Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
472.756
Registrierte
Nutzer

rausschmiss aus wohnung??

4.1.2009 Thema abonnieren
 Von 
chicca123
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 2x hilfreich)
rausschmiss aus wohnung??

hallo

habe mich anfang juli von meinem ex freund und vom vater meines 13monate alten sohnes getrennt.
das amt sagte mir im september das ich bis zum 1.12.08 raus sein muss aus der wohnung weil sie für 2 leute zu teuer ist.Die differenz von 190 euro war mir zu hoch.

im oktober bekam ich dann einen bescheid das die miete ab 1.1.09 doch nicht weiter gezahlt wird. ich bin daraufhin zum amt und habe von meiner fallmanagerin gesagt bekommen das es ausversehen reingeschrieben wurde, und die miete von januar bis mai komplett übernommen wird.

für januar 09 kam nun aber nur mein hartz4, keine miete oder mietanteil.

kann es nun sein das die miete oder wenigstens der mietanteil doch nicht übernommen wurden?
was passiert wenn das so ist, kann mein vermieter mich von heute auf morgen mit all meinen sachen rausschmeissen?

danke

Verstoß melden

Wir
empfehlen

Hartz 4 Bescheid prüfen

Wir überprüfen kostenfrei Ihren Hartz 4 / JobCenter Bescheid zum Arbeitslosengeld 2. Größte Fehlerquellen sind: - Falsche Berechnung des Hartz 4 Bescheides - kein Mehrbedarf (Ablehnungsbescheide, Bewilligungsbescheide) - Sanktionen vom Jobcenter - zu wenig Hartz 4 / Arbeitslosengeld 2 (ALG2)

Jetzt loslegen



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3384x hilfreich)

@chicca:

Du hast also im Oktober einen schriftlichen Änderungsbescheid bekommen, aus dem hervorgeht, dass ab dem 01.01.09 die Miete nicht mehr, bzw. nur noch in angemessener Höhe übernommen wird? Jeder Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in der steht, dass gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann und das dieser Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift zu erfolgen hat. Wie kann man sich nur, wenn ein schriftlicher Bescheid vorliegt, auf irgendwelche mündlichen Zugeständnisse verlassen, die im eindeutigen Widerspruch zum Bescheid stehen? Noch dazu von der Fallmanagerin, die mit Leistungsangelegenheiten überhaupt nichts zu tun hat. Sorry, aber soviel Naivität ist mir einfach unbegreiflich.

Fakt ist folgendes:

1. Die Unterkunftskosten sind - nach § 22 SGB II - in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie angemessen sind.

2. Sind die Kosten unangemessen, was auch dadurch entstehen kann, dass sich die Bedarfsgemeinschaft verkleinert, sind die tatsächlichen Kosten dennoch so lange zu übernehmen, wie es dem Leistungsempfänger unmöglich oder unzumutbar ist, die Kosten auf das angemessene Maß zu reduzieren. In der Regel sind das zunächst mal bis zu 6 Monate.

3. Eine Senkung der anerkannten Unterkunftskosten auf das angemessene Maß ist nur dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger zuvor schriftlich über die Unangemessenheit informiert und zur Kostensenkung aufgefordert wurde. Ein mündlicher Hinweis in diese Richtung ist keinesfalls ausreichend. Insbesondere ist der Leistungsempfänger darüber zu belehren, wie hoch die KdU maximal sein dürfen und das ab einem bestimmten Datum die Kosten nur noch in dieser angemessenen Höhe übernommen werden.

4. Bei der Fristsetzung durch die ARGE sind selbstverständlich auch die entsprechenden Kündigungsfristen für die bisherige Wohnung zu berücksichtigen. Unvermeidbare Doppelmieten sind von der ARGE zu übernehmen.

5. Der diesbezügliche Hinweis aus dem September dürfte - sofern er, und so verstehe ich das, nur mündlich erfolgt ist - unerheblich und unbedeutend sein.

6. Dieser Bescheid aus dem Oktober, was genau war das? Ein Änderungsbescheid, in welchem für den Zeitraum ab 01.01.2009 nur noch eine reduzierte Miete berücksichtigt wurde? Oder ein Schreiben, mit welchem Du - unter Fristsetzung - aufgefordert wurdest, die Unterkunftskosten entsprechend zu senken? Stand da konkret drin, wie hoch die Miete, Nebenkosten und Heizkosten sein darf, und das eben ab 01.01. die Miete nur noch in dieser Höhe anerkannt wird?

