Angriff

Gesetzgebung
Focus: Werwigk-Hertneck will Telefonüberwachung einschränken
06.03.2004 12:05:00 Stuttgarter Justizministerin kündigt Bundesratsinitiative an / Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) plant laut "Focus" eine Einschränkung ... [mehr]

Vor Gericht
Großer Lauschangriff weitgehend verfassungswidrig
03.03.2004 08:35:00 BVG: Gesetzgeber muss bis Juni 2005 nachbessern / Schaar: BVG-Urteil zu Lauschangriff stärkt Persönlichkeitsrechte / Datenschützer sieht nun auch Telefonüberwachung auf Prüfstand ... [mehr]

Vor Gericht
Schaar bezweifelt Rechtmäßigkeit von Großem Lauschangriff
29.02.2004 14:35:00 Kläger erwarten von Verfassungsgericht Änderungen bei Lauschangriff / Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum so genannten Großen Lauschangriff ... [mehr]

Vor Gericht
Unternehmen verklagt Deutschland wegen NATO-Angriffen in Serbien
16.02.2004 21:35:00 Französische Touax SA sieht Geschäfte beeinträchtigt / Deutschland sieht sich gemeinsam mit mehreren anderen NATO-Staaten einer neuen Schadenersatzklage wegen ... [mehr]

Vor Gericht
Erste Klage gegen Bund wegen Kriegsbeteiligung gescheitert
10.12.2003 12:05:00 In einem bundesweit einmaligen Musterprozess sind 35 serbische Kriegsopfer am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht mit Schmerzensgeldklagen gegen die Bundesrepublik gescheitert. ... [mehr]

Vor Gericht
Gericht will Entscheidung zu Klagen wegen NATO-Angriffs verkünden
09.12.2003 13:35:00 Serben fordern von Bundesrepublik mindestens 536.000 Euro / Das Bonner Landgericht will am Mittwoch eine Entscheidung im bundesweit ersten Musterprozess um deutsche Entschädigungszahlungen ... [mehr]

Gesetzgebung
Anwaltsverein ist gegen präventive Telefonüberwachung
13.11.2003 15:28:00 DAV: Nicht weiter in Rechte der Bevölkerung eingreifen / Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat sich entschieden gegen die Einführung der präventiven Telefonüberwachung gewandt. ... [mehr]

Vor Gericht
Gericht verhandelt über NATO-Luftangriff in Serbien
15.10.2003 13:05:00 35 Jugoslawen fordern Schadenersatz vom deutschen Staat / Serbische Kläger kritisieren Rolle Deutschlands im Balkan-Krieg / Urteil im Prozess um NATO-Angriff auf Varvarin ... [mehr]

Allgemein
Karlsruhe ermittelt gegen Iraks Ex-Machthaber
05.09.2003 12:35:00 Bundesanwaltschaft prüft Mordverdacht wegen Gasangriffs in Nordirak / Die Bundesanwaltschaft hat die Mordermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ... [mehr]

Gesetzgebung
Zypries gegen Einsatz von Schornsteinfegern für Lauschangriffe
08.07.2003 17:35:00 Justizministerin lehnt Ländervorstoß ab / Schornsteinfeger, Hausverwalter oder Schlüsseldienste sollen nicht als zivile Helfer beim so genannten Großen ... [mehr]