Recht

Europarecht
EuGH stärkt Ehen mit Ausländern
23.09.2003 13:05:00 Aufenthaltsrecht nach Arbeit in anderem EU-Staat / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ehen mit Partnern aus Nicht-EU-Staaten gestärkt. Nach einem am Dienstag ... [mehr]

Vor Gericht
Mieterschutz bei Eigenbedarf gilt auch für Angehörige
23.09.2003 12:35:00 BGH bestätigt in Berliner Fall zehnjährige Wartefrist / Der Schutz von Mietern bei einer Eigenbedarfskündigung gilt auch für die Angehörigen, wenn ... [mehr]

Allgemein
Bislang 12.000 Waffen in NRW abgeliefert
18.09.2003 12:35:00 Verschärftes Gesetz sieht ab 1. Oktober Haftstrafen vor / Nach der Verschärfung des Waffenrechts sind in Nordrhein-Westfalen bislang gut 12.000 illegale Waffen ... [mehr]

Gesetzgebung
Privater Musiktausch im Internet ab Samstag verboten
12.09.2003 15:05:00 Neues Urheberrecht tritt in Kraft / Das Knacken des Kopierschutzes von geschützten Musik-CDs oder Video-DVDs ist ab Samstag verboten. Nach Veröffentlichung im ... [mehr]

Gesetzgebung
Neues Urheberrecht ab Samstag in Kraft
12.09.2003 11:29:00 Anbieten und Verbreiten von geschützten Dateien ist strafbar / Für die Informationsgesellschaft gelten ab Samstag neue Regeln für das Kopieren und den Austausch von digitalen ... [mehr]

Vor Gericht
Solingen.info - Stadt siegt gegen Portalbetreiber
11.09.2003 15:35:00 (domain-recht.de) Die Stadt Solingen klagte erfolgreich gegen den Inhaber von solingen.info. Das OLG Düsseldorf wies in zweiter Instanz die Berufung des Beklagten wegen Namensrechtsverletzung ... [mehr]

Europarecht
EuGH-Gutachterin kritisiert Ausländergesetz in Deutschland
11.09.2003 14:05:00 Keine automatische Abschiebung von Straftätern / Deutsche Regelungen zur Abschiebung ausländischer Straftäter verstoßen möglicherweise gegen europäisches ... [mehr]

Vor Gericht
Fristlose Kündigung bei Passwortänderung
10.09.2003 14:12:00 Unternehmer müssen ihre EDV-Anlagen störungsfrei nutzen können Wer als Arbeitnehmer ein Passwort für digitale Daten ändert und so seinem Chef den Zugriff entzieht, muss ... [mehr]

Gesetzgebung
Neuer Versuch: Vergütung für Rechtsanwälte soll angepasst werden
09.09.2003 16:27:00 Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung / Auch Abschaffung von Ostabschlag geplant / Einfacher und transparenter: Die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) soll durch ... [mehr]

Europarecht
Europarichter wiesen nationalen Instanzen schon oft den Weg
09.09.2003 14:35:00 Von Profisport über Frauenquote bis zu Soldatinnen an Waffen / Mit spektakulären Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon mehrfach nationalen ... [mehr]