Europa

Europarecht
Gefängnisse in fast jedem zweiten europäischen Land überbelegt
03.05.2013 16:30:01 In fast jedem zweiten europäischen Land sind die Haftanstalten überbelegt. Laut einem am Freitag vom Europarat in Straßburg vorgestellten Bericht gibt es in 20 der 47 Mitgliedsstaaten ... [mehr]

Europarecht
EU-Staaten für besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit
22.04.2013 18:30:01 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union besser zu schützen. "Wir reden zurecht darüber, ... [mehr]

Europarecht
EU droht Ungarn Verfahren an
12.04.2013 20:00:00 Wegen umstrittener Verfassungsänderungen hat die Europäische Union Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Das ungarische Parlament hatte die Befugnisse des ... [mehr]

International
Europaparlament: Ohne mehr Demokratie keine EU-Hilfe mehr für Ägypten
14.03.2013 18:30:05 Das Europaparlament hat ein Ende der EU-Finanzhilfen für Ägypten für den Fall gefordert, dass das Land bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine "entscheidenden ... [mehr]

Gespräch
Rechtsanwalt Hotstegs
Wasser - vom Menschenrecht zum Luxusgut?
25.02.2013 14:08:34 Eine europäische Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung verunsichert die Verbraucher. Ein Interview mit Rechtsanwalt Hotstegs über Wasser, Menschenrechte und ... [mehr]

Vor Gericht
Mutmaßlicher früherer PKK-Finanzchef für Europa angeklagt
12.02.2013 11:30:03 Die Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen früheren Finanzchef Europa der verbotenen Extremistengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt. Der 46-jährige türkische ... [mehr]

International
Pussy Riot verklagt Russland in Straßburg
07.02.2013 14:00:01 Die drei Musikerinnen der Band Pussy Riot haben Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die drei Klägerinnen führen an, in ihrem Verfahren ... [mehr]

Ausländerrecht
Rechtsanwalt Türker
Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug europarechtswidrig?
18.11.2012 22:08:42 Der folgende Artikel befasst sich mit dem Spracherfordernis beim Ehegattennachzug. Es geht um eine Vorlage des Verwaltungsgericht Berlin. / Das Verwaltungsgericht ... [mehr]

Europarecht
CDU fordert Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
17.11.2012 13:00:02 Die CDU will bis zur Europawahl im Jahr 2014 eine Drei-Prozent-Hürde einführen. "Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich ... [mehr]

Europarecht
Europarat prangert Folter durch Polizei in der Ukraine an
14.11.2012 15:30:02 Foltermethoden wie der Einsatz von Elektroschocks, Erstickungsversuchen oder Stockschlägen sind auf Polizeiwachen in der Ukraine noch immer an der Tagesordnung - dies ist ... [mehr]