Npd-verbotsverfahren

Allgemein
Bsirske rückt von DGB-Forderung nach neuem NPD-Verbotsverfahren ab
30.04.2013 12:30:06 Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist von der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren abgerückt. "Es ... [mehr]

Allgemein
Europa-Rechtsprechung wird in NPD-Verfahren einfließen
21.02.2013 11:30:02 Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Prüfung des vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre dauern wird. [mehr]

Allgemein
Leutheussers NPD-Äußerungen verärgern Bundesländer
22.01.2013 14:00:04 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrer Skepsis hinsichtlich eines neuen NPD-Verbotsverfahrens auf scharfen Widerspruch in den Ländern. ... [mehr]

Allgemein
Schavan sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch
26.12.2012 12:00:01 In der Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen einen Gang zum Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Sie ... [mehr]

Allgemein
Verfassungsrichter verweist auf Hürden für NPD-Verbot
23.12.2012 10:30:02 Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die rechtlichen Hürden für das geplante Verfahren zum Verbot der NPD verwiesen. Der Bundesrat hatte in diesem Monat beschlossen, ... [mehr]

Allgemein
Bund sieht sich gut gerüstet für NPD-Verbotsverfahren
30.11.2012 16:30:04 Das Bundesinnenministerium sieht sich gut gerüstet für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Entscheidung über die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ... [mehr]

Allgemein
Friedrich warnt vor Scheitern von NPD-Verbotsverfahren
16.10.2012 09:00:03 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einem Scheitern eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens. Bis Anfang Dezember will er über einen neuen Verbotsantrag ... [mehr]

Allgemein
Friedrich sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch
29.09.2012 16:30:01 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Am Sonntag läuft die Frist ab, die sich die Innenminister ... [mehr]

Allgemein
Caffier verärgert über Indiskretionen zu NPD-Verbot
28.09.2012 13:00:05 Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat davor gewarnt, durch Indiskretionen die Vorbereitung eines neuen Verfahrens zum Verbot ... [mehr]

Allgemein
Berlin gegen Alleingang der Länder bei NPD-Verbot
14.08.2012 12:30:01 Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel hat sich gegen einen Alleingang einzelner Bundesländer bei einem erneuten NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein solches Vorgehen hatte ... [mehr]