7. Unabhängig von allem, was bisher bezüglich Kostensenkungsaufforderung etc. gelaufen ist, muss mindestens die angemessene Miete weiterhin bezahlt werden. Eine vollständige Streichung der Unterkunftskosten ist definitiv rechtswidrig.

8. Wenn die Miete nicht bezahlt wird, kann der Vermieter Dir fristlos kündigen, wenn Du mit zwei Monatsmieten im Rückstand bist. Keine Angst, deswegen kann er Dich nicht direkt auf die Straße setzen. Auch eine fristlose Kündigung kann - durch Zahlung des Mietrückstandes - noch abgewendet werden. Und spätestens nach erfolgter Kündigung muss die ARGE die rückständige Miete übernehmen.

So, jetzt beantworte bitte die Nachfragen, damit man Dir weitere Tips geben kann, wie Du nun aus diesem Schlamassel wieder rauskommst. Hast Du Dich denn schon mal nach einer anderen Wohnung umgesehen? Sind Wohnungen, die - im sinne der ARGE - angemessen sind, bei Euch überhaupt verfügbar? Hast Du Deine Bemühungen um eine angemessene Wohnung entsprechend dokumentiert?

Zum Schluss merke Dir bitte eines ein für alle Mal: Mündliche Absprachen, Zusagen, Informationen, die Du mit der ARGE triffst, von der ARGE erhälst, oder an die ARGE weitergibst, sind absolut nichts wert. Alles, aber auch wirklich alles, was irgendwie leistungserheblich sein kann, ist ohne wenn und aber schriftlich und nachweislich zu erledigen. Das heißt, entweder per Enschreiben, oder persönlich abgeben und den Empfang auf einer Kopie quittieren lassen. Wenn Du Dich auf mündliche Aussagen irgendeines ARGE-Mitarbeiters verlässt, dann bist Du verlassen. Und zwar entgültig.

Gruß,

Axel

-----------------
"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
chicca123
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 2x hilfreich)

hallo

danke für deine antwort.
ich weiss das eigentlich mit dem schriftlichen, aber zu der zeit kam einfach alles auf mich zu, ich stand von heute auf morgen alleine da mit meinem sohn und musste erstmal irgendwie klar kommen.

also im september habe ich einen brief bekommen das ich bitte bis anfang dezember aus der wohnung raus bin oder die differenz selber zahlen müsste(190E)

daraufhin war ich ja bei meiner FM und hatte das mit ihr besprochen worauf sie mir zusagte das die miete bis mai komplett übernommen wird.

es steht in dem bescheid von oktober das ab 1.1.09 KEINE miete mehr übernommen wird, da ich ja beabsichtige um zu ziehen.

ich habe mir letzte woche 2 wohnungen angeguckt und die wohnungsbaugesellschaft schickt mir diese woche weitere angebote, und ich wollte das alles ende der woche einreichen, da meine FM gesagt hat, es muss erst geprüft werden ob die wohnung "OK" ist. da dies vom jetzigen amt und auch noch beim amt in der anderen stadt gemacht werden muss dauert es etwa 4 wochen meinte sie.....
mein hartz4 war letzte woche da, aber kein cent miete, nicht mal ein mietanteil.....

da ich in eine grosstadt umziehe, und man sehr wenig chance hat als aussenstehender dort eine geförderte wohnung zu bekommen, ist es sehr schwierig. einen WBS kann ich erst beantragen wenn ich 1 jahr dort wohne.

meine gründe sind ausreichend um umzuziehen, das hatte ich eigentlich bei der ARGE geklärt, weiss natürlich nicht was sich jetzt wieder geändert hat.
privatwohnungen sind zu teuer, viele wollen keine hartz4 empfänger, oder ich könnte eine 1 zimmer wohnung mit 20qm nehmen bei dem satz den ich jetzt habe, also bin ih auf diestaatlich geförderten wohnungen angewiesen bei denen man keinen WBS braucht!

