Scheidung-Versorgungsausgleich

Im Scheidungsverfahren gilt wie in allen zivilen Verfahren der Grundsatz, dass das Gericht nur über das entscheidet, was auch beantragt ist. Eine Ausnahme bildet der Versorgungsausgleich. Darüber ist zwingend zu entscheiden. Ein Versorgungsausgleichsverfahren entfällt in der Regel, wenn die Ehe bis zum einreichen der Scheidung kürzer als 3 Jahre dauerte, oder wenn die Eheleute vor der Scheidung einen Ehevertrag mit entsprechendem Inhalt notariell geschlossen haben, oder wenn im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens der Verzicht festgestellt wird. Das Gericht muss jedoch prüfen, ob ein Verzicht nicht unbillig ist. Da kann dann auch ein notarieller Vertrag "für die Füße" sein. Hintergrund ist, dass durch einen Verzicht keine Sozialfälle im Alter geschaffen werden sollen.

Meist ist ein Verzicht doch mit recht viel Aufwand und Kosten verbunden, während die Rentenkasse in Berlin recht schnell und unproblematisch die Anwartschaften errechnet (die früher so komplizierte und zeitaufwändige Berechnung gibt es im Normalfall nicht mehr). Und, wenn man sich für das Modell des gerichtlichen Vergleichs entscheidet, dann müssen beide Parteien anwaltlich vertreten sein, mit den Kostenfolgen auf beiden Seiten, währen ansonsten bei Einigkeit in allem ja nur eine Partei anwaltlich vertreten sein muss. Und auch den gerichtlichen Vergleich in der Richtung muss der Richter ja genehmigen.

Warum soll denn auf den VA verzichtet werden?

wirdwerden

Schade, dass die wesentlichen Punkte so oft erst im Nachhinein vorgetragen werden. Nach der Fragestellung war ich davon ausgegangen, dass die Scheidung noch ansteht. Und der internationale Bezug ist natürlich auch von Bedeutung. Vielleicht mal was Grundsätzliches. Das "deutsche" Versorgungsausgleichsverfahren beruht auf unserem Rentensystem, der Werteausgleich der Punkte erfolgt automatisch. Deshalb kann man die Punkte (deren Wert sich eben ändert) problemlos aufteilen. Was ein Punkt derzeit wert ist, ergibt sich also nicht aus der Höhe der Einzahlung, sondern aus dem Wert des dadurch erworbenen Punktes.

Dann haben wir noch ein anderes System, wie etwa bei den Lebensversicherungen, auch im amerikanischen System und offensichtlich auch im canadischen. Da wird nicht in Punkten gerechnet, sondern es geht um das, was eingezahlt wurde, wobei noch einige andere Faktoren dazu kommen. Etwa die Verzinsung, eventuelle andere Gutschriften, ein Treuebonus. Dieser Anspruch kann hinsichtlich seiner Höhe aber erst bei der Verrentung berechnet werden.

Der Versorgungsausgleich ist also zum Zeitpunkt der Scheidung nicht möglich, einfach, weil man den Anspruch auf der canadischen Seite im Augenblick noch nicht beziffern kann. Für diese Fälle gibt es den sog. schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der eben lange nach der Scheidung durchgeführt werden kann.

So und jetzt ist die Frage, ob in dem Scheidungsbeschluß derzeit abesehen wurde von der Durchführung des VA (weil unmöglich) mit der Option, den VA später durchzuführen, oder aber, ob ein grundsätzlicher abschliessender Verzicht vorliegt. Das können wir hier nicht wissen.

wirdwerden