Npd

Allgemein
Leutheusser: Israel versteht Bundesregierung bei NPD-Verbot
22.05.2013 14:00:04 Die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsverfahren ist bei der israelischen Regierung auf Verständnis gestoßen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... [mehr]

Vor Gericht
NPD erhält vorerst weiter Staatsgeld aus Berlin
14.05.2013 18:30:02 Die rechtsextreme NPD erhält vorerst weiter staatliche Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung darf Abschlagszahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro nicht mit ... [mehr]

Allgemein
Bsirske rückt von DGB-Forderung nach neuem NPD-Verbotsverfahren ab
30.04.2013 12:30:06 Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist von der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren abgerückt. "Es ... [mehr]

Allgemein
SPD hält Verbotsverfahren gegen NPD weiter für nötig
05.04.2013 12:30:00 Die SPD hat davor gewarnt, angesichts der finanziellen Schwächung der rechtsextremen NPD auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Die NPD hatte gestern bekannt gegeben, dass ... [mehr]

Allgemein
Steinmeier sieht Mehrheit im Bundestag für NPD-Verbot
25.03.2013 08:30:06 SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. Er erwarte, dass die Führung der Koalition Abgeordnete, die mit ... [mehr]

Allgemein
NSU-Netzwerk offenbar viel größer als angenommen
24.03.2013 09:30:03 Der "BamS" zufolge war das Netzwerk des rechtsextremen NSU weitaus größer als bislang gedacht. Dem Blatt zufolge gibt es eine Liste der Sicherheitsbehörden, auf der 129 Namen ... [mehr]

Allgemein
Presse: Verfassungsrichter verlangen für NPD-Verbot klare Beweise
21.03.2013 05:00:04 Das Bundesverfassungsgericht stellt beim NPD-Verbotsverfahren laut einem Zeitungsbericht höhere Anforderungen an das vom Antragsteller einzureichende Beweismaterial als bisher ... [mehr]

Allgemein
Zentralrat der Juden kritisiert Absage der Regierung an NPD-Antrag
20.03.2013 14:00:09 Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Der am ... [mehr]

Allgemein
Kauder rechnet nicht mit NPD-Verbotsantrag der Koalitionsfraktionen
19.03.2013 17:00:08 Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wohl auch im Bundestag keine eigene NPD-Verbotsinitiative beantragen. Kauder sagte ... [mehr]

Allgemein
Bundestag soll sich Mitte April mit NPD-Verbotsverfahren befassen
19.03.2013 13:00:06 Nach der Bundesregierung soll Mitte April der Bundestag über einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, ... [mehr]