Seehofer

Allgemein
Steuersünder: Seehofer für Selbstanzeige-Reform offen
27.04.2013 12:00:02 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich bereit gezeigt, die Möglichkeiten für eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher einzuschränken. [mehr]

Allgemein
SPD-Politiker Poß kritisiert Seehofers Umgang mit Affäre Hoeneß
26.04.2013 03:00:02 Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß hat den Umgang der bayerischen Landesregierung mit den Steuerermittlungen gegen den Bayern-München Präsidenten Uli Hoeneß kritisiert. Es sei ... [mehr]

Allgemein
Seehofer lange vor Haftbefehl über Verfahren gegen Hoeneß informiert
25.04.2013 12:00:13 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits acht Wochen vor dem angeblich gegen Uli Hoeneß erlassenen Haftbefehl über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert. ... [mehr]

Allgemein
Seehofer kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag der Regierung
19.03.2013 01:30:00 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Der Rechtsradikalismus ... [mehr]

Gesetzgebung
Unionspolitiker gegen Kompromissangebot Seehofers bei Wahlrecht
05.08.2012 14:30:01 In der Debatte um eine Neuregelung des Wahlrechts kommt Widerstand aus der Union gegen einen Kompromissvorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer ... [mehr]

Gesetzgebung
Seehofer in Debatte um neues Wahlrecht kompromissbereit
01.08.2012 09:00:02 In der Debatte um eine Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Wahlrechts hat CSU-Chef Horst Seehofer Kompromissbereitschaft signalisiert. Einen Ausgleich ... [mehr]

Allgemein
Bayern beschließt Klage gegen Länderfinanzausgleich
17.07.2012 16:00:02 Trotz scharfer Kritik aus den Nehmerländern hat Bayern beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Das Land habe allein 2011 mehr in den Topf bezahlt als es insgesamt ... [mehr]

Gesetzgebung
Seehofer verteidigt angekündigte Verfassungsklage
16.07.2012 19:30:00 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die angekündigte Verfassungsklage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. "Wenn Gespräche mit den anderen ... [mehr]

Gesetzgebung
Seehofer: Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen
01.01.2012 11:30:02 CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn die zuständigen Minister weiter keinen Kompromiss finden. ... [mehr]

Allgemein
CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt
10.03.2011 16:31:00 Ex-SPD-Verkehrsstaatssekretär Kasparick hat CSU-Chef Seehofer nach dessen Äußerungen am Aschermittwoch zur Integration von Zuwanderern wegen Volksverhetzung angezeigt. Seehofer ... [mehr]