Bundesverfassungsgericht

Allgemein
Leutheusser: Kompetenzverlust von Verfassungsgericht
28.04.2013 15:30:01 Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat vor einem Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts gewarnt. Leider gebe es eine Tendenz beim EuGH, immer mehr Fälle ... [mehr]

Gesetzgebung
Justizministerin will rasche Entscheidung zur Homo-Ehe
04.03.2013 11:00:02 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare auf eine rasche Entscheidung. In der Union wird ... [mehr]

Allgemein
Streit zwischen Union und Bundesverfassungsgericht
03.03.2013 16:43:55 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern auszuweiten, ist ein Streit zwischen der Union und dem Gericht ... [mehr]

Allgemein
Europa-Rechtsprechung wird in NPD-Verfahren einfließen
21.02.2013 11:30:02 Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Prüfung des vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre dauern wird. [mehr]

Vor Gericht
Bundesverfassungsgericht soll über Brennelementsteuer entscheiden
29.01.2013 17:30:04 Der Streit über die Zulässigkeit der sogenannten Brennelementesteuer für Atomkraftwerke kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Das entschied das Hamburger Finanzgericht ... [mehr]

Allgemein
Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot nach Karlsruhe
14.12.2012 12:00:02 Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgte damit einer Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz ... [mehr]

Allgemein
Ex-Verfassungspräsident-Vize für NPD-Verbotsantrag
09.12.2012 12:00:05 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. [mehr]

Vor Gericht
Bund verteidigt vor Verfassungsgericht Antiterrordatei
06.11.2012 07:30:11 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Die Datei sei ein "Werkzeug von großer Bedeutung ... [mehr]

Allgemein
TV-Übertragung von Euro-Urteil wird Quotenhit für Phoenix
13.09.2012 16:00:05 Die Übertragung der Urteilsverkündung zur Euro-Rettung aus dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Mittwoch ist für den TV-Sender Phoenix zum Quotenhit geworden. Phoenix ... [mehr]

Allgemein
Europaweit Erleichterung über grünes Licht aus Karlsruhe für ESM
12.09.2012 17:30:07 Das grüne Licht der deutschen Verfassungsrichter für den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt hat in Deutschland und in ganz Europa größtenteils für Erleichterung gesorgt. ... [mehr]