Fiskalpakt

Allgemein
Westerwelle begrüßt Gerichtsentscheid zu ESM und Fiskalpakt
12.09.2012 12:00:06 Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt begrüßt. "Das ist ... [mehr]

Vor Gericht
Karlsruher Urteil zu Euro-Eilverfahren am 12. September
16.07.2012 10:00:02 Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September. Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen ... [mehr]

Vor Gericht
Schäuble hofft auf rasche Entscheidung zur Euro-Rettung
11.07.2012 17:00:02 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die neuen Maßnahmen zur Euro-Rettung. Die Eurozone sei ... [mehr]

Vor Gericht
Karlsruhe nimmt sich wohl mehr Zeit für Euro-Eilverfahren als üblich
10.07.2012 17:00:11 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt wird wohl nicht mehr wie erwartet im Juli fallen. Gerichtspräsident ... [mehr]

Vor Gericht
Däubler-Gmelin verteidigt Klage gegen Euro-Rettungspaket
10.07.2012 10:00:03 Kurz vor Beginn der der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Eilklagen zum Euro-Rettungspaket hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ... [mehr]

Vor Gericht
Karlsruhe verhandelt über Eilklagen zu Euro-Rettung
10.07.2012 07:30:02 Schäuble warnt vor Folgen einer weiteren ESM-Verschiebung / Minister: "Die Krisensymptome würden verstärkt" / Kläger sehen Rechte des Parlaments beschnitten / Politiker nehmen ... [mehr]

Vor Gericht
Lambsdorff zweifelt an Europa-Kompetenz in Karlsruhe
09.07.2012 17:00:01 Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Bundesverfassungsgericht einen Tag vor der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ... [mehr]

Gesetzgebung
FDP-Europapolitiker kritisiert Verfassungsgericht
09.07.2012 11:00:04 Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Bundesverfassungsgericht einen Tag vor der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ... [mehr]

Europarecht
Gauck mahnt Kanzlerin zur Erklärung der Euro-Politik
08.07.2012 18:30:00 Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, den Bürgern die Politik zur Rettung des Euro besser zu erklären. ... [mehr]

Vor Gericht
Karlsruhe verhandelt kommende Woche über Euro-Hilfen
02.07.2012 18:00:08 Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang kommender Woche über die Eilklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandeln. Gegen die Verträge ... [mehr]