Justiz

International
Birma sagt Prüfung seiner Justizfälle und Zugang zu Gefängnissen zu
18.11.2012 19:00:00 Birma hat eine Überprüfung seiner Justizfälle im Rahmen internationaler Standards sowie den Zugang des Roten Kreuzes zu den Haftanstalten des Landes zugesagt. Die Regierung ... [mehr]

Allgemein
Justizministerin: Scheitern von NPD-Verbot wäre Katastrophe
17.11.2012 16:00:05 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot gewarnt. "Ein zweites Scheitern wäre eine ... [mehr]

Europarecht
Ungarns Justizreform verstößt gegen EU-Recht
06.11.2012 15:30:06 Die rechtskonservative ungarische Regierung hat mit der international kritisierten Senkung des Renteneintrittsalters für Richter, Staatsanwälte und Notare gegen EU-Recht ... [mehr]

International
Amnesty kritisiert Vorgehen Sri Lankas gegen Justizvertreter
02.11.2012 15:00:06 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich besorgt über das Vorgehen der Regierung von Sri Lanka gegen Vertreter des Justizsystems gezeigt. Die jüngsten ... [mehr]

International
Nachfolger für zurückgetretenen japanischen Justizminister ernannt
24.10.2012 07:30:00 Nach dem Rücktritt des nur drei Wochen amtierenden japanischen Justizministers Keishu Tanaka ist dessen Vorgänger Makoto Taki wieder mit seinem alten Amt betraut worden. ... [mehr]

International
Japans Justizminister reicht Rücktritt ein
23.10.2012 08:30:01 Nach nur drei Wochen im Amt hat der japanische Justizminister Keishu Tanaka seinen Rücktritt eingereicht. Vor gut einer Woche hatte Tanaka nach der Enthüllung einer Wochenzeitung ... [mehr]

International
US-Justiz hebt Verurteilung von Ex-Fahrer von Bin Laden auf
16.10.2012 19:00:10 Die US-Justiz hat die Verurteilung des ehemaligen Fahrers des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden aufgehoben. Der einst im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene und ... [mehr]

International
Japans Justizminister gesteht früheren Kontakt zur Mafia
13.10.2012 11:30:01 Japans neuer Justizminister hat frühere Kontakte mit der Unterwelt zugegeben. Er sei vor 30 Jahren Ehrengast auf der Hochzeit eines Yakuza-Mitglieds gewesen, habe von dessen ... [mehr]

Allgemein
Nach Tod von Dirk Bach Kritik an Berliner Justiz
11.10.2012 17:00:04 Im Zusammenhang mit dem Tod des Schauspielers und Moderators Dirk Bach hat der bekannte Münchner Rechtsmediziner Wolfgang Eisenmenger die Berliner Justiz kritisiert. ... [mehr]

International
Assange-Unterstützer müssen Bürgschaft an britische Justiz zahlen
08.10.2012 17:00:06 Neun Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange müssen wegen dessen Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London eine hohe Bürgschaft an die britische Justiz ... [mehr]