Schönheitsreparaturen, Kaution und Nebenkostenabrechnungen

Question

Moin zusammen,

ich habe ein paar Probleme mit meinem ehemaligen Vermieter. Die Wohnung wurde zum 01.03. an einen Nachmieter übergeben. Kündigung habe ich per Post an den Vermieter geschickt, aber nie eine Bestätigung bekommen. Ein Übergabeprotokoll an den neuen Mieter (inklusive Unterschrift von Mit, Vermieter und neuem Mieter) ist vorhanden. Der Vermieter hat auch einen Teil der Kaution zurückbezahlt. Nun zu den Problemen:

1.) Im Übergabeprotokoll steht, dass die Türen beschädigt sind. Das war auch bei meinem Einzug bereits so. Jetzt hat der Vermieter die Türen streichen lassen und mir das von meiner Kaution abgezogen. Davon war bei der Übergabe nie die Rede (habe auch Zeugen dafür). Darf der Vermieter das also einfach von meiner Kaution einbehalten? Und vor allem muss er mir nicht vorher eine Frist setzen? Falls dies rechtens ist, habe ich ja quasi den Handwerker bezahlt, steht mir dann eine auf meinen Namen lautende Rechnung des Handwerkers zu? Bzw. kann ich eine Rechnung anfordern?

2.) Ich habe das Gefühl, dass der Vermieter mit der Kaution "gearbeitet" hat und mehr Zinsen damit verdient hat als er mir ausbezahlt. Kann ich auch jetzt im Nachhinein vom Vermieter verlangen, mir eine Auskunft über die Anlage der Kaution zukommen zu lassen?

3.) Ich habe für die Jahre 2013, 2014 und 2015 keine Nebenkostenabrechnung bekommen. Ich denke auch dort wird er Geld einbehalten haben. Kann ich eine Nebenkostenabrechnung verlangen? Wenn ja, welche Frist muss ich dem Vermieter einräumen?

Vielen Dank schonmal für die Antwort.

Anitari · Answer

2.&rpar; Ich habe das Gefühl, dass der Vermieter mit der Kaution "gearbeitet" hat und mehr Zinsen damit verdient hat als er mir ausbezahlt. Kann ich auch jetzt im Nachhinein vom Vermieter verlangen, mir eine Auskunft über die Anlage der Kaution zukommen zu lassen?    Was meinst Du wie viel das ist? Zinsen für Sparkonten betragen etwa 0,20  % pro Jahr. Das wären bei 1000 € läppische 2 €.    3.&rpar; Ich habe für die Jahre 2013, 2014 und 2015 keine Nebenkostenabrechnung bekommen. Ich denke auch dort wird er Geld einbehalten haben. Kann ich eine Nebenkostenabrechnung verlangen? Wenn ja, welche Frist muss ich dem Vermieter einräumen?    Was genau ist denn Nebenkosten vertraglich vereinbart? Pauschale oder monatliche Vorauszahlungen?    Nur bei monatlichen Vorauszahlungen muß der Vermieter 1 x jährlich abrechnen. Bei kalenderjähriger Abrechnung jeweils bis spätestens 31.12. des Folgejahres.    Heißt für 2013 bis 31.12.2014, für 2014 bis 31.12.2015 und für 2015 bis 31.12.2016    Folglich wäre die Abrechnung für 2015 noch gar nicht fällig.    Die anderen Abrechnungen kannst Du fordern. Nachweisbar mit Fristsetzung, sagen wir mal, bis 30. Juni 2016.    Aber wie gesagt, vorausgesetzt es sind monatliche Vorauszahlungen vereinbart und der Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.    Zu 1.: Der Vermieter muß bei Mängeln, die dem Mieter bei Mietende anzulasten sind, eine Frist setzen bis wann der Mieter diese beheben soll. Ansonsten hat er kein Recht Teile der Kaution dafür zu verwenden.

cauchy · Answer

Ich widerspreche Dir ungern. Das gilt nur bei "Schönheitsreparaturen" oder solche Dinge, die ein Mieter auch erledigen kann. Bei Schäden, für das man einen Handwerker braucht sollte es anders sein.  Dann wiederspreche ich dir nur ungern. Das kommt auf den Schaden an.    Wurde eine vertragliche geschuldete Leistung vom Mieter nicht erbracht, so ist Schadensersatz nur unter den Voraussetzungen von &#167; 281 BGB möglich. Und dazu gehört eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Wurde jedoch auch mietrechtlich ein Schaden verursacht, dann kann wegen &#167; 823 BGB der Vermieter direkt und ohne Frist Schadensersatz vom Mieter verlangen.    Beispiel hier: Wenn die Tür durch vertragsgemäßen Gebrauch beschädigt wurde, so wäre das kein Schaden im Sinne des Mietrechtes &lpar;&#167; 538 BGB&rpar;. Möglicherweise hätte der Mieter diese Beschädigung aufgrund einer vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturenklausel dennoch beheben müssen, aber dann sind wir bei  &#167; 281 BGB. Wurde keine Frist zur Nacherfüllung vom Vermieter gesetzt, dann bleibt er auf seinem Schaden sitzen.

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