Gesetz

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt Herrle
Bundesrat verlangt Nachbesserungen gegen Abmahnmissbrauch
16.05.2013 08:31:24 Nicht alle sind mit dem Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zufrieden / Der Deutsche Bundesrat fordert umfangreiche Nachbesserungen ... [mehr]

Gesetzgebung
Verbraucherschützer: Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz oft wirkungslos
14.05.2013 14:00:03 Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. Ausnahmeregelungen ... [mehr]

International
Als Mann geborene Frau in Hongkong darf Freund heiraten
13.05.2013 10:00:02 Eine als Mann geborene Frau hat in Hongkong das Recht durchgesetzt, ihren Freund zu heiraten. Das Argument der Stadtverwaltung, dass die Frau laut Geburtsurkunde ein Mann ... [mehr]

Strafrecht
Rechtsanwalt Düllberg
Strafrecht am Spieltag: "Pyrotechnik ist kein Verbrechen", oder?
12.05.2013 13:21:50 Eine Betrachtung der Strafbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen im Stadion / Über Sinn und Unsinn der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände, ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hoffmeyer, LL.M.
Die Namensänderung - Gesetzliche Grundlagen
01.05.2013 19:38:16 Aus welchen Gründen ein Name geändert werden darf - ein Einblick in das Namensänderungsgesetz / Das Namensänderungsrecht ist im Verwaltungsrecht angesiedelt und beschreibt ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwältin Weise
Das Mietrechtsänderungsgesetz
01.05.2013 18:26:27 Was sich ab dem 01.05.2013 im Mietrecht ändert / Zum 01.05.2013 trat das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im Folgenden ein kurzer Überblick... [mehr]

International
Russischer Justizminister verteidigt umstrittenes "Agenten"-Gesetz
29.04.2013 19:00:04 Die russische Regierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat das umstrittene "Agenten"-Gesetz verteidigt. Für Organisationen, die sich nach den Vorschriften als "ausländische ... [mehr]

Gespräch
Rechtsanwältin Marten
"Die Mehrzahl der Abmahnungen sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden"
29.04.2013 10:11:40 Abmahnungen bleiben weiter ein kontroverses Thema. Rechtsanwältin Birgit Marten berichtet im Interview mit 123recht.net aus ihrer Praxis / Die meisten Abmahnungen betreffen ... [mehr]

Vor Gericht
Facebook setzt sich in Pseudonym-Streit durch
23.04.2013 14:00:01 Facebook muss sich im Streit mit Datenschützern aus Schleswig-Holstein um die Klarnamen-Pflicht seiner Nutzer vorläufig nicht beugen und darf die Konten von deutschen Nutzern, ... [mehr]

International
Sechs Jahre Haft für Fotos und Pulli für ihren Sohn
21.04.2013 11:00:02 Weil sie ihrem Sohn, einem in die Berge im Osten der Türkei geflüchteten kurdischen Rebellen, Kleidung und Fotos schicken wollte, musste eine 77-jährige Kurdin Presseberichten ... [mehr]