Haft

International
Keine vorzeitige Haftentlassung für Pussy-Riot-Mitglied
23.05.2013 15:00:03 Ein russisches Gericht hat die vorzeitige Haftentlassung eines inhaftierten Mitglieds der Punkband Pussy Riot abgelehnt. Das Gesuch der Musikerin Maria Alechina werde abgewiesen, ... [mehr]

Allgemein
Airlines wegen Vorauskasse-Praxis abgemahnt
22.05.2013 16:00:04 Verbraucherschützern haben sechs Fluggesellschaften abgemahnt, weil sie die Bezahlung des vollen Flugpreises unmittelbar bei der Buchung und damit oft monatelang im Voraus ... [mehr]

International
Gesetz ermöglicht Morales weitere Präsidentschaft
21.05.2013 15:00:03 Die bolivianische Regierung hat ein Gesetz erlassen, wonach Präsident Evo Morales bei den Wahlen 2014 für ein weiteres fünfjähriges Mandat antreten darf. Morales'' Gegner ... [mehr]

International
Birmas Präsident ruft zu Ende von ethnischer Gewalt auf
21.05.2013 14:30:03 Bei seinem historischen USA-Besuch hat Birmas Präsident Thein Sein zu einem Ende der Gewalt zwischen den Volks- und Religionsgruppen seines Landes aufgerufen. Jede Form der ... [mehr]

Allgemein
Care Energy ändert nach Kritik Geschäftsbedingungen
21.05.2013 12:30:03 Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentralen hat der Energieanbieter Care Energy seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. In den AGB werde künftig nur noch ... [mehr]

International
Millionenschwere Sammelklage wegen unwirksamer Anti-Baby-Pillen
17.05.2013 20:00:02 Wegen des Verkaufs unwirksamer Anti-Baby-Pillen muss sich die Pharmafirma Apotex in Kanada auf ein teures Gerichtsverfahren einstellen: Eine Gruppe schwangerer Frauen hat ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt Herrle
Bundesrat verlangt Nachbesserungen gegen Abmahnmissbrauch
16.05.2013 08:31:24 Nicht alle sind mit dem Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zufrieden / Der Deutsche Bundesrat fordert umfangreiche Nachbesserungen ... [mehr]

Vor Gericht
Vaterschaft nach privater Samenspende anfechtbar
15.05.2013 19:00:08 Nach einer Samenspende kann der biologische Vater nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die einem anderen Mann zugesprochene Vaterschaft in bestimmten Fällen anfechten. ... [mehr]

Vertragsrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
Schlechtleistung bei Geburtstagsessen/Hochzeit etc.
13.05.2013 11:13:13 Welche Rechte Gastgeber einer geplatzten Feier geltend machen können / Da freut man sich auf ein festliches Essen mit vielen Gästen und dann das - die Leistung wird entweder ... [mehr]

Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Mehlig
Klauseln in AGB der Rechtsschutzversicherer unwirksam
13.05.2013 10:30:09 Geschädigte Kapitalanleger können hoffen - Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten Versicherter / Wer rechtsschutzversichert ist erwartet von seinem Versicherer, dass dieser ... [mehr]