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- Stärkung der Verbraucherrechte beim Auto-Kauf
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | KaufrechtHändler müssen in der Regel den mangelhaften PKW beim Käufer abholen / Erweist sich das heiß ersehnte neue Fahrzeug nach dem Kauf als defekt, dann kann der Käufer vom Kaufvertrag nicht sofort zurücktreten, sondern muss dem Händler zunächst die Möglichkeit einräumen, den defekten Wagen zu reparieren oder ein neues Auto zu liefern...Auto-KaufAutoKaufReparatur - BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter NebenkostenLeserwertung: 4,5/5,0
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von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, PachtrechtDer Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung erneut die Rechte der Mieter gestärkt: Wer auf verspätete Betriebskostenabrechnung hin eine Nachzahlung an den Vermieter leistet, kann die Nachzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern...NebenkostenBetriebskostenBetriebskostenabrechnungNebenkostenabrechnung - Die betriebsbedingte Kündigung...
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | Arbeitsrecht...zählt mittlerweile zu den häufigsten Kündigungsgründen in Deutschland. Betroffen sind leider oftmals auch verdiente Mitarbeiter, die schon jahrelang erfolgreich im Betrieb tätig waren...betriebsbedingteKündigungKündigungsschutzgesetzKündigungsschutz - Studienplatzklage: Erfolgschancen, aber wo?
von RA Thomas Herz | StudienplatzrechtUnterschiedliche Erfolgschancen bei Klage gegen Auswahlverfahren und Hochschulkapazität sowie bei Nicht-ZVS-Fächern / Der Artikel beleuchtet die unterschiedlichen Erfolgschancen bei einer Klage gegen das Auswahlverfahren der ZVS bzw. der Hochschule einerseits und einer gegen die Hochschule gerichteten Kapazitätsklage andererseits...StudienplatzklageAuswahlverfahrenHochschulkapazitätZVS - Drum prüfe wer sich (ewig) bindet!
von RA Ingo Friedrich | Mietrecht, PachtrechtJeder Vertragspartner, der mit einem anderen eine längere vertragliche Bindung eingeht, sollte sich vorher ein umfassendes Bild über sein Gegenüber machen. In der Arbeitswelt sind deshalb Vorstellungsgespräche Gang und Gäbe...MietrechtSelbstauskunftZahlungsfähigkeitMiete - Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Betriebsräte
von RA Oliver Kranz | ArbeitsrechtEntsprechend §§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG / Die regelmäßig Betriebsratwahlen stehen bevor, nur wie geht es danach weiter? Zur effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen Betriebsratsmitglieder die entsprechenden Kenntnisse...BetriebsratSchulungFortbildungBetriebsräte - Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen – Ein Überblick!
von RA Patrick Inhestern | ArbeitsrechtIn deutschen Unternehmen mit Betriebsrat ist nach dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz gemäß dem dort befindlichen § 102 Absatz 1 – 3 vor jeder ordentlichen, außerordentlichen, bedingten Kündigung und Änderungskündigung der Betriebsrat anzuhören...KündigungBetriebsratAnhörungÄnderungskündigung - Beendigung des Beamtenverhältnisses I
BeamtenrechtVor der Verleihung eines Amtes auf Lebenszeit steht eine Probezeit. Diese kann aus verschiedenen Gründen mit der Entlassung des Beamten enden. Über gesundheitliche Eignung und deren Auswirkung auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses liegen bereits Ausführungen vor...BeendigungBeamtenverhältnisEntlassungBeamte - Studienplatzklage: Quereinstieg in die Zahn- und HumanmedizinLeserwertung: 4,5/5,0
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von RA Thomas Herz | StudienplatzrechtIn den Studiengängen mit bundesweiten Zulassungsbeschränkungen (numerus clausus) zeichnet sich die aktuelle Lage vor allem durch eine ununterbrochen hohe Nachfrage in den Studiengängen der Zahn- und Humanmedizin aus...StudienplatzStudienplatzklageQuereinstiegStudienwechsel - Zugangssperrung bei eBay
von RA Karlheinz Roth | Internetrecht, ComputerrechtBei elektronischen Marktplätzen wie beispielsweise beim Marktführer eBay ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass Pflichtverletzungen von Kunden die Sperrung des Kunden bzw. des Mitgliedskontos oder die Kündigung des Nutzungsvertrages zur Folge haben...eBaySperrungZugangssperrungMitglied - E-Mail-Marketing
