Parlament

International
Labour-Abgeordneter wegen Prügelei in Parlamentsbar verurteilt
09.03.2012 18:30:01 Wegen einer Prügelei in einer Bar des britischen Parlaments ist der Labour-Abgeordnete Eric Joyce am Freitag zu einer Geldstrafe von 3000 Pfund (fast 3600 Euro) verurteilt ... [mehr]

International
Russische Justiz prüft mehrere Einsprüche gegen Parlamentswahl
21.01.2012 13:00:00 Die russische Justiz hat eine Untersuchung wegen Vorwürfen der Manipulation bei der Parlamentswahl vor gut anderthalb Monaten eingeleitet. Auf Grund von insgesamt etwa 350 ... [mehr]

International
Russische Staatsführung demonstriert nach umstrittener Wahl Stärke
06.12.2011 20:00:12 Angesichts der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden verstärkt gegen Kreml-Gegner vor. Im Zentrum Moskaus fuhr am Dienstag ein Großaufgebot ... [mehr]

International
Russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt
06.12.2011 14:30:00 Nach den Demonstrationen gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Parlamentswahl in Russland sind in Moskau Spezialeinheiten des Innenministeriums aufmarschiert. Ein ... [mehr]

Europarecht
Europaparlament fordert Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen
25.10.2011 17:00:01 Das Europaparlament hat die EU-Kommission zu einem energischen Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen aufgefordert. Mit neuen Rechtsinstrumenten müsse sichergestellt ... [mehr]

International
Birmas Parlament für Generalamnestie
27.08.2011 09:31:01 Das nach dem Abtritt der Militärjunta in Birma neugewählte Parlament hat sich für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Die Abgeordneten hätten den ... [mehr]

International
Karsai will Streit um Zusammensetzung von Parlament beenden
10.08.2011 14:31:02 Afghanistans Präsident Hamid Karsai will dem Streit über den Ausgang der Parlamentswahl vom vergangenen September ein Ende setzen. Am Mittwoch erklärte er die unabhängige ... [mehr]

International
Prozess wegen Erstürmung von isländischem Parlament begonnen
18.01.2011 18:31:02 In Island hat der Prozess gegen neun Angeklagte begonnen, die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Dezember 2008 das Parlament gestürmt haben. Den Angeklagten werden unter ... [mehr]

International
Karsai richtet Sondertribunal für Wahlbeschwerden ein
27.12.2010 17:01:01 Ein Sondergericht soll den Betrugsvorwürfen nach der umstrittenen afghanischen Parlamentswahl nachgehen. ... [mehr]

International
Oppositionspartei im Kosovo geht gegen Wahlergebnis vor
14.12.2010 19:31:02 Nach der Parlamentswahl im Kosovo geht die größte Oppositionspartei des Landes wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gerichtlich gegen das Abstimmungsergebnis vor. LDK-Chef ... [mehr]