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verschiedene Rechtliche Fragen ( Drogentest / Fussgänger / MPU - Vorgeschichte )

17.2.2017 Thema abonnieren Zum Thema: MPU
 Von 
Concave
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
verschiedene Rechtliche Fragen ( Drogentest / Fussgänger / MPU - Vorgeschichte )

Hallo zusammen,

kurz zu mir:

Ich komme aus Bayern und bin vor gut 3,5 Jahren beim Fahren unter BTM erwischt worden ( Amphetamin & Kokain )
Habe nach viel Zeit & Geld meine MPU aufs zweite mal Bestanden und meinen Lappen schon wieder länger in der Tasche und war die ganzen 3,5 Jahre sauber und bin es nach wie vor ( bis auf Alkohol & Zigaretten)


Nun zum eigentlichen Vorhaben bzw meinen Fragen :

Ich plane für eine bestimmte Party am Wochenende Freitag auf Samstag mal wieder MDMA zu konsumieren.

Mein Auto würde ich frühestens die darauffolgende Woche Samstags wieder benutzen.
Sprich : ich hätte ca 7 Tage Pause dazwischen.

1)
laut diversen Quellen im Netz ist MDMA im Blut 24 std und im Urin / Schweiß / Speichel 3-5 Tage nachweisbar.
Somit müsste ich auf der sicheren Seite sein.
Dennoch: Wäre es der Fühererscheinstelle erlaubt, aufgrund meiner Vorgeschichte, erneut eine MPU zu fordern selbst wenn NUR abbauprodukte und keine Aktivenwerte mehr nachgewiesen werden? Da dies ja dann eigentlich nichtmal eine Ordnungswiedrigkeit wäre ( Konsum ist ja legal) und ich NICHT berauscht Auto gefahren bin.


2) Folgende Fiktive Situation: Ich bin nach besagter Party mit Freunden zu fuß auf dem Heimweg ( oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln) und wir geraten in eine routinemäßige Personenkontrolle oder der Rave wird von einer plötzlichen Razzia erfasst.

Aufgrund von großen Pupillen, Redefluss ( die typischen Drogenanzeichen eben) und vor allem aufgrund meiner vorgeschichte ( die die Polizei ja kennt wenn sie die Personalien überprüft) wollen sie mich zum Drogentest auffordern. Ich weiß ich kann sowohl Wisch/Urin als auch Bluttests verweigern und sie müssen einen Anwalt konsultieren.
Allerdings geht es mir darum ob es überhaupt Rechtens ist einen Fussgänger/Clubbesucher aufgrund von seiner Vorgeschichte und Anzeichen wie Pupillen auf Drogen zu testen?
Falls ja: auf welcher Rechtsgrundlage? Da das "berauscht sein" an sich in Deutschland Legal ist , ich keine Drogen mit mir führen würde und den Straßenverkehr in keinster Weise behindert hätte - hätten die Polizei doch dazu gar nicht das Recht? Trotz Vorgeschichte & Drogenauffälligen Merkmalen - sehe ich das richtig?

Denn selbst wenn sie mich testen sollten hätte ich keine Straftat begangen - das einzige was damit wieder futsch wäre , wäre der Führerschein.



3) Wäre es rechtens dass die Polizei, selbtst bei KEINEM drogentest , der Führerscheinstelle berichtet dass ein Drogenkonsum VERMUTET wird?
Falls ja - welche Konsequenzen hätte das?


Es geht mir rein darum , falls ich tatsächlich konsumieren sollte, mit allen Mitteln meinen Führerschein zu wahren und diesbezüglich keinerlei Risiken einzugehen.