Internetrecht, ComputerrechtDie Versendung von E-Mail-Werbung durch ein Reisebüro an einen Rechtsanwalt ist rechtswidrig und daher als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu unterlassen, wenn der Übersendung der E-Mail-Werbung nicht zugestimmt wurde...E-MailWerbungMarketingSpam - Einwurfeinschreiben - unsicheres BeweismittelLeserwertung: 4,1/5,0
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von RA Klaus Wille | VertragsrechtZugang einer Willenserklärung bei Einwurfeinschreiben fraglich / Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht...EinwurfeinschreibenEinschreibenZugangWillenerklärung - Wissenswertes zur Gründung einer GbRLeserwertung: 4,3/5,0
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von RA Martin Diefenbach, LL.M. | GesellschaftsrechtInsbesondere: Rechte und Pflichten der Gesellschafter / Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht für viele Unternehmer zu Beginn ihrer gemeinsam mit anderen ausgeübten Selbständigkeit...GbRGesellschaftbürgerlichenRechtsGründung - Dienstunfähigkeit II
BeamtenrechtBei Beamten auf Probe ist die Prognose über die Dienstfähigkeit eine solche, die über das weitere Beamtendasein mitentscheidet. In den Fällen, in denen mangelnde gesundheitliche Prognose zur Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis führt, ist in aller Regel ein Prozess zu erwarten...DienstunfähigkeitDienstpflichtBeamteProbe - Immobilienkauf in Spanien
Immobilienrecht, WohnungseigentumWer in Spanien Immobilien kaufen will oder bereits besitzt, hat vielfältige rechtliche Aspekte zu beachten. Hierzu gehören neben der Abwicklung des Eigentumserwerbs die steuer- und erbrechtliche Seite teilweise auch Kenntnisse über gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zwecks Verminderung anfallender Steuern...ImmobilienrechtImmobilienkaufSpanienImmobilie - Die Kündigung eines Arbeitnehmers, wenn beteiligte Kollegen sanktionslos bleiben
von RA Luis Fernando Ureta | ArbeitsrechtKrankenhäuser dürfen bei Versäumnissen mehrerer Ärzte nicht nur gegen einen der Beteiligten arbeitsrechtlich vorgehen...ArbeitsrechtKündigung - Viel Lärm um NichtsLeserwertung: 3,9/5,0
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von | Alles was Recht istVon thomasovic / Die Münchner Polizei nahm mich ohne triftigen Anlass zu einer Kontrolle auf die Wache mit. Der ziemlich junge Polizist, der mich untersuchte, freute sich wie ein Honigkuchenpferd...BtmGValiumDiazepamPolizei - Dienstpflicht und Dienstunfähigkeit ILeserwertung: 4,4/5,0
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BeamtenrechtDer Beamte ist zum Dienst verpflichtet. Die Weisung, den Dienst anzutreten, ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt und kann deswegen nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angegriffen werden...DienstpflichtDienstunfähigkeitAttestBeamte - Trennung und Scheidung
von RA Thilo Wagner | FamilienrechtAlternative Konfliktbewältigung durch Mediation und Scheidungsmanagement / Die Trennung und Scheidung von dem vertrauten Partner birgt neben dem emotionalen Konfliktpotential auch rechtliche Risiken und Herausforderungen, die den Trennungsprozess weiter belasten und erschweren können...TrennungScheidungMediationScheidungsmanagement - Versorgung von Lebenspartnern
BeamtenrechtDie rot-grüne Regierung hat in ihrer Amtszeit die Stellung derjenigen, die keine Ehe eingehen können, weil sie nicht verschiedenen Geschlechts sind, erheblich verbessert. In vielen Bereichen wurden die Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt...BeamteVersorgungLebenspartnerschaftBeamtenrecht - ´Schwarzfahren´Leserwertung: 4,3/5,0
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von | StrafrechtVon Justin Roenner / Ein Fall des § 265 a StGB – Erschleichen von Leistungen / Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen / Wer kennt es nicht, das ewige Warten auf den Bus und die (S-/U-) Bahn. Doch wo für die einen das nervige Warten endlich ein Ende hat, fängt die Anspannung für die anderen gerade erst an...ErschleichenLeistungenSchwarzfahrenschwarzfahren - Winterreifen – Rüsten wir bald alle um?