-- Editiert von chicca123 am 04.01.2009 23:39

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3384x hilfreich)

@chicca:

quote:
also im september habe ich einen brief bekommen das ich bitte bis anfang dezember aus der wohnung raus bin oder die differenz selber zahlen müsste(190E)

Wenn das tatsächlich so in dem Schreiben gestanden haben sollte, was ich nicht glaube, dann erfüllt das schon den Straftatbestand der Nötigung. Niemand kann Dich zwingen umzuziehen. Auch nicht die ARGE. Darum ist eine Auffroderung zum Umzug, noch dazu unter Drohung mit Leistungseinstellung oder Kürzung, unzulässig. Die ARGE darf lediglich zur Kostensenkung auffordern. Auf welche Weise Du die Kosten senkst (neben dem Umzug gibt es auch die Möglichkeit der Untervermietung, oder Mietsenkung durch Verhandlung mit dem Vermieter), ist allein Dir überlassen. Insofern habe ich schon erhebliche Zweifel, ob es sich bei diesem Schreiben überhaupt um eine wirksame Kostensenkungsaufforderung handelt.

quote:
daraufhin war ich ja bei meiner FM und hatte das mit ihr besprochen worauf sie mir zusagte das die miete bis mai komplett übernommen wird.

Die Fallmanagerin ist für die Arbeitsvermittlung zuständig und nicht für die Bewilligung von Regelleistungen und KdU. Letzteres ist Sache der Leistungsabteilung. Außerdem, wie bereits geschrieben, mündliche Zugeständnisse sind nichts wert. Im Zweifelsfall wirst Du diese Aussage wohl auch nie beweisen können.

quote:
es steht in dem bescheid von oktober das ab 1.1.09 KEINE miete mehr übernommen wird, da ich ja beabsichtige um zu ziehen.


Also handelt es sich tatsächlich um einen Änderungsbescheid, in dem dann einfach ab dem 01.01.09 keine KdU mehr bewilligt werden? Wurde dagegen Widerspruch eingelegt?

Die Einstellung der KdU ist selbstverständlich erst dann zulässig, wenn tatsächlich keine KdU mehr anfallen. Nur weil Du beabsichtigst, umzuziehen, und dieses der ARGE auch mitteilst, rechtfertigt das noch lange nicht die Verweigerung der KdU. Diese müssen zumindest in Höhe der angemessenen KdU weiter übernommen werden. Vorliegend gehe ich davon aus, dass sogar die tatsächlichen Kosten weiterhin zu übernehmen sind.

Wenn gegen den Änderungsbescheid kein Widerspruch eingelegt wurde, kannst Du diesen nur noch mit Hilfe eines Überprüfungsantrages angreifen. Da für die Bearbeitung eines solchen Antrages die ARGE bis zu 6 Monate Zeit hat, wäre zu überlegen, ob zeitgleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur Weiterzahlung der KdU möglich ist. Hierzu solltest Du anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

quote:
da meine FM gesagt hat, es muss erst geprüft werden ob die wohnung "OK" ist. da dies vom jetzigen amt und auch noch beim amt in der anderen stadt gemacht werden muss dauert es etwa 4 wochen meinte sie.....


Nochmals: Die Fallmanagerin hat damit nichts zu tun. Die Prüfung der Angemessenheit und Erteilung der Zusicherung zum Umzug, bzw. zur Anmietung der neuen Wohnung, ist Sache der Leistungsabteilung.

Folgende Vorgehensweise ist ratsam: Wenn Du eine Wohnung gefunden hast, die Du anmieten kannst und möchtest, dann lässt Du Dir vom Vermieter die Vermieterbescheinigung ausfüllen. Mit dieser Bescheinigung gehst Du zur Leistungsabteilung Deiner ARGE und beantragst:

1. Die Zusicherung zur Übernahme der zukünftigen KdU.

2. Die Zusicherung zur Übernahme der anfallenden Umzugskosten.

3. Falls erforderlich, die Zusicherung der Übernahme der Renovierungskosten.

4. Die Zusicherung der Übernahme der Mietkaution als Darlehn. Achtung: Dieses Darlehn muss während des laufenden Leistungsbezuges nicht getilgt werden. Solltest Du verpflichtet werden, eine Darlehnsvereinbarung zu unterschreiben, die monatliche Tilgungsraten vorsieht, kannst Du diese - nachdem die Kaution bezahlt wurde - jederzeit widerrufen. Eine Aufrechnung der Tilgungsraten mit zukünftigen Leistungen ist unzulässig.