Und ja : ich weiß Fahren unter BTM ist absoluter Mist, habe ich eingesehen , draus gelernt kommt auch nie wieder vor. Ich würde mir gern nur mal wieder etwas gönnen nach so langer Abstinenzzeit.
Deshalb bitte ich euch um fachliche Antworten und nichts wie "lass es einfach bleiben"

vielen vielen dank

Concave

-- Editier von Concave am 17.02.2017 17:02

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben 245 weitere Fragen zum Thema
MPU


4 Antworten
Sortierung:



Concave hat einen Anwalt dazugeholt. Die Antwort finden Sie unten in diesem Thread.

#5
 Von 
3113
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 8x hilfreich)

1.)auch Abbauprodukte von BtM könne eine Ordnungswidrigkeit darstellen und zum Entzug der FE führen.

2.)Richtig. FS futsch.

3.)Wenn der FsSt Hinweise auf Drogenkonsum vorliegen, kann diese zumindest ein äG fordern bei Vorgeschichten eventuell auch mehr.

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Schlichter
(7346 Beiträge, 5654x hilfreich)

Zitat:
1) laut diversen Quellen im Netz ist MDMA im Blut 24 std und im Urin / Schweiß / Speichel 3-5 Tage nachweisbar.
Somit müsste ich auf der sicheren Seite sein.
Dennoch: Wäre es der Fühererscheinstelle erlaubt, aufgrund meiner Vorgeschichte, erneut eine MPU zu fordern selbst wenn NUR abbauprodukte und keine Aktivenwerte mehr nachgewiesen werden? Da dies ja dann eigentlich nichtmal eine Ordnungswiedrigkeit wäre ( Konsum ist ja legal) und ich NICHT berauscht Auto gefahren bin.

Wenn die Führerscheinstelle einen belastbaren Hinweis darauf hat, dass Sie harte BtM konsumieren, dann kann der Führerschein entzogen werden, sogar direkt - ohne MPU. Der Konsum von harten BtM ist in Deutschland unvereinbar mit einem Führerscheinbesitz. D.h. bei nachgewiesenem Konsum von hartem BtM kann (und wird) der Führerschein auch dann entzogen, wenn der Konsum überhaupt keinen Bezug zum Straßenverkehr hat. Es muss also nicht erst eine OWi vorliegen, um den Führerschein verlieren zu können.

Zitat:
Allerdings geht es mir darum ob es überhaupt Rechtens ist einen Fussgänger/Clubbesucher aufgrund von seiner Vorgeschichte und Anzeichen wie Pupillen auf Drogen zu testen?
Falls ja: auf welcher Rechtsgrundlage? Da das "berauscht sein" an sich in Deutschland Legal ist , ich keine Drogen mit mir führen würde und den Straßenverkehr in keinster Weise behindert hätte - hätten die Polizei doch dazu gar nicht das Recht? Trotz Vorgeschichte & Drogenauffälligen Merkmalen - sehe ich das richtig?

Das sehen Sie richtig.

Zitat:
Denn selbst wenn sie mich testen sollten hätte ich keine Straftat begangen - das einzige was damit wieder futsch wäre , wäre der Führerschein.



Auch richtig. Allerdings besteht der Verdacht, dass Sie eine Straftat begangen haben. Denn wer berauscht von illegalen Drogen ist, steht im Verdacht, vorher mal Drogen erworben oder besessen zu haben. D.h. man wird ein Ermittlungsverfahren einleiten und Sie nach der Herkunft der Drogen befragen. Erfahrungsgemäß verlaufen diese Verfahren aber meist im Sande. (Berauscht sein ist keine Straftat - Besitz und Erwerb von Drogen schon. Ein Rausch stellt zwar keinen Beweis für vorherigen Besitz dar, rechtfertigt aber weitere Ermittlungen.)

Zitat:
3) Wäre es rechtens dass die Polizei, selbtst bei KEINEM drogentest , der Führerscheinstelle berichtet dass ein Drogenkonsum VERMUTET wird?

Ja.

Zitat:
Falls ja - welche Konsequenzen hätte das?