VerkehrsrechtAm 21. Dezember 2005 wurde eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. In Paragraph 2 Absatz 3a heißt es ab Mitte 2006: ´Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen...WinterreifenBereifungGanzjahresreifenFahrzeug - Unterhaltspflicht bei ArbeitslosigkeitLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Klaus Wille | FamilienrechtWird der Unterhaltspflichtige arbeitslos, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einschnitte. Viele kürzen daraufhin den Unterhalt, insbesondere denjenigen für die Kinder, oder streichen diesen vollständig. Dies ist aber nicht zulässig. Ganz im Gegenteil...UnterhaltArbeitslosUnterhaltspflichtArbeitslosigkeit - Beförderung III
BeamtenrechtIm Artikel über die Grenzen des Rechtsschutzes wurde bereits darauf hingewiesen, dass es im Beamtenrecht eine Kombination von Beurteilungsspielräumen und Organisationsermessen gibt, die einem effektiven Rechtsschutz oftmals im Wege stehen... - Bindungswirkung von Testament und ErbvertragLeserwertung: 3,0/5,0
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von RA Martin Diefenbach, LL.M. | ErbrechtWelche Bindungswirkungen erzeugen Testament oder Erbvertrag im Hinblick auf Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge? / Selbst wenn Eltern durch (gemeinschaftliches) Testament oder Erbvertrag ihre Vermögensnachfolge bereits geregelt haben, besteht oftmals noch ein Bedürfnis nach Maßnahmen einer so genannten vorweggenommenen Erbfolge...TestamentBindungswirkungvorweggenommeneErbfolge - § 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den StraßenverkehrLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Rolf Tarneden | VerkehrsrechtFragen zum Strafverfahren / § 315b StGB normiert mit der Vorschrift „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ eine der zentralen Normen im Verkehrsstrafrecht. Im Vorsatzbereich sind hier sehr schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit des Straßenverkehrs unter Strafdrohung gestellt...315bGefährlicheEingriffeStraßenverkehr - Wann besteht im Rahmen der Erbauseinandersetzung ein Anspruch auf Ausgleich von Pflegeleistungen?Leserwertung: 4,6/5,0
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von RA Martin Diefenbach, LL.M. | ErbrechtDie Situation kommt häufig vor: Unter mehreren Geschwistern kümmert sich eines der Kinder intensiv um die Eltern bzw. den Überlebenden der elterlichen Ehegatten. Sind die Eltern pflegebedürftig, kann es sich dabei um Pflegeleistungen im Sinne des § 2057a BGB handeln...ErbeErbauseinandersetzungPflegeleistungAusgleich - Amtsangemesse Beschäftigung
BeamtenrechtBeamte sind ja, bis auf die sog. Politischen Beamten nicht entlassbar. Trotzdem kann es ein Bedürfnis des Dienstherrn geben, Beamte auf andere Positionen zu bringen. - Rückabwicklung des Kaufs einer EigentumswohnungLeserwertung: 4,6/5,0
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Immobilienrecht, WohnungseigentumMacht der Erwerber einer Eigentumswohnung Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes geltend, ist der ihm bei Selbstnutzung anzurechnende Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis zu ermitteln. - Verwarnungsgeld oder Bußgeldverfahren?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Christian Joachim | VerkehrsrechtKurz vor dem Bäcker im Halteverbot geparkt, vergessen die Parkscheibe auszulegen oder nur ein paar km/h zu schnell gefahren? Wer hier ins Visier der Ordnungshüter gerät, ist oft verärgert - trotzdem es sich oft nur um einen leichten Verkehrsverstoß handelt...VerwarnungsgeldBußgeldBußgeldverfahrenVerkehrsverstoß
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