Ehe

Vor Gericht
Gericht: Keine Aufenthaltserlaubnis für moslemische Zweitfrau
24.01.2006 Eine Zweitehefrau nach moslemischen Ritus und ihr Kind haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) ... [mehr]

Vor Gericht
Verbraucher müssen Kredite für faule Fonds nicht immer zurückzahlen
17.01.2006 Gericht: Ansprüche trotz vorher geschlossener Vergleiche / Für tausende Verbraucher, die ihre Beteiligungen an maroden Geschlossenen Fonds mit Bankdarlehen finanziert haben, ... [mehr]

International
Französische Käsehersteller gewinnen Prozess gegen Lidl
09.12.2005 Verkaufsstopp für Käse mit irreführenden Etiketten / Die Hersteller des französischen Comté-Käse haben einen Prozess gegen den deutschen Discounter Lidl gewonnen. Das Appelationsgericht ... [mehr]

Vor Gericht
Sechs Jahre Haft für Erzieher wegen Kindesmissbrauch
01.12.2005 32-Jähriger hatte sich in ´Kuschelecke´ an Kindern vergangen / Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von drei Kindern in einem Kindergarten in Hannover ist ein Erzieher zu ... [mehr]

Allgemein
Deutsche Justiz ermittelt gegen US-Geheimdienst
12.11.2005 CIA-Agenten verschleppten Imam aus Mailand über Ramstein / Wegen der Entführung des terrorverdächtigen Imams Abu Omar aus Mailand durch CIA-Agenten Anfang 2003 ermittelt ... [mehr]

Finanzierungsgeschäfte
Rechtsanwalt Diefenbach, LL.M.
Neues vom EuGH: Rückabwicklung von Darlehen bei Erwerb von Schrottimmobilien
28.10.2005 10:49:00 Die Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 wurden seit langem erwartet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun über die Frage entschieden, unter welchen Bedingungen ... [mehr]

Vor Gericht
BGH verbietet Namenswechsel für Kind nach Tod der Mutter
19.10.2005 Nichteheliche Kinder, deren sorgeberechtigte Mutter gestorben ist, müssen auch dann ihren Nachnamen behalten, wenn sie vom Vater großgezogen werden. Dies entschied ... [mehr]

Vor Gericht
Kein Einzelzimmerzuschlag im Pflegeheim ohne Vertrag
13.10.2005 BGH verurteilt Heim zu Rückzahlung von rund 55.000 Euro / Altenheime dürfen Zusatzleistungen bei der Pflege alter Menschen nur dann in Rechnung stellen, wenn diese ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Trost
Montage von Satellitenschüsseln an Mietwohnungen
05.10.2005 13:47:00 Satellitenschüsseln an Häuserfassaden oder auf Balkonen sind beliebter Streitgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Welcher Mieter möchte schon nicht bei dem derzeitigen ... [mehr]

Europarecht
Europarat prangert Unterdrückung von Frauen im Namen der Religion an
04.10.2005 Maßnahmen gegen ´Ehrenmorde´ und Zwangsehen gefordert / Der Europarat hat sich besorgt über die Unterdrückung von Einwandererfrauen im Namen von Tradition oder Religion ... [mehr]