Form

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwältin Popiel
Mietrechtsänderung 2013
14.05.2013 14:47:37 Am 01. Mai 2013 sind diverse Änderungen im Mietrecht in Kraft getreten / Das bisherige Mietrecht wurde bzgl. der energetischen Modernisierung von vermietetem Wohnraum sowie ... [mehr]

Vor Gericht
Vermieter müssen Satellitenschüssel teils zulassen
14.05.2013 14:30:07 Vermieter können das Anbringen von Satellitenschüsseln nicht in jedem Fall verbieten: Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage eine turkmenischen Ehepaares statt, das durch ... [mehr]

Recht in Spanien
Rechtsanwalt Grueneberg
Informationsaustausch zwischen spanischen und deutschen Finanzämtern
14.05.2013 14:07:32 Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen / Aufbauend auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien ... [mehr]

International
Mursi sieht von umstrittener Justizreform zunächst ab
29.04.2013 01:00:00 Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist von der Umsetzung einer umstrittenen Justizreform zunächst abgerückt und hat so einen neuen Konflikt mit der Judikative abgewendet. ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
NRW blickt durch: Transparenz für Behördenakten
25.04.2013 16:01:10 Bündis legt Gesetzentwurf vor / Der Weg zum mündigen Bürger ist weit. Denn oft fehlen ihm schlicht und einfach die Informationen: wo soll in der Gemeinde demnächst ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwältin Popiel
Gewerberaummietvertrag und gesetzliche Schriftform des § 550 BGB
15.04.2013 15:57:51 Warum mündliche Gewerbemietverträge zwar möglich aber nicht üblich sind / Mietverträge über Geschäftsräume (Gewerberaum) können grundsätzlich mündlich zustande kommen. In ... [mehr]

Steuerrecht
Rechtsanwalt Höll
Bankgeheimnis in Luxemburg, Österreich und der Schweiz vor dem Ende
12.04.2013 10:38:48 Automatischer Informationsaustausch im Kampf gegen Steueroasen und Steuerflüchtlinge / Luxemburg wird zum 01.01.2015 einen automatischen Informationsaustausch einführen. ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwältin Hinrichs
Hundehaltung darf mit einer Formularklausel im Mietvertrag nicht generell verboten werden
21.03.2013 10:39:27 Die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen erfordert stets eine Prüfung im Einzelfall / Eine Formularklausel im Mietvertrag, die Katzen- und Hundehaltung ... [mehr]

Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tawil
Abmahnung RA Helge Stackfleth für eBay-Händlerin Bettina Meyer
14.03.2013 08:11:17 Abmahnschreiben wegen fehlerhafter Grundpreisangabe auf der Plattform eBay / Einmal mehr erreichen uns eBay-Abmahnungen wegen fehlerhafter Grundpreisangabe. Vorliegend mahnt ... [mehr]

Vor Gericht
Deutsche Bahn soll 1900 kleine Bahnhöfe nachrüsten
05.03.2013 15:30:03 Die Deutsche Bahn soll ihre Fahrgäste auch auf kleineren Bahnhöfen über Verspätungen oder Zugausfälle informieren. Das Unternehmen soll 1900 seiner insgesamt rund 5500 Bahnhöfe ... [mehr]