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Verwaltungsrecht - Deutschland

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23.03.2024 | 17:57:19
§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB: Darf Stellungnahme bei 2. Offenlage berücksichtigt werden?
Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte 2023 wurde ein Bebauungsplan von der Stadt xxx beschlossen und öffentlich ausgelegt (1. Offenlage). Aufgrund eines Einspruchs wurde der B-Plan geändert, vom ... [mehr]

19.03.2024 | 20:26:19
Wiederteilung Fahrerlaubnis nach Verzicht. Neuer §13a FeV
Folgender Fall: 08/22 allgemeine Verkehrskontrolle in HH Blutentnahme 5,3 ng THC 38ng THC Cooh. Vorläufiger Entzug vor Ort. Vorwurf §316 StGb- Verfahren 04/23 Eingestellt nach §153a StPO, keine rich... [mehr]

18.03.2024 | 21:44:14
Aktuelle deutsche Regelung im Bereich Online Glücksspiel - Rechtsgrundlage
Hallo, ich habe im Juli 2023 eine Frage gestellt, wie die Rechtsgrundlage bei Online Casinos in Deutschland aktuell aussieht. Dort erhielt ich dann eine Antwort, dass zu dem Zeitpunkt einige Str... [mehr]

18.03.2024 | 13:16:06
Verkauf einer öffentlich genutzten Fläche aus Privatbesitz
2010 haben wir ein Grundstück in Altenholz (S-H, > 10.000 Einwohner) erworben. Bei diesem Kauf wurde ein separates Flurstück von ca. 150 qm miterworben, welches auf einer vielbefahrenen öffentlichen,... [mehr]

15.03.2024 | 06:43:14
Online Erklärung aus Versehen
Guten Tag, Ich bin seit einpaar Wochen eingebürgert. Ich komme aus EU Land. Ich habe auch eine eID Karte. Mit dieser Karte kann man sich Identifizieren und verschiedene Sachen (Anträge usw.) online... [mehr]

14.03.2024 | 12:18:22
Bau- Verwaltungsrecht
Ich besitze eine Immobilie in Nümbrecht,im Oberbergishne Kreis (NRW). Vor mehr als 40 Jahren hat mein Mann einen Stall mit einer kleinen Scheune (ca. 200qm) auf dem an das Baugrundstück ,auf dem das H... [mehr]

13.03.2024 | 18:41:24
Künstlernamen im Personalausweis als Duo
Hallo, ich möchte meinen Künstlernamen, welche ich mit einem Bekannten zusammen nutze, in meinen Ausweis eintragen lassen. Wir haben mittlerweile auch eine überregionale Bekanntheit und können die... [mehr]

11.03.2024 | 23:01:20
Krankenkasse wird betrogen - Patient ist der Verlierer
Ich habe aufgrund eines GdB 90 aG vor 9 Monaten einen Rollstuhl mit Elektroantrieb von der Krankenkasse finanziert bekommen. Dieser ist aufgrund gesundheitlicher Schäden bei mir dringend für die Bewä... [mehr]

11.03.2024 | 19:26:49
Laufzettel, Abschlusszeugnis
Hallo, bei Abschlüssen wie dem Abitur oder dem Bachelor ist es ja üblich, dass man vor Erhalt des Zeugnisses einen Laufzettel von bestimmten Dozenten oder Lehrern unterschreiben lassen muss, womit bes... [mehr]

11.03.2024 | 14:06:13
Friedhofsordnung
Ich schreibe für meine Frau. Sie hat ihre Mutter vor ca. 1 Jahr auf dem Friedhof Ditzingen beerdigt. Es gibt zwei Punkte zu klären. Punkt1: Zunächst wurde meiner Frau mündlich gesagt, dass sie eine Gr... [mehr]

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