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		<title>123recht.net Nachrichten - Deutschland</title>
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		<description>So einfach kann Recht sein.</description>
		<pubDate>Fri, 24 May 2013 13:41:45 +0200</pubDate>
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			<title>123recht.net Nachrichten - Deutschland</title>
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			<title><![CDATA[Depardieu drohen Geldstrafe und Fahrverbot]]></title>
			<pubDate>Fri, 24 May 2013 13:30:05 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Schauspielstar Gérard Depardieu drohen wegen einer Trunkenheitsfahrt in Paris eine Geldstrafe von 4000 Euro und ein zehnmonatiges Fahrverbot.]]></description>
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			<title><![CDATA[Video mit Zeugenbericht zu KZ-Aufseher aufgetaucht]]></title>
			<pubDate>Fri, 24 May 2013 13:30:03 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Zweieinhalb Wochen nach der Festnahme eines ehemaligen Aufsehers des Konzentrationslagers Auschwitz in Aalen ist ein Video mit der Aussage eines Zeitzeugen aufgetaucht. ]]></description>
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			<title><![CDATA[Erneut Anschläge auf linke Einrichtungen in München]]></title>
			<pubDate>Fri, 24 May 2013 12:30:03 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Vor dem Oberlandesgericht München ist der NSU-Prozess fortgesetzt worden. Ob die mit Spannung erwartete Vernehmung der insgesamt fünf Angeklagten beginnen kann, ist aber offen.]]></description>
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			<title><![CDATA[Französische Bosch-Mitarbeiter klagen wegen Asbest]]></title>
			<pubDate>Fri, 24 May 2013 12:00:01 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter von Bosch in Frankreich haben den deutschen Technologiekonzern wegen Asbestbelastung am Arbeitsplatz verklagt. Der Umgang mit dem krebserregenden Asbest wurde in Frankreich erst 1977 reglementiert. ]]></description>
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			<title><![CDATA[Weitere Befragung von IWF-Chefin Lagarde zu Finanzaffäre]]></title>
			<pubDate>Fri, 24 May 2013 10:00:02 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[In Paris ist IWF-Chefin Christine Lagarde erneut vor Gericht erschienen, um sich zu einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin befragen zu lassen. Ihr wird vorgeworfen, den Geschäftsmann Bernard Tapie begünstigt zu haben. ...]]></description>
		</item>

		<item>
			<title><![CDATA[Presse: Videlas Leichnam an Familie in Argentinien übergeben]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 22:30:06 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Der Sarg von Argentiniens ehemaligem Militärmachthaber Jorge Videla befindet sich nach Presseangaben nicht mehr im Leichenschauhaus in Buenos Aires. Wie argentinische Medien berichteten, holten Angehörige den Leichnam am Donnerstag dort ab. Zunächst war nicht bekannt, wo Videla bestattet werden sollte. In Videlas Geburtsort Mercedes gut hundert Kilometer westlich der Hauptstadt hatten am Mittwocha]]></description>
		</item>

		<item>
			<title><![CDATA[Befragung Lagardes zu Finanzaffäre wird am Freitag fortgesetzt]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 22:00:10 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Die richterliche Befragung von IWF-Chefin Christine Lagarde wegen einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin wird am Freitag fortgesetzt. "Bis morgen", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Donnerstagabend wartenden Journalisten beim Verlassen des Gerichtshof der Republik in Paris. Die auf zwei Tage angesetzte Befragung hatte am Morgen begonnen.]]></description>
		</item>

		<item>
			<title><![CDATA[Für Samstag vorgesehene Homosexuellenparade in Kiew verboten]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 22:00:04 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Ein Gericht in Kiew hat am Donnerstag die für Samstag geplante erste Homosexuellenparade in der ukrainischen Hauptstadt untersagt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete, wurde die Entscheidung damit begründet, dass am Samstag die Feierlichkeiten aus Anlass von Kiews Stadtgründungstag begangen würden. Aktivisten wollten mit einem sogenannten Gleichheitsmarsch gegen die Diskriminierung sexuell]]></description>
		</item>

		<item>
			<title><![CDATA[Bürobrand: Kein Verfahren gegen Berlins Finanzsenator]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 22:00:01 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Nach einem vorweihnachtlichen Brand in seinem Büro muss sich der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum einem Fernsehbericht zufolge nicht vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen gegen den parteilosen Politiker wegen des Vorfalls im Dezember seien gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Das Archivfoto zeigt Nußbaum beim ]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Obama will Guantanamo-Militärprozesse in USA verlegen]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 20:30:00 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[US-Präsident Barack Obama will die Militärprozesse gegen Terrorverdächtige vom umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA verlegen. Er beauftragte das Verteidigungsministerium mit der Suche nach einem geeigneten Standort.]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 18:00:01 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ]]></description>
		</item>

