Verbot

Vor Gericht
BGH stoppt Trick beim Betreuungsunterhalt
08.05.2013 14:30:04 Väter können Betreuungsunterhalt, den sie der Mutter für die Erziehung des gemeinsamen Kindes schulden, nicht gegen alte Schulden der Mutter aufrechnen. Das gilt auch, wenn ... [mehr]

Vor Gericht
Zahnarzt soll Frau Zähne ohne Einwilligung gezogen haben
02.05.2013 13:00:03 Weil er einer Patientin ohne deren Einwilligung elf Zähne im Ober- und Unterkiefer gezogen haben soll, sitzt ein Zahnarzt im Landgericht Stendal auf der Anklagebank. [mehr]

Allgemein
Bsirske rückt von DGB-Forderung nach neuem NPD-Verbotsverfahren ab
30.04.2013 12:30:06 Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist von der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren abgerückt. "Es ... [mehr]

Europarecht
Menschenrechtsgericht billigt Verbot für bezahlte politische Werbung
22.04.2013 16:30:01 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Verbot bezahlter politischer Werbung als rechtens gewertet. Die 17 Richter der Großen Kammer wiesen am Montag die Beschwerde ... [mehr]

Gespräch
Rechtsanwältin Martin
Tierlieb: BGH stärkt Mieter und ihre Lieblinge
22.04.2013 09:03:24 Was Mieter über Tierhaltung wissen sollten - Ein Interview mit Rechtsanwältin Nadine Martin / Der Bundesgerichtshof hat am 20.03.2013 ein Grundsatzurteil zur Tierhaltung ... [mehr]

Allgemein
SPD hält Verbotsverfahren gegen NPD weiter für nötig
05.04.2013 12:30:00 Die SPD hat davor gewarnt, angesichts der finanziellen Schwächung der rechtsextremen NPD auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Die NPD hatte gestern bekannt gegeben, dass ... [mehr]

Allgemein
Steinmeier sieht Mehrheit im Bundestag für NPD-Verbot
25.03.2013 08:30:06 SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. Er erwarte, dass die Führung der Koalition Abgeordnete, die mit ... [mehr]

Allgemein
NSU-Netzwerk offenbar viel größer als angenommen
24.03.2013 09:30:03 Der "BamS" zufolge war das Netzwerk des rechtsextremen NSU weitaus größer als bislang gedacht. Dem Blatt zufolge gibt es eine Liste der Sicherheitsbehörden, auf der 129 Namen ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwältin Hinrichs
Hundehaltung darf mit einer Formularklausel im Mietvertrag nicht generell verboten werden
21.03.2013 10:39:27 Die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen erfordert stets eine Prüfung im Einzelfall / Eine Formularklausel im Mietvertrag, die Katzen- und Hundehaltung ... [mehr]

Allgemein
Presse: Verfassungsrichter verlangen für NPD-Verbot klare Beweise
21.03.2013 05:00:04 Das Bundesverfassungsgericht stellt beim NPD-Verbotsverfahren laut einem Zeitungsbericht höhere Anforderungen an das vom Antragsteller einzureichende Beweismaterial als bisher ... [mehr]