Die Führerscheinstelle wird überprüfen wollen, ob die Vermutung stimmt. Man wird Sie zur Abgabe von Urinproben auffordern.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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Einschätzung von
Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer
Hannover
dazugeholt von Concave
#7

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Hallo zusammen,

kurz zu mir:

Ich komme aus Bayern und bin vor gut 3,5 Jahren beim Fahren unter BTM erwischt worden ( Amphetamin & Kokain )
Habe nach viel Zeit & Geld meine MPU aufs zweite mal Bestanden und meinen Lappen schon wieder länger in der Tasche und war die ganzen 3,5 Jahre sauber und bin es nach wie vor ( bis auf Alkohol & Zigaretten)


Nun zum eigentlichen Vorhaben bzw meinen Fragen :

Ich plane für eine bestimmte Party am Wochenende Freitag auf Samstag mal wieder MDMA zu konsumieren.

Mein Auto würde ich frühestens die darauffolgende Woche Samstags wieder benutzen.
Sprich : ich hätte ca 7 Tage Pause dazwischen.

1)
laut diversen Quellen im Netz ist MDMA im Blut 24 std und im Urin / Schweiß / Speichel 3-5 Tage nachweisbar.
Somit müsste ich auf der sicheren Seite sein.
Dennoch: Wäre es der Fühererscheinstelle erlaubt, aufgrund meiner Vorgeschichte, erneut eine MPU zu fordern selbst wenn NUR abbauprodukte und keine Aktivenwerte mehr nachgewiesen werden? Da dies ja dann eigentlich nichtmal eine Ordnungswiedrigkeit wäre ( Konsum ist ja legal) und ich NICHT berauscht Auto gefahren bin.

Die Behörde könnte hier von einer neuen Suchtgefährdung ausgehen. Das Risiko ist zwar klein und könnte auch mit einem "Einmalkonsum" abgewandet werden, das Risiko besteht allerdings. Strafrechtlich hätten Sie allerdings nichts zu befürchten, sofern die Mittel auf Sie keinen Einfluss mehr hatten.


2) Folgende Fiktive Situation: Ich bin nach besagter Party mit Freunden zu fuß auf dem Heimweg ( oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln) und wir geraten in eine routinemäßige Personenkontrolle oder der Rave wird von einer plötzlichen Razzia erfasst.

Aufgrund von großen Pupillen, Redefluss ( die typischen Drogenanzeichen eben) und vor allem aufgrund meiner vorgeschichte ( die die Polizei ja kennt wenn sie die Personalien überprüft) wollen sie mich zum Drogentest auffordern. Ich weiß ich kann sowohl Wisch/Urin als auch Bluttests verweigern und sie müssen einen Anwalt konsultieren.
Allerdings geht es mir darum ob es überhaupt Rechtens ist einen Fussgänger/Clubbesucher aufgrund von seiner Vorgeschichte und Anzeichen wie Pupillen auf Drogen zu testen?
Falls ja: auf welcher Rechtsgrundlage? Da das "berauscht sein" an sich in Deutschland Legal ist , ich keine Drogen mit mir führen würde und den Straßenverkehr in keinster Weise behindert hätte - hätten die Polizei doch dazu gar nicht das Recht? Trotz Vorgeschichte & Drogenauffälligen Merkmalen - sehe ich das richtig?

Das ist korrekt. Der Konsum ist nicht strafbar, sodass dafür, wenn Sie zu Fuß waren, auch keine Rechtsgrundlage bestehen würde.


3) Wäre es rechtens dass die Polizei, selbtst bei KEINEM drogentest , der Führerscheinstelle berichtet dass ein Drogenkonsum VERMUTET wird?
Falls ja - welche Konsequenzen hätte das?

Dies könnte dann wieder zu einer MPU führen, wobei diese erfolgreich angegriffen werden kann, wenn dies nur auf der Vermutung der Polizei bestünde. Hierzu müsste ein Drogentest Grundlage sein, der aber nicht existiert.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

0x Hilfreiche Antwort

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