Debatte um Verjährungsfrist für Entschädigung bei Missbrauch
08.03.2010 Koalition erwägt Verzehnfachung der Frist auf 30 Jahre / Runder Tisch zu Kindesmissbrauch am 23. April / Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch / In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. ... [mehr]

Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form verfassungswidrig
02.03.2010 Karlsruhe ordnet Löschung aller gespeicherten Daten an / Daten- und Verbraucherschützer begrüßen Karlsruher Urteil / Justizministerin gegen ´Schnellschüsse´ bei Vorratsdaten / Hirsch bekräftigt vor Urteil Nein zu Vorratsdatenspeicherung / Bosbach: Vorratsdatenspeicherung notwendig zum Schutz vor Terror ... [mehr]

Viele Flugausfälle bei der Lufthansa wegen Pilotenstreiks
22.02.2010 17:20:10 Auch Flugbegleiter drohen nun mit Arbeitsniederlegung / Lufthansa und Piloten wollen schnell wieder verhandeln / Pilotenstreik bei Lufthansa seit Mitternacht ausgesetzt / Unklarheit über die Auswirkungen des Pilotenstreiks bei der Lufthansa: Nach Gewerkschaftsangaben ist fast jeder Flug ausgefallen... [mehr]

Bundesagentur für Arbeit entwirft Hartz-IV-Katalog für Härtefälle
16.02.2010 Zusatzleistungen für chronisch Kranke und Geschiedene mit Kindern / Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut / Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Härtefall-Katalog / Arbeitsministerium erstellt Katalog für Hartz-IV-Härtefälle ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Regelungen
09.02.2010 Härteregelung sofort und Neuberechnung bis Jahresende / Forderungen nach Sachleistungen für Hartz-IV-Kinder / CSU-Mittelstand warnt nach Urteil vor Erhöhung von Sozialleistungen / Linke sieht in Urteil zu Hartz IV ´Ohrfeige´ für Regierung / Von der Leyen begrüßt Vorgaben des Verfassungsgerichts für Kinder ... [mehr]

Schäuble will rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
07.02.2010 Deutschen Fahndern werden immer mehr Daten angeboten / Fahnder kaufen Steuer-CD angeblich am Wochenende / Nach der umstrittenen Entscheidung für den Kauf gestohlener Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtiger dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ... [mehr]

Weg für Ankauf von Steuersünderdaten-CD ist frei
02.02.2010 Finanzministerium von NRW gibt grünes Licht / In Steueraffäre geht es offenbar um mehr Geld als bekannt / Zeitung: Wuppertaler Steuerfahnder sollen Schweizer Bankdaten kaufen / Niederlande zeigen Interesse an Steuer-CD aus der Schweiz / Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige / Schäuble kündigt Kauf der CD mit Steuersünder-Daten an / Umfrage: Mehrheit unterstützt Kauf von Steuersünder-Daten . [mehr]

Immer mehr Politiker für Ankauf von Steuersünderdaten
01.02.2010 SPD-Chef: ´Wir können Ganoven nicht laufen lassen´ / HSBC-Informant bestreitet Kontakte zu deutschen Behörden / Bundesfinanzministerium hält Kauf von Steuerdaten für möglich / Zunehmend Stimmen aus CDU für Ankauf der Steuersünder-Daten / SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für den Ankauf einer gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuersündern ausgesprochen, die den deutschen Behörden ... [mehr]

Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Augsburg vor Gericht
18.01.2010 Schreiber will CSU illegale Parteispenden gemacht haben / Angeblich 1,4 Millionen Mark gespendet / Gerichtsverfahren zehn Jahre nach CDU-Spendenaffäre / Karlheinz Schreiber weist Vorwürfe der Anklage zurück... [mehr]

Caroline steht Ernst August vor Gericht bei
13.01.2010 Als der Vorsitzende Richter Andreas Schlüter sie über ihre Wahrheitspflicht belehrte und darüber, dass sie im Prozess gegen ihren Ehemann nicht aussagen muss, ... [mehr]

Prozess um Feuertod von Asylbewerber wird neu aufgerollt
07.01.2010 Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeiwache in Dessau vor genau fünf Jahren muss wegen Fehlern in der Beweisführung neu aufgerollt werden. ... [mehr]