Wahlrecht

International
Ungarisches Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform
04.01.2013 13:30:00 Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile der umstrittenen Wahlrechtsreform verworfen. Die neue Vorschrift zur Wählerregistrierung und andere Regelungen seien "verfassungswidrig", ... [mehr]

International
Ungarisches Verfassungsgericht kassiert Teil der Wahlrechtsreform
28.12.2012 20:00:04 Das ungarische Verfassungsgericht hat umstrittene Änderungen des Wahlrechts wieder kassiert. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe mit diesen Änderungen ihre ... [mehr]

Kaufrecht
Wahlrecht zwischen Garantie und Gewährleistung?
24.09.2012 10:30:44 Kann Verkäufer auf Herstellergarantie verweisen und Gewährleistung verweigern? / Mein Computer fährt bereits nach zwei Monaten nicht mehr hoch. Ich war beim Verkäufer, der ... [mehr]

Gesetzgebung
Wahlrecht-Reform: Union und SPD erzielen Fortschritte
28.08.2012 18:00:06 Union zu Zugeständnissen bei Überhangmandaten bereit / SPD fordert Ausgleich für Überhangmandate / Bei der ersten Gesprächsrunde zur Wahlrechtsreform hat sich die Bereitschaft ... [mehr]

Gesetzgebung
Piratenpartei will bei Neugestaltung des Wahlrechts mitreden
07.08.2012 16:00:01 Die Piraten haben Mitsprache für sich und andere Nicht-Bundestags-Parteien bei den Beratungen über ein neues Wahlrecht gefordert. "Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher ... [mehr]

Vor Gericht
Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt
07.08.2012 11:30:01 Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt. Eine Regelung, wonach diese für eine spätere Briefwahl mindestens drei Monate in ... [mehr]

Gesetzgebung
Unionspolitiker gegen Kompromissangebot Seehofers bei Wahlrecht
05.08.2012 14:30:01 In der Debatte um eine Neuregelung des Wahlrechts kommt Widerstand aus der Union gegen einen Kompromissvorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer ... [mehr]

Gesetzgebung
Seehofer in Debatte um neues Wahlrecht kompromissbereit
01.08.2012 09:00:02 In der Debatte um eine Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Wahlrechts hat CSU-Chef Horst Seehofer Kompromissbereitschaft signalisiert. Einen Ausgleich ... [mehr]

Vor Gericht
Union will rasch mit Opposition über Wahlrecht verhandeln
26.07.2012 15:30:06 Nach dem Wahlrechts-Urteil aus Karlsruhe zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien unter verschärftem Zeitdruck ab. Die Union will noch in der zweiten Augusthälfte ... [mehr]

Vor Gericht
Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig
25.07.2012 07:30:03 Reform noch vor Bundestagswahl 2013 nötig / Wahlrecht: Union will rasch mit Opposition verhandeln / ANALYSE: Wahlrechturteil kommt Bürger womöglich teuer / HINTERGRUND: Künftig ... [mehr]