen Vermieter. Ausstehende Mieten können die Eigentümer daher nur direkt von ihren Mietern einfordern. Wir haben unsere Leistung ja erbracht", erklärt der Sprecher der Bochumer ARGE, Johannes Rohleder."

Das gilt auch umgekehrt für überzahlte Mieten. Die ArGe hat keine rechtliche Grundlage, das Geld direkt vom Vermieter zu fordern. Sie kann es vom Mieter fordern und dieser dann versuchen, das Geld vom Vermieter zurückzuholen.

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hamburgerin01 schrieb:

quote:<hr size=1 noshade>Die ArGe hat keine rechtliche Grundlage, das Geld direkt vom Vermieter zu fordern. Sie kann es vom Mieter fordern und dieser dann versuchen, das Geld vom Vermieter zurückzuholen. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>§ 812 Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet . Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. <hr size=1 noshade>

Hallo hamburgerin01,

wir haben hier zwei völlig unterschiedliche Fälle vorliegen:

A) Bei uns geht es um eine einmalige Zahlung ohne jegliche Rechtsgrundlage, vergleichbar mit der beliebten Überzahlung vom 10fachen, also z. B. 3.500,- Euro statt der vertraglichen Miete von 350,- Euro. Dafür besteht keine Rechtsgrundlage, das zuviel überwiesene Geld ist zurückzuerstatten zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung laut BGB § 812 .

B) In Karlsruhe wurde hingegen ein Fall verhandelt, in dem monatelang mit scheinbar korrekter Rechtsgrundlage Miete an den Vermieter überwiesen wurde - und dann hat sich herausgestellt, dass der Mieter monatelang schwarz gearbeitet hatte oder sowas, womit sich die Rechtsgrundlage nachträglich änderte.

Deshalb verwies das Sozialgericht auf den Vertrauensschutz für den Vermieter, so der Kommentator hier:

"Eine andere Ansicht, als die hier vom Sozialgericht Karlsruhe vertretene führte daher im Ergebnis dazu, dass der Vermieter das Risiko einginge, dem Mieter bei wirtschaftlicher Betrachtung de facto für eine nicht überschaubaren Zeitraum unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung stellen und das Insolvenzrisiko tragen zu müssen."
http://www.hartzbote.de/rueckforderung-der-kosten-der-unterkunft-4590

Ach nee, es ging auch in Karlsruhe nur um zwei Monate, aber immerhin war die Überzahlung nicht von vorneherein rechtswidrig.

Meine These weiterhin: Wenn eine Mietzahlung nicht mehr gestoppt werden kann, dann handelt es sich bei rechtzeitiger Benachrichtigung des Vermieters um lediglich einen Tag, oder gar null Tage, an denen der Vermieter fälschlich der Meinung ist, das Geld gehöre ihm,

so dass die Gefahr, dass er falsch disponieren könnte - wie vom Sozialgericht in Karlsruhe argumentiert wurde - und deshalb ein wirtschaftlicher Schaden, ja gar Insolvenz, droht, gar nicht gegeben ist.

Anders hingegen bei einer Rückforderung von mehr als einer einzigen Überweisung: Hier ist eindeutig der Mieter schuld, durch Verschweigen von Einkommen zum Beispiel. Oder das Amt durch Verschludern. Da könnte in der Tat ein Vertrauensschutz für den Vermieter in Betracht kommen - kaum aber bei einer Überweisung, die am 2. des Monats zurückgefordert wird oder gar schon am 30. des Vormonats, weil die Buchung nicht storniert werden konnte.

Gruß aus Berlin, Gerd

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@icecycle, stimmt einfach:
"Wenn Mieter sich nicht um eigene Angelegenheit kümmert, warum soll der Vermieter zur Verantwortung genommen werden ?"

Genau deshalb hat die ArGe auch ganz miese Karten bei Rückforderungen. Klappt real nicht, ich würde mich ja freuen, mal eine fundierte Rückforderung zu erhalten, rein aus Sportsgeist



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