Ukraine

Europarecht
Menschenrechtsgericht: Untersuchungshaft Timoschenkos "willkürlich"
30.04.2013 16:00:06 Die Ukraine hat Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Jahr 2011 "ungesetzlich und willkürlich" in Untersuchungshaft genommen: Zu diesem einstimmigen Urteil kam der Europäische ... [mehr]

Europarecht
Westerwelle ruft Ukraine zu mehr Rechtsstaatlichkeit auf
30.04.2013 15:00:05 Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... [mehr]

Europarecht
Timoschenkos Tochter begrüßt Urteil von Menschenrechtsgericht
30.04.2013 14:30:00 Als "ersten Sieg" hat die Tochter der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Inhaftierung ihrer ... [mehr]

Europarecht
Menschenrechtsgericht rügt fehlendes Demonstrationsrecht in Ukraine
11.04.2013 18:00:11 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat der Ukraine Versäumnisse beim Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Seit dem Zerfall ... [mehr]

International
Oberstes Gericht der Ukraine bestätigt Urteil gegen Ex-Innenminister
03.04.2013 17:00:09 Das Oberste Gericht der Ukraine hat das Urteil gegen den früheren Innenminister Juri Luzenko bestätigt. Richterin Tetjana Schyrojan beließ die Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs ... [mehr]

International
Ukraine: Lebenslang für Mord an Journalist Gongadse
29.01.2013 19:00:01 Mehr als zwölf Jahre nach der Ermordung des oppositionellen Journalisten Georgi Gongadse in der Ukraine ist der frühere Polizeigeneral Olexi Pukatsch zu lebenslanger Haft ... [mehr]

International
Richter und drei Angehörige in der Ukraine enthauptet
15.12.2012 22:00:02 In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind ein 58-jähriger Richter und drei seiner Angehörigen enthauptet aufgefunden worden. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ... [mehr]

Europarecht
Europarat prangert Folter durch Polizei in der Ukraine an
14.11.2012 15:30:02 Foltermethoden wie der Einsatz von Elektroschocks, Erstickungsversuchen oder Stockschlägen sind auf Polizeiwachen in der Ukraine noch immer an der Tagesordnung - dies ist ... [mehr]

International
Clinton bezeichnet Parlamentswahlen in Ukraine als "Rückschritt"
30.10.2012 19:00:07 Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wächst die internationale Kritik an Unregelmäßigkeiten des Urnengangs. Die Abstimmung sei ein "Rückschritt" gewesen, sagte ... [mehr]

International
Ukraine lässt OSZE-Vertreter nicht zu inhaftierter Timoschenko
30.10.2012 13:30:05 Die ukrainischen Behörden haben Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Dienstag den Zugang zur inhaftierten Oppositionsführerin ... [mehr]