wann gilt ein einschreiben als zugestellt ?

am einfachsten ist das beim einwurfeinschreiben. das wird behandelt, wie jeder normaler brief. es genügt, das es bis 18.00 uhr in den briefkasten des empfängers geworfen wird. dann geht es noch am gleichen tag zu.

anders ist es beim übergabeeinschreiben (rückschein). hier tritt der zugang erst mit tatsächlicher aushändigung ein. daran ändert sich auch nichts, wenn der postbote einen benachrichtigungszettel hinterlässt.
nach diesen grundsätzen hätte es aber der empfänger in der hand, den zugang zu vereiteln, indem er einfach nicht zur post geht. was natürlich nicht sein kann. die lösung erfolgt über die rechtskonstruktion der zugangsverhinderung. holt der empfänger die abholbereite einschreibesendung trotz ordnungsgemäßer benachrichtigung nicht ab, obwohl ihm das möglich wäre, so geht dies zu seinen lasten. dies ist ausfluss von treu und glauben gem. § 242 und bedarf im einzelfall ner besonderen begründung. bei nem riesenverein, wie premiere, der ja auch besondere organisationspflichten hat, dürfte man die voraussetzungen recht leicht bejahen können.

das sind die dogmatischen grundsätze. nach wie vielen tagen die gerichte konkret bereit sind, den zugang wegen vereitelung zu fingieren, wäre noch nachzuschauen.

einen passus, wonach der zugang am dritten tag als bewirkt gilt, wird man im bgb wohl nicht finden. ich kenne das nur aus dem verwaltungsrecht.

noch ne frage zum schluss. warum eigentlich einschreiben rückschein und nicht nur ein einwurfeinschreiben ? kostet weniger, der zugang ist sicherer und hat den gleichen beweiswert.

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da gebe ich dir recht. grossen unternehmen wird es schwer fallen, zu sagen, dass es ihnen nicht eher möglich war, die briefe abzuholen. vor allem nicht, wenn wochen vergehen und dies regelmäßig passiert.

aber, ob dann wirklich schon am tag der hinterlegung der zugang fingiert werden soll - da hab ich meine zweifel. denn das zugangsprinzip beim übergabeeinschreiben heisst nun mal überreichen des briefes. ist jemand tatsächlich mal nicht anwesend und der brief geht zur post, kann dieser frühestens am nächsten tag abgeholt werden. wenn er das dann eine ewigkeit versäumt, müsste man für den fingierten zugang dann auch am üblichen verhalten anknüpfen. das hiesse für mich: zugang frühestens am ersten tag, an dem die sendung abholbar bereit lag. und das ist in der regel ein tag nach dem einwurf der benachrichtigungskarte.

naja. du siehst, viel aufwand für etwas, was man natürlich auch anders sehen kann. man müsste einfach mal nachschauen, wie es die gerichte handhaben. ich kanns nur leider nicht von hier aus.

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na da steht dir ja wenigstens noch etwas spass bevor ...

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wenn ich mir die anschaue, wunder ich mich auch jedes mal, wie ein unternehmen mit so nem seltsamen umgang mit seinen kunden bestand haben kann.

und zugegeben - gegen so nen gegner ist man natürlich besonders motiviert.

viel erfolg !!!

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soeben erspäht:
http://www.123recht.net/article.asp?a=15618

hier sieht jemand die verwendung von einwurfeinschreiben deutlich negativer. leider bleibt die begründung etwas vage. muss man wohl mal die zitierten artikel bemühen.

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