Diese Anträge formulierst Du vor dem Besuch bei der ARGE schriftlich, gibst die dort ab und lässt Dir den Empfang auf einer Kopie quittieren. Da kein Vermieter bereit ist, eine Wohnung länger als einige Tage zu reservieren, ist über alle diese Anträge zeitnah zu entscheiden. Zeitnah heißt in diesem Fall sofort, noch während Deines Besuchs bei der ARGE. Der entsprechende Bescheid kann sofort ausgedruckt und Dir ausgehändigt werden. Wenn es Unklarheiten bzgl. der Angemessenheit der neuen Wohnung gibt, weil zukünftig eine andere ARGE zuständig ist, können diese Unklarheiten telefonisch beseitigt werden. Sollte ausnahmsweise eine sofortige Entscheidung nicht möglich sein, hat diese innerhalb einer Woche zu erfolgen, was Du in Deinem Antrag auch so fordern solltest.

Sollte die Zusicherung nicht rechtzeitig erteilt werden, kannst Du den Mietvertrag dennoch unterschreiben, sofern Du sicher bist, dass die künftige Wohnung angemessen ist. Die Zusicherung ist keine Anspruchsvoraussetzung für künftige Leistungen. Die genannten Kosten müssen übernommen werden, da die ARGE zur Kostensenkung aufgefordert hat und der Umzug somit eindeutig notwendig ist. Die Übernahme von Umzugs- und Renovierungskosten sowie der Mietkaution kann ggf. mit Hilfe des Sozialgerichts, durch einstweilige Anordnung, erzwungen werden.

Zum Abschluss: Bitte gewöhne Dir an, genauestens zu dokumentieren, was Du alles unternommen hast, um eine angemessene Wohnung zu finden. Wenn es Dir tatsächlich nicht möglich ist, eine angemessene Wohnung anzumieten, weil es keine gibt, oder weil die, die es gibt, Dir nicht vermietet werden (z.B. wegen ALG II Bezug, wegen negativer Schufa, oder auch weil dem Vermieter Deine Nase nicht passt), müssen Deine bisherigen KdU auch weiterhin in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Auch solche Dinge, wie die Tatsache, dass Du keinen WBS bekommst, weil Du noch nicht in der entsprechenden Stadt (München?) wohnst, spielen bei der Beweisführung durchaus eine entscheidende Rolle.

Gruß,

Axel

-----------------
"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
chicca123
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 2x hilfreich)

hi

danke für deine antwort. ist alles recht verwirrend für mich da ich keine ahnung habe von hartz4 gesetzen usw...habe dir dazu auch eine pm geschickt. könntest du mir vielleicht nochmal sagen was du damit meinst ich solle bevor ich zum amt gehe etwas wegen wohnungen aufschreiben das dann sofort bearbeitet wird oder werden muss. wie gesagt mir haben sie gesagt das es bis zu 4 wochen dauert bis mir gesagt wird ob ich ein OK für diejenige wohnunge bekomme.

gibt es irgendwo im netz eine leichte tabelle wo der wohnungssatz jeder stadt drinne steht? hatte eine gefunden aber mit kompliziertem rechenverfahren usw, das is mir zu stressig.....einfach eine wo drinne steht, wieviele qm bei welchem preis und baujahr

danke

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3384x hilfreich)

@chicca:

Du hast Post.

Eine Tabelle, wie Du sie suchst, gibt es nicht. Einige ARGEn veröffentlichen die angemessenen Mietpreise auf Ihrer Internetseite, andere eben nicht. Die Baualtersklassen dürfen eigentlich gar keine Rolle spielen, woran sich viele ARGEn aber auch nicht halten. Zumindest die Angemessenheitsgrenzen müssen Dir aber doch mit der Kostensenkungsaufforderung mitgeteilt worden sein. Ansonsten wäre das ein weiterer erheblicher Formmangel, der die Aufforderung möglicherweise unwirksam macht.

Gruß,

Axel

-----------------
"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 20€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen