statt Protokoll erstmal nur Beschlusssammlung

Danke @ Heike.

Habe zum Thema auch im Netz gesucht und dieses gefunden:

"Ficht ein Wohnungseigentümer vorsorglich fristwahrend alle Beschlüsse einer Eigentümerversammlung an, weil er das Versammlungsprotokoll nicht rechtzeitig erhalten hat und nimmt er später die Klage zurück, hat er die Verfahrenskosten zu tragen, nicht aber – wie nach bisheriger Rechtsprechung - der Verwalter, so das LG München mit Beschluss vom 06. Februar 2008.

Im entschiedenen Fall hatte ein Verwalter nach der Eigentümerversammlung eine Niederschrift angefertigt, diese aber nicht versandt, weil erforderliche Unterschriften von Wohnungseigentümern fehlten. Das Landgericht entschied, dass durch die Einführung der Beschluss-Sammlung jeder Eigentümer „die verlässliche Möglichkeit“habe, bereits wenige Tage nach der Eigentümerversammlung nachzuprüfen, welche Beschlüsse gefasst wurden. Er muss nicht mehr auf das Protokoll warten. Damit besteht keine Grundlage mehr für eine vorsorgliche Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen vor Erhalt des Protokolls.“

Praxistipp
Dies gilt natürlich nur, wenn der Verwalter seiner Verpflichtung zur Führung der Beschluss-Sammlung aus §§ 24 Abs. 7 und 8 WEG nachkommt und die Eintragungen tatsächlich unverzüglich erledigt. Dabei gilt nach Auffassung des Landgerichts München die Eintragung nach einer Woche bereits nicht mehr als unverzüglich! Es muss daher im eigenen Interesse des Verwalters liegen, die Eintragung in die Beschluss-Sammlung tatsächlich kurzfristig nach der Eigentümerversammlung vorzunehmen. Einerseits verhindert er damit seine Abberufung aus wichtigem Grund, § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG. Andererseits werden ihm bei gleichwohl erfolgender vorsorglicher Beschlussanfechtung durch einen Wohnungseigentümer entgegen der bisherigen Rechtsprechung die Verfahrenskosten nicht mehr auferlegt werden können."

Autor: Susanne Tank - tank@bethgeundpartner.de

Fundstelle: LG München, Beschluss vom 06. Februar 2008, 1 T 22613/07, WuM 2008, 243 ff.

Heike, wie ist das nun, wenn es ein Missverständnis hinsichtlich des Protokolls gibt ?

Zum Beispiel:
Die Eigentümer beschliessen eine Sonderumlage (ohne konkreten Betrag) für den Fall, dass die Renovierungskosten höher als gelant sein werden.

Dann schickt die HV VOR Beginn der Renovierung eine Zahlungsaufforderung an die Eigentümer, in der sie vorsorglich 10 % der mutmaßlichen Kosten (Rechnungen wurden schon im Detail bei der ETV vorgelegt) als Puffer verlangt.

Neuer Renovierungsbedarf hatte sich inzwischen nicht ergeben.
Die Sonderumlage sollte laut Besprechung in der ETV fällig werden, falls weitere Mängel am Haus weitere Handwerkerkosten auslösen.

Handelt die Hausverwaltung rechtens ?

Viele Grüsse
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Hallo Heike,

du schaust ja genau hin

In unserer Beschluss-Sammlung steht:

Finanzierung der Maßnahmen aus Rücklagen:
Falls Rücklagen nicht ausreichen, ist von der Hausverwaltung eine Sonderumlage bei den Eigentümern einzufordern. Fälligkeit 14 Tage nach Anforderungsdatum.

Von einem konkreten Betrag steht da nichts.
Seit der ETV haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, aus denen höhere Kosten ersichtlich wurden.

Natürlich ist es möglich, dass die Kosten steigen. Aber dann kann man immer noch eine Sonderumlage errechnen und anfordern.
Schliesslich haben alle Eigentümer seit Jahren pünktlich ihre Rücklagen bezahlt. Warum sollte sich daran was ändern. Ein Mahnbescheid ist dann schnell ausgestellt.

Gibt es einen Paragraphen, der diese Situation regelt ?

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-- Editiert Offerte am 06.08.2012 22:38

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Hallo Heike,

alles messerscharf erkannt. Danke für deine Stellungnahme.

Du hast schon 900 Beiträge geschrieben und grosse Erfahrung mit dem Thema WEG. Dann weisst Du, dass hier leider Vieles unvernünftig abläuft.

Freundliche Grüsse
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Hallo ThorstenD,

ja, das Kind ist für unsere Hausverwaltung in den Brunnen gefallen. Sie glaubt, sie könne schon VOR den Renovierungsarbeiten eine Sonderumlage einfordern.
Dem ist eben nicht so.

Wir Eigentümer haben lediglich - und das ganz bewusst - beschlossen, für den Fall, es zeichnet sich konkret ab, dass die Kosten die Rücklagen übersteigen, eine Sonderumlage zu bestimmen und einzuzahlen.

Deshalb schrieb ich oben von einem Missverständnis .

Und genauso wie Du und Heike meinen werde ich handeln, also nicht zahlen und ggf. Widerspruch einlegen.

Danke auch für den "Dr.Elzer".

Für heute freundliche Grüsse
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-- Editiert Offerte am 08.08.2012 13:33

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