		<item>
			<title><![CDATA[Richter werfen Berlusconi Schaffung von "System" zu Steuerbetrug vor]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 17:30:06 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.123recht.net/Richter+werfen+Berlusconi+Schaffung+von+22System22+zu+Steuerbetrug+vor-__a146836.html</guid>
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			<description><![CDATA[Nach der Bestätigung einer zuvor verhängten Haftstrafe gegen Italiens früheren Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Berufungsgericht in Mailand seine Entscheidung schriftlich begründet. Berlusconi habe für sein Medienimperium Mediaset "die Ausarbeitung, Umsetzung und Fortentwicklung eines Systems" zur Steuerhinterziehung betrieben, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Text. ]]></description>
		</item>

		<item>
			<title><![CDATA[Währungsfonds spricht Christine Lagarde das Vertrauen aus]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 17:30:04 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.123recht.net/WC3A4hrungsfonds+spricht+Christine+Lagarde+das+Vertrauen+aus-__a146832.html</guid>
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			<description><![CDATA[Der Internationale Währungsfonds hat seiner wegen einer Finanzaffäre unter Druck stehenden Chefin Christine Lagarde erneut das Vertrauen ausgesprochen. Der Exekutivrat sei über die Angelegenheit mehrfach informiert worden und vertraue weiter in die Fähigkeit Lagardes, ihren Aufgaben beim IWF nachzukommen, sagte der Sprecher des Währungsfonds, Gerry Rice, am Donnerstag in Washington. Rice betonte, ]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Boston-Attentäter begingen offenbar auch Dreifachmord]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 17:30:03 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.123recht.net/Boston2DAttentC3A4ter+begingen+offenbar+auch+Dreifachmord-__a146828.html</guid>
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			<description><![CDATA[Der getötete mutmaßliche Boston-Attentäter Tamerlan Zarnajew ist Medienberichten zufolge offenbar auch in einen Dreifachmord verwickelt gewesen. Das Archivfoto zeigt ihn mit seinem Bruder Dschochar Zarnajew (l.).]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Hartz-IV-Familien haften nicht für Fehlverhalten Volljähriger]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 16:00:02 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Hartz-IV-Familien müssen nicht für die Unterkunftskosten volljähriger Kinder Haften, wenn diese zumutbare Arbeit verweigern. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am Donnerstag einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn höhere Unterkunftsleistungen zu, um die dem volljährigen Sohn gekürzten Zahlungen auszugleichen.]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Jobcenter muss erstes Jugendbett bezahlen]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 15:30:04 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.123recht.net/Jobcenter+muss+erstes+Jugendbett+bezahlen-__a146816.html</guid>
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			<description><![CDATA[Kinder in Hartz-IV-Familien haben einen gesonderten Anspruch auf ein Jugendbett. Wenn das Kinderbettchen zu klein wird, müssen die Jobcenter für ein Jugendbett aufkommen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Keine vorzeitige Haftentlassung für Pussy-Riot-Mitglied]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 15:00:03 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Ein russisches Gericht hat die vorzeitige Haftentlassung eines inhaftierten Mitglieds der Punkband Pussy Riot abgelehnt. Das Gesuch der Musikerin Maria Alechina werde abgewiesen, entschied ein Richter in der Ural-Stadt Beresniki laut russischen Agenturberichten.]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Festnahmen im Fleischskandal in den Niederlanden]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 14:30:02 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Im Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch haben die niederländischen Behörden zwei Verdächtige festgenommen. ]]></description>
		</item>

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			<title><![CDATA[Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 10:30:06 +0200</pubDate>
			<guid>http://www.123recht.net/Westerwelle+will+besseren+Schutz+der+Grundwerte+in+EU-__a146788.html</guid>
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			<description><![CDATA[Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. Die umstrittenen Verfassungsänderungen durch Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Victor Orban bereiten der EU große Sorge.]]></description>
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			<title><![CDATA[Kim Dotcom erwägt Klage gegen Internetgiganten]]></title>
			<pubDate>Thu, 23 May 2013 10:30:04 +0200</pubDate>
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			<description><![CDATA[Der von der US-Justiz wegen Urheberrechtsverstößen verfolgte deutsche Internet-Unternehmer Kim Dotcom wirft amerikanischen Internetgiganten nun selbst den Bruch seiner Urheberrechte vor. Er erwäge Schritte gegen Twitter, Goggle, Facebook und Co.]]></